Bundeskongress der Grünen Jugend
Bütikofer will soziales Profil der Grünen schärfen

Alle Parteien sprechen momentan davon, ihr eigenes Profil stärken zu müssen. Da machen auch die Grünen nicht halt. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer weiß auch schon, woran es hapert: Das sozialpolitische Profil ist noch nicht ausgereift genug.

HB JENA. Das Soziale gehöre ebenso wie die Umweltpolitik zur Identität der Grünen, sagte Bütikofer am Samstag auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend in Jena. Auf dem Kongress debattiert der grüne Parteinachwuchs über die Zukunft des Sozialstaates.

Die Nachwuchsorganisation der Grünen plädiert langfristig für einen Umbau des Sozialstaates. Transferleistungen wie Kindergeld oder Ehegattensplitting sollten zu Gunsten einer Stärkung öffentlicher Dienstleistungen wie der Kinderbetreuung eingeschränkt werden. Soziale Leistungen sollen stärker durch Steuern finanziert werden.

Langfristig bedeute dies eine höhere Einkommens- und Mehrwertsteuer sowie niedrigere Sozialabgaben, sagte Schilling. „Die Senkung der Einkommenssteuer und die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die falsche Kombination“, sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Stephan Schilling, mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Bütikofer sagte, mit seinen Visionen zum Sozialstaat grenze sich der grüne Parteinachwuchs sowohl von „linkskonservativen„ als auch neoliberalen Vorstellungen ab. An dem Bundeskongress der Grünen Jugend nahmen 300 junge Leute teil.

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