Bundeskartellamt: Kritik an Rekommunalisierung

Bundeskartellamt
Kritik an Rekommunalisierung

Das Bundeskartellamt kritisiert die Entprivatisierung auf kommunaler Ebene. Kartellamts-Chef Mundt sieht zu große „eigene finanzielle Interessen“ der Kommunen. Energie und Müllentsorgung sollen in privater Hand bleiben.
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BerlinDas Bundeskartellamt sieht den Trend bei Städten und Gemeinden zur Rückholung von privatisierten Aufgaben in die eigenen Hände kritisch. „Die Kommunen tun immer so, als ob ihre Interessen und die der Bürger identisch sind. Aber das stimmt oft nicht“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Vielmehr hätten die Kommunen „eigene finanzielle Interessen und der Bürger zahlt“.

Ein Beispiel, wo es zu Wettbewerbsproblemen durch Dienstleistungen in kommunaler Hand könne, seien die Stromnetze, sagte Mundt. Bei Netzen in kommunaler Hand bestehe "ein sehr hohes Missbrauchspotenzial". Das Kartellamt habe eine Reihe von Verfahren gegen kommunale Netzbetreiber geführt, bei denen private Energieanbieter höhere Durchleitungsgebühren für ihren Strom hätten zahlen müssen als Stadtwerke.

Neben dem Bereich der Energie sei auch die Müllentsorgung ein Tätigkeitsfeld, in dem es zum Missbräuchen durch Kommunen kommen könne, sagte Mundt. „Wir haben hier Gebührenunterschiede von 500 Prozent.“

Seit mehreren Jahren gibt es in Deutschlands Städten und Gemeinden einen Trend zur Rekommunalisierung von Aufgaben. Bei zahlreichen Kommunen gibt es Überlegungen und Prüfungen, die Versorgung mit Gas, Strom oder Fernwärme wieder in Eigenregie zu übernehmen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundeskartellamt: Kritik an Rekommunalisierung "

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  • Selbstverständlich haben die Kommunen eigenwirtschaftliche Interessen und das sind natürlich die Interessen der Bürger der Kommunen. Was glaubt denn dieser FDP-Lümmel welche Interessen private Betreiber haben. Die sind jedenfalls nicht deckungsgleich mit den Interessen der Bürger. Aber vielleicht die Interessen der FDP und ihrer Spendenkasse. SSolche Leute gehörten mal gleich aus dem Amt entfernt.

  • Was das Handelsblatt auch ganz vornehm verschweigt, ist, dass der Herr Mundt Mitglied der FDP ist. Diese Partei hätte natürlich lieber die Gewinne in privater Hand!!!

    Selbst wenn die Kommunen einen höheren Preis verlangen, so landen unsere Gebühren in neuen Schulen, neuen Spielplätzen oder die Mittel werden zum Erhalt der Infrastruktur genutzt.

    Für die FDP ist dies natürlich ein Dilemma, denn statt das Geld für Spielplätze zu nutzen, hätte sie es lieber in ihren Spendenkassen!!!

  • Herr Mundt, Ihre Behörde ist seit 2005 nicht mehr zuständig für Strom- und Gasnetzbetreiber, das macht die BNetzA. Rekommunalisierung ist nur dann womöglich ein teures Unterfangen, wenn aus bestehenden größeren Netzverbünden neue Netzbetreiber herausgegründet werden (Stichwort: Unteilbarkeit natürlicher Monopole). Aber pauschal zu unterstellen, die Kommune hätte weniger hehre Anliegen als ein privater Investor, ist doch sehr weit hergeholt. Außerdem werden bei der Privatisierung meist nur die Gewinne privatisiert und die Kommune verpflichtet sich, dem Investor stets eine Mindestrendite zu zahlen und diverse weitere Kostenrisiken zu tragen.

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