Bundesländer bleiben gelassen
Ländern drohen Millionenklagen wegen Sportwettenurteil

Nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts drohen den Ländern Schadensersatzklagen in Millionenhöhe. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das der Berliner Europarechtsexperte Ulrich Karpenstein von der Kanzlei Redeker im Auftrag mehrerer ausländischer Wettanbieter verfasst hat.

HB BERLIN. Soweit den Wettanbietern "Schäden und Gewinnausfall entstehen, stehen diesen Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Verletzung des Gemeinschaftsrechts zu", heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe) vorliegt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte Ende März das staatliche Wettmonopol für verfassungswidrig erklärt, den Ländern aber bis Ende 2007 Zeit gegeben, die Rechtslage zu korrigieren. Die Länder hatten daraufhin in großem Stil private Wettbüros geschlossen, die Sportwetten ins Ausland vermitteln und so dem staatlichen Monopolisten Oddset zunehmend Marktanteile abjagen. Nach Ansicht Karpensteins verstößt das Wettmonopol aber trotz der Übergangsfrist des BVerfG gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei das Verbot privater Sportwetten rechtswidrig, zumal die EU-Kommission wegen des Monopols ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet habe.

Auf Länderseite gibt man sich gelassen: „Das schreckt uns nicht“, sagte eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums dem Handelsblatt. „Wir haben ein Urteil des BVerfG, das wir eins zu eins umsetzen. Für uns decken sich die Vorgaben beider Gerichte.“

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