Bundeskriminalamt
Wirtschaftskriminalität bleibt auf hohem Niveau

Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland liegt weiter auf hohem Niveau, so BKA-Chef Ziercke. Doch die Strafverfolgung wird für die Behörden immer schwieriger. Ermittlungen finden meist erst nach einer Anzeige statt.
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PotsdamDie Wirtschaftskriminalität in Deutschland bewegt sich nach den Worten von BKA-Chef Jörg Ziercke auch in diesem Jahr auf einem hohen Niveau. Die Entwicklung sei 2012 ähnlich wie in den vergangenen Jahren und verlaufe weitgehend konjunkturunabhängig, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes am Dienstag am Rande einer Bahn-Konferenz in Potsdam.

„Es gibt keine Hinweise darauf, dass es da Ausreißer gegeben hat." Zuletzt habe es jährlich zwischen 80.000 und 100.000 Delikte gegeben. Dies entspreche zwar nur einem Anteil von 1,3 bis 1,4 Prozent aller Delikte. Der Schaden sei aber enorm groß: Im vorigen Jahr habe er in diesem Bereich rund vier Milliarden Euro betragen und damit rund die Hälfte des gesamten Schadens durch Kriminalität in Deutschland, sagte Ziercke.

Laut BKA-Chef gehen Schätzungen sogar davon aus, dass die rund 100.000 Delikte womöglich nur ein Fünftel oder ein Sechstel der tatsächlichen Vergehen ausmachen. „Einen gesamten Lageüberblick haben wir überhaupt nicht", sagte Ziercke und begründete dies auch mit Personalknappheit bei Polizei und Justiz.

Zudem werde die Wirtschaftskriminalität immer internationaler und komplizierter. Die Strafverfolgung sei deshalb schwierig und stoße oft an Grenzen, sagte Ziercke. Denn die Behörden könnten meist erst nach einer Anzeige ermitteln. Die Wirtschaftskriminalität reiche von Betrug und Unterschlagung über Finanzmanipulation bis zu Insolvenzdelikten. „Der Begleiter von Wirtschaftskriminalität ist in der Regel die Korruption und ein weiterer Begleiter ist die Geldwäsche."

Zur Wirtschaftskriminalität gehören auch Verstöße gegen das Kartellrecht. Die Deutsche Bahn etwa war Opfer von Preisabsprachen von Schienenlieferanten geworden. Der Konzern prüft deshalb weiter rechtliche Schritte gegen den Stahlkonzern ThyssenKrupp. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Klageerhebung", sagte ein Bahn-Sprecher. Zugleich spreche man über einen außergerichtlichen Vergleich.

In Vorstandsunterlagen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, heißt es dazu: „Zunehmend belastbare Schadensberechnung auf breiter Datengrundlage stützen Annahme eines Schadens in dreistelliger Millionenhöhe." Zudem liefen Gespräche über einen Schadensausgleich mit einzelnen Kartellmitgliedern. "Parallel werden Klageschriften vorbereitet, um bis Ende 2012 Klage erheben zu können, falls erforderlich."

Das Schienenkartell, zu dem auch die österreichische Voestalpine und das Bahntechnikunternehmen Vossloh gehörten, soll von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise abgesprochen haben. Das Bundeskartellamt hatte für den Teil, der Schienenlieferungen an die Bahn betrifft, ein Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Den Löwenanteil von 103 Millionen Euro musste ThyssenKrupp zahlen. Weitere Strafzahlungen könnten folgen.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mit der deutschen schwachen Justiz ist das auch gar nicht anders zu erwarten.

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