Bundeskongress
Für die Jungen Liberalen ist Schluss mit lustig

Wenn sich am Wochenende die Jungen Liberalen zu ihrem alljährlichen Bundeskongress in Berlin treffen, wird es für die „Alten“ nicht viel zu lachen geben. Der Parteinachwuchs fordert von Parteichef Guido Westerwelle, endlich Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen – und den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen.
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HB. Wenn sich am Wochenende die Jungen Liberalen zu ihrem alljährlichen Bundeskongress in Berlin treffen, wird es für die „Alten“ nicht viel zu lachen geben. Daniel Bahr, ehemaliger Juli-Chef und jetziger Staatssekretär im Gesundheitsministerium, gibt zwar im geselligen Teil seine schon legendäre Parodie prominenter liberaler Außenpolitiker zum Besten. Ernst wird es aber dann, wenn es um die Innenpolitik geht. Da wollen die Julis von Parteichef Guido Westerwelle fordern, endlich Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen. „Die FDP darf als Regierungspartei nicht nur reden, sondern muss auch handeln“, sagt Juli-Chef Lasse Becker. Bislang gebe es bei der Neuordnung der Finanzaufsicht und der Kontrolle von Ratingagenturen vor allem Lippenbekenntnisse der Liberalen. Für eine Partei, deren Kernkompetenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik liege, sei dies nicht akzeptabel.

Harte Worte, die dann aber mit einem eigenen Leitantrag auch inhaltlich gerechtfertigt werden sollen. Die Jungen Liberalen fordern darin unter anderem ein Insolvenzverfahren für Banken, das in einem zweistufigen Verfahren Ausgliederungen „systemrelevanter“ Geschäftsteile zulässt. Das staatlich geschaffene Oligopol der drei dominierenden US-amerikanischen Ratingagenturen wollen die Julis durch eine Zulassung weiterer Ratingagenturen bei vorgeschriebenen Ratings aufheben.

Kommentare zu " Bundeskongress: Für die Jungen Liberalen ist Schluss mit lustig"

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  • Westerwelle hat nach der Wahl ins Aussenministerium gedrängt, weil er sicher war, schon der Amtsbonus des AA sichere seine Wiederahl.

    Jetzt wird halt das bMF von einem Liebhaber des Status quo verwaltet. Schäuble ist schon eine Zumutung, aber leider keine ehrenvolle.

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