Bundesländer im Zwist
Merkel fordert ein Ende des Energiewende-Streits

Alle Regionen haben unterschiedliche Voraussetzungen und Interessen bei der Energiewende. Nun wollen die Länderchefs Konfliktpunkte in Berlin abzirkeln. Die Kanzlerin mahnt, das gesamte Land im Blick zu haben.
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Passau/ BerlinTrotz unterschiedlicher Interessen der Regionen bei der Ökostrom-Reform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer gemeinsamen Lösung aufgerufen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es regional große Unterschiede, sagte die CDU-Chefin der „Passauer Neuen Presse“. „Dass sich daraus unterschiedliche Forderungen ergeben, liegt in der Natur der Sache“, so Merkel weiter. Aber: „Unser Maßstab können dabei nicht die Wünsche jeder einzelnen Region sein, sondern das Interesse des ganzen Landes.“ Am Donnerstag wird die Energiewende auch Thema beim Treffen aller Ministerpräsidenten in Berlin sein.

Länder und Lobbyisten stemmen sich gegen zusätzliche Belastungen und Einschnitte bei der Förderung etwa von Windenergie und Biomasse. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt eine Obergrenze bei der von den Bürgern bezahlten Umlage von acht Cent ins Spiel gebracht. Bei Erreichen des Deckels solle die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden. Zudem stellte Seehofer den Stromnetz-Ausbau infrage.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrer Konferenz an diesem Donnerstag in Berlin über die Reform der Ökostromförderung und den Ausbau der Stromnetze beraten. Seehofer will die Planung für bereits vereinbarte Stromtrassen vorerst aussetzen und erst später in einem Gesamtpaket entscheiden. Auch schlug der CSU-Chef eine Obergrenze bei der Förderung der erneuerbaren Energien vor, die sich inzwischen auf 23,5 Milliarden Euro pro Jahr beläuft.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte den bayerischen Regierungschef vor Vertragsbruch. „Abstriche am Koalitionsvertrag darf es nicht geben. Dieser Vertrag trägt die Unterschrift von Horst Seehofer“, sagte Weil der „Nordwest-Zeitung“.

Die SPD-regierten norddeutschen Länder stemmen sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beabsichtigten Kürzungen beim Ausbau von Windenergie an Land. Alle Länderchefs sind beunruhigt, dass die EU-Kommission die Ökostrom-Rabatte für deutsche Industriefirmen zusammenstreicht. Das könnte in Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, Tausende Arbeitsplätze gefährden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesländer im Zwist: Merkel fordert ein Ende des Energiewende-Streits"

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  • Streitende? Sie braucht nur den vor Ihr persönlich verursachten Preis um 50% senken. Wann achtet diese Frau endlich die Bürger? Warum hält Sie ihren Amtseid nicht?

  • @ mehrdemokratie,
    "Vertragsbrüche der Politiker sind doch an der Tagesordnung. Wie oft wurde der Maastrichtvertrag inzwischen gebrochen??? Die Verantwortlichen müssten hinter Gitter sitzen!"
    Eine politische Organisation unterscheidet sich von einer kriminellen Organisation nur durch die Tatsache der Straffreiheit.

  • „Merkel fordert ein Ende des Energiewende-Streits“

    Den kann sie sehr leicht und schnell beenden, indem sie, per ordre mufti wie bei der Abschaltung der KKW nach Fukishima, das EEG ersatzlos und mit sofortiger Einstellung aller aus diesem Gesetz resultierenden Zahlungen der Verbraucher an die Nutznießer, streicht. Die Wind- Solar- und Faulgaskraftwerkbetreiber haben dann die einmalige Möglichkeit ihren ach so sauberen Strom zu Marktbedingungen anzubieten. Vielleicht finden sie ja ein paar Irre, die ihnen diesen sauberen Strom zum Gestehungspreis abkaufen. Diese Uralttechniken sind ausentwickelt, es gibt nichts zu „fördern“. Einhergehend mit der Streichung des EEG werden die Kernkraftwerke wieder angefahren und die Forschung in verbesserte Kernenergie, die der ausgewählte Fachmann Jürgen Trittin, Soziologe, verboten hat, wieder aufgenommen, damit dieses Land den Anschluß an die Welt von heute und morgen nicht verpaßt.

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