Bundeskartellamt
Sehnsucht nach starker Verbraucherbehörde

Die Große Koalition wollte das Bundeskartellamt zu einer schlagkräftigen Verbraucherschutzbehörde ausbauen, doch dann machte die Union einen Rückzieher. Dabei gibt es viele, die ein solches Vorhaben befürworten würden.
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BerlinDie Sache galt eigentlich als ausgemacht. „Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, die Kompetenzen des Bundeskartellamtes zu erweitern“, hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider im November vergangenen Jahres vollmundig versprochen. Konkret ging es darum, dass das Bundeskartellamt künftig den Verbraucherschutz im Internet gewährleisten sollte.

Im Zuge der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) war daher geplant, dem Amt neue Befugnisse zu übertragen. Das Bundeskartellamt sollte, so die Verabredung mit der SPD, „erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften“ untersagen können. Etwa dann, wie es der Berichterstatter für die GWB-Novelle, Heider, erklärte, wenn Unternehmen ihre Nutzer mit undurchsichtigen Regelungen in die Irre führen. Im Fall der Fälle sollte das Bundeskartellamt auch ein Bußgeld verhängen können.

Heider zeigte sich seinerzeit überzeugt, dass das Amt mit seiner Expertise im Wettbewerbsrecht und den vorhandenen juristischen und technischen Ressourcen „dafür die richtige Behörde“ sei. „Darüber sind wir uns im Grundsatz mit den Kollegen von der SPD einig.“

Doch am Ende knickte die Union dann doch ein. Wohl auch, weil die Wirtschaft intervenierte. DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke gab etwa zu bedenken, dass es bereits eine „sehr gut funktionierende privatrechtliche Durchsetzung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gebe. Daher gelte es vor einer Stärkung des Bundeskartellamts eindeutig zu klären, „wo die Verstöße im rechtlich schwierigen Bereich der digitalen Wirtschaft liegen und welche besonderen Ermittlungsbefugnisse man braucht, um wirksam Abhilfe zu schaffen“. Ähnlich positionierten sich der IT-Verband Bitkom und der Industrieverband BDI.

Daraufhin wurde der Plan, aus dem Bundeskartellamt eine Verbraucherschutzbehörde zu machen, fallen gelassen. „Die Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherrecht ist in Deutschland Sache von Zivilklagen“, hieß es dann plötzlich vom CDU-Mann Heider. Und das solle erst einmal so bleiben. In diesem Sinne wurde das Kartellrecht im Wirtschaftsausschuss angepasst und Anfang März vom Bundestag beschlossen.

Die SPD ärgerte sich, konnte aber nichts mehr bewirken. „Erst hat die Union die Musterfeststellungsklagen blockiert, jetzt den Verbraucherschutz in der GWB-Novelle“, erklärte damals der zuständige Berichterstatter für die Sozialdemokraten, Marcus Held. „Am Ende stehen wir mit null da.“ Die Idee, das Bundeskartellamt zu einer neuen Verbraucherschutzbehörde für das Internet auszubauen, ist damit aber nicht vom Tisch. Sowohl im Bundestag als auch außerhalb werden Stimmen laut, die sich dafür stark machen.

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