Bundeskanzlerin unter Druck
Merz greift Merkel wegen Steuerpolitik an

Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU gerät Angela Merkel in den eigenen Reihen weiter unter Druck. Neben Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels pocht vor allem der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in scharfem Ton auf eine schnelle Steuersenkung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Gleichzeitig stimmten 28 Unions-Politiker gegen die geplante Reform der Erbschaftsteuer.

BERLIN. „Die Vorsitzende der CDU sollte nicht die Letzte auf der Welt sein, die zu der Einsicht gelangt, dass eine solche Krise auch im Bereich der Steuer- und Abgabenbelastung eine Korrektur erfordert“, sagte Friedrich Merz dem Handelsblatt. Den Unmut eines Teils der Fraktion bekam Angela Merkel auch bei der Abstimmung über die Erbschaftsteuer zu spüren: 28 Unionsabgeordnete stimmten am Donnerstag im Bundestag gegen das Reformgesetz der Regierung.

Der wachsende Protest vieler CDU-Politiker über die Wirtschaftspolitik der Kanzlerin droht damit zum zentralen Streitthema für den anstehenden Parteitag der Christdemokraten Anfang kommender Woche zu werden. Merkel lehnt vorzeitige Steuerentlastungen zur Stabilisierung der Konjunktur bisher rigoros ab. Die Forderungen aus den eigenen Reihen und der Schwesterpartei CSU, die Einkommensteuer bereits zu Beginn des nächsten Jahres zu senken, weist die CDU-Chefin mit dem Hinweis zurück, dass man nicht in einen „Ankündigungswettlauf“ eintreten dürfe. Zudem will Merkel den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht vollends verlassen.

Den CDU-Wirtschaftsexperten Merz, den Merkel 2005 aus dem Amt des Fraktionschefs gedrängt hat, überzeugen solche Argumente nicht: „Wir haben in der aktuellen Krise einige spezielle Probleme, die man durch eine Senkung der Steuerlast lösen könnte. Daher sollte es einen ersten Schritt geben, mit dem die kalte Progression der Einkommensteuer abgeschmolzen wird – und zwar gleich zu Anfang des nächsten Jahres“, sagte Merz weiter. Wenn die Union ernsthaft mit der Botschaft in den Wahlkampf gehe, man wolle die Steuer- und Abgabenlast senken und das System einfacher machen, dann könne man nicht bis zum Wahltag das Gegenteil tun und behaupten, danach werde alles besser.

Tatsächlich enthält der Leitantrag zum CDU-Parteitag nur vage Formulierungen für ein künftiges Steuerkonzept. Demnach soll das Einkommensteuerrecht den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“ unterworfen und die unteren und mittleren Einkommensgruppen sollen entlastet werden. Wann oder gar in welchem Umfang die Bürger entlastet werden sollen, bleibt offen. Den Steuerexperten Merz „überzeugt der Leitantrag der CDU zum Bundesparteitag nicht wirklich“. Dieser sei vielleicht auch der Großen Koalition geschuldet, um taktisch das Pulver trocken zu halten für den Wahlkampf. „Ob diese Rechnung aufgeht, wird man sehen. Die CDU muss sich aus der Umklammerung der SPD in der Großen Koalition befreien und wieder anfangen, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu vertreten“, sagte Merz.

Die CDU-Führung hofft dagegen, der Parteitag in Stuttgart könne zu einem Stelldichein der Gemeinsamkeiten werden. Dafür spricht, dass sich die CDU-Ministerpräsidenten Niedersachsens, Hessens und Nordrhein-Westfalens, Christian Wulff, Roland Koch und Jürgen Rüttgers, in diesen Tagen mit Stellungnahmen in der Steuerdebatte zurückhalten. Am Leitantrag zur Wirtschaftspolitik haben sie alle mitgewirkt, ob sie aber mit dem widersprüchlichen Dokument, das Steuersenkungen und einen sanierten Haushalt verspricht, wirklich zufrieden sind, ist nicht bekannt. Bei den Stellvertreter-Wahlen 2006 waren vor allem Wulff und Rüttgers für ihre Debatten im Vorfeld des Parteitages von den Delegierten mit schlechten Ergebnissen abgestraft worden. Das soll jetzt nicht passieren.

Seite 1:

Merz greift Merkel wegen Steuerpolitik an

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%