Bundeskanzlerin
Merkel weist Rücktritts-Spekulationen zurück

Angela Merkel widersprach am Mittwoch Spekulationen, wonach sie noch in dieser Wahlperiode zurücktreten könnte. Eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) schließt sie zudem aus.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen zurückgewiesen, sie könnte noch in dieser Wahlperiode zurücktreten. „Ich habe vielfach gesagt, dass ich den Menschen im Wahlkampf versprochen habe, dass ich die ganze Legislaturperiode – vorbehaltlich meiner guten Gesundheit – angetreten bin und arbeiten werde“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend bei einem Gespräch mit dem politischen Monatsmagazin „Cicero“ im Berliner Ensemble. Ob sie bei der Bundestagswahl 2017 zum vierten Mal für das Kanzleramt antreten werde, werde sie im Laufe der Legislaturperiode entscheiden. Medien hatten berichtet, Merkel wolle spätestens 2016 aufhören.

Unterdessen hat die CDU-Vorsitzende eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. „Wir haben eine klare Beschlusslage im Bundesvorstand“, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwochabend bei einem Gespräch mit dem politischen Monatsmagazin „Cicero“ im Berliner Ensemble. „Koalitionen kommen für uns nicht infrage.“ Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erklärt, der Bundesvorstand habe sich einmütig gegen Bündnisse mit der AfD ausgesprochen. „Das gilt für den Bund und die Länder.“

Merkel bekräftige am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu und begründete dies mit der anhaltenden Barbarei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak. „Man kann von einem Völkermord sprechen“, sagte sie CDU.TV. Gegenüber Cicero erklärte sie zudem, Deutschland sei zur Hilfe für den Irak gegen die Terrorgruppe IS auch wegen der deutschen Kämpfer verpflichtet. Der IS habe 20 000 Kämpfer, davon 2000 aus Europa und 400 aus Deutschland. „Deswegen können wir nicht sagen, wir haben damit nichts zu tun.“

Der Bundestag wird möglicherweise doch über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak abstimmen. Union und SPD erwägen, eine für Sonntag erwartete Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen. Das Votum hätte aber nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen auch im Alleingang beschließen.

Am Sonntag will sich die Kanzlerin zunächst mit den fünf zuständigen Ministern abstimmen und anschließend mit den Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition eine Entscheidung treffen. Ursprünglich war ein Beschluss schon für diesen Mittwoch in Aussicht gestellt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Verschiebung nach einer Kabinettssitzung mit den noch laufenden Prüfungen und dem Abstimmungsbedarf mit den internationalen Partnern.

Die Entscheidung der Regierung fällt nun kurz vor der Sondersitzung des Bundestags zu dem Thema am Montag. Die Waffenlieferungen sind in der Koalition umstritten. Die Spitzengremien von CDU und SPD haben sich zwar klar dafür ausgesprochen, es gibt aber in beiden Parteien wie auch in der CSU Abweichler. Linke und Grüne sind gegen Waffenlieferungen.

Die Bundesregierung prüft die kostenlose Abgabe von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen an die Kurden im Nordirak - welche und wie viele ist aber noch offen. Militärische Schutzausrüstung steht dagegen bereits zum Abtransport bereit: 4000 Schutzwesten, 4000 Helme und 700 Funkgeräte sowie 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Erbil geflogen werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Angela Merkel und J. Gauck,
    Bundesregierungsmitglieder,
    alle Bundestagsmitglieder, die für das Beschneidungs
    - richtiger Verstümmelungsgesetz vom 12.12.2012 gestimmt hatten,
    alle Bundestagsabgeordneten die Staatsräson der Angela Merkel unterstützen,
    alle die den andauernden Rassismus in der BRD und EU unterstützen,

    fordere hiermit ich Sie zum sofortigen Rücktritt und kompletten Rückzug aus der Politik auf.

  • Was ist an dieser Aussage falsch?
    "Unrecht und Verbrechen bleiben Unrecht und Verbrechen - egal wer es macht, oder zur welcher anglichen Religionsgruppe er/sie gehört.

    Angela Merkel und die Mehrheit der Politiker/innen haben ihre wahren Charakter gezeigt,
    als sie das Gesetz zur Verstümmelung von Säuglingen am 12.12.2012 verabschiedet hatten.

    Sie hatten und verstoßen weiter damit mit Vorsatz gegen das Grundgesetz, Menschen- und Kinderrechte.
    Siehe gesetzliche Regelung gegen Mädchenverstümmelung, oder bei Vergewaltigung, Körperverletzung,.... - wie lange sind hier die Fristen.
    Selbst bei zwei Ohrfeigen kann es sehr teuer werden.

    Aber einen männlichen Säugling auf bestialische Art und Weise - ohne Betäubung und ohne medizinischer Notwendigkeit die Vorhaut wegschneiden soll erlaubt sein.

    !!! Ich nenne so ein Gesetz illegal !!!

    Verbrechen begehen, unterstützen, dulden,.... um alte Verbrechen wieder gut zu machen ist verboten. Siehe StGB.


    Welche Gesetze u. Fristen regeln - Körperverletzung, Folter, Mord, u. darf man Verbrechen – in BRD/im Ausland - begehen, um alte Verbrechen wieder gut zu machen?

    Darf man Kinder schlagen, foltern, verstümmeln, zerschneiden, Körperteile wegschneiden ohne medizinischen Grund, Notwendigkeit und/mit Betäubung, oder vergewaltigen?

    Wie lange hat ein Kind Zeit solche Verbrechen anzuzeigen, oder jemand, der davon weis?

    Muß man solche Verbrechen anzeigen, wenn sie einem bekannt sind?

    Darf man wegschauen u. weggehen, wenn eine o. mehrere Personen u. wenn man Zeuge von solchen Verbrechen ist?

    Dürfen vorgesetzte Offiziere Befehle zur Vergewaltigung von Frauen, Mädchen, Kindern, u.a. geben?

    Muß man Befehle o. Gesetze befolgen, die gegen das GG, UN-Charta u. Menschenrechte verstossen?

    Welche Mittel u. Möglichkeiten hat der/die Bürger/in gegen Gesetze in der BRD vorzugehen, die gegen die zuvor genannten Gesetze u. UN-Charta verstoßen?

    Solche Fragen weigern sich Politiker wie Joachim Poß / SPD zu beantworten.

  • Sollten wir nicht diese "Mutti" aktiv zum Rücktritt bewegen - oder noch besser wegjagen?

    Warum werden wir alle ausspioniert?

    Damit jeder erpreßbar gemacht wird.

    Die Mehrheit der dt. Politiker/innen sind unfähig, korrupt, .. lassen sich erpressen
    - selbst bei Mindestlöhnen – siehe ARD-Report-Bericht vom 22. 07.2014.
    www.ardmediathek.de

    Die Vergangenheit kann niemand ändern, aber wir könnten die Zukunft besser
    gestalten.

    Solange Gauck, A. Merkel, S. Gabriel, … aber weiter die Realität verweigern,
    u. dadurch Deutschland zum Komplizen an Verbrechen macht, solange
    wird sich alles wiederholen – u. schlimmer werden.

    Die „BRD-Regierung“ ignoriert mit Vorsatz die Wahrheit.

    Das Böse wächst und gedeiht, weil die angeblich Guten es dulden und zulassen, sie Schweigen – egal, wie schlimm und abartig die Verbrechen der israelischen Zionisten, der Chinesen in Tibet, der Russen in Thetschenien, . … Syrien, Irak,… Zu lange Liste u. zu viele Verbrechen mit Steigerungen.
    Profit, Machterhalt,….maßlose Gier -Folge der Kolonialherrschaften, billige Rohstoffe +Arbeitskräfte,
    Verbrecher werden ermutigt weiter zu machen.
    Selbst kritische dt. Juden fordern von den willigen dt. Regierungen ein Umdenken in der Zusammenarbeit mit Israel.

    Warum sollte nicht jeder, der sich die Fakten anschaut nicht zu den Ergebnis kommen,
    das Angela Merkel von einem vom Kapital und jüdisch-zionistischen Regime installiert,
    gesteuert und kontrolliert wurde und wird?

    Wurde nicht jede Konkurrenz der Angela Merkel auf die eine oder andere Seite "ausgeschaltet"?

    Wurde nicht zuletzt Christian Wulff auf eine sehr dubiose Art und Weise aus dem Amt gedrängt, nachdem er sagte, daß die Moslems zu Deutschland gehören?

    Ist Christian Wulff nicht als Kanzler Kandidat in die Falle der Angela Merkel gelaufen,
    und hat sich als Bundespräsident aufstellen lassen?

    Was ist an dieser Aussage falsch?
    "Unrecht und Verbrechen bleiben Unrecht und Verbrechen - egal wer es macht, oder zur welcher anglichen Religionsgruppe er/

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