Die Bundesländer haben der Bundesregierung zwar grundsätzliche Unterstützung zum Milliarden schweren Rettungspaket gegen die Finanzkrise zugesagt. Sie wollen sich aber weniger stark an den möglichen Kosten beteiligen. Bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangten die Länderfinanzminister, dass die Bundesregierung die geplante pauschale Übernahme von 35 Prozent der Kosten durch die Länder aus dem Gesetzentwurf streicht.
Steinbrück will die Forderungen der Länder prüfen. Foto: dpa
BERLIN. Kritik an den Regierungsplänen übte vor allem der scheidende CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber. Die Forderung der Bundesregierung sei „absolut überzogen und unzumutbar“, sagte er bereits kurz nach Veröffentlichung des Entwurfs für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Wie Huber kritisierten auch andere Länderfinanzminister, dass der Bund das 500-Mrd.-Euro-Hilfspaket ohne die Beteiligung der Länder geschnürt hatte. In dem Gespräch mit Steinbrück sagte eine Mehrheit der Länderfinanzminister, dass sie zwar die Risiken der Landesbanken mittragen wollten, sich aber ansonsten nicht an möglichen Ausfällen des Rettungsschirms beteiligen wollten. Steinbrück sicherte seinen Länderkollegen zu, dass er ihre Forderungen prüfen werde. Eine Entscheidung soll erst beim Treffen der Ministerpräsidenten morgen Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fallen.
„Wir sind bereit, für unsere Landesbanken einzustehen. Es gibt aber keine Rechtsgrundlage und keine Zuständigkeit der Länder, um beim Gesamtschirm einbezogen zu werden“, sagte Huber dem Handelsblatt. Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminster Helmut Linssen (CDU) hält eine Absicherung der angeschlagenen Landesbanken für eine angemessene Beteiligung der Länder an den Folgen der Finanzmarktkrise. Zu den Landesbanken in Nöten zählen BayernLB, LBBW und WestLB.
Anders als Huber und Linssen plädierte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele für eine umgekehrte Lösung: Die Länder sollten sich grundsätzlich an den Kosten des Rettungsfonds beteiligen. Damit sollten dann aber auch die Risiken der Landesbanken abgedeckt sein, sagte er dem Handelsblatt. Dies lehnte aber wiederum Linssen so vehement ab, dass sich die Mehrheit schließlich gegen die pauschale Mithaftung der Länder aussprach. Sie fürchten vor allem Bürgschaftsausfälle: Die Bundesregierung rechnet damit, dass von ihrem Bürgschaftsrahmen von 400 Mrd. Euro 20 Mrd. Euro tatsächlich als Ausfälle gezahlt werden müssen. Auf die Länder käme nach der 35-Prozent-Pauschale damit eine Last von sieben Mrd. Euro zu.
In der Sitzung machten die Länderfinanzminister aber auch deutlich, dass sie trotz ihrer Nachforderungen das Gesamtpaket nicht scheitern lassen wollen. „Zu diesem Rettungspaket gibt es keine Alternative“, sagte Linssen dem Handelsblatt.
