Bundesländer
Milbradt will Budgetsünder entmündigen

Im Streit über die Verwendung der Solidarpaktgelder hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Forderungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach großzügigeren Regeln zurück gewiesen.

HB BERLIN. Wenn die Kriterien gelockert würden, drohten den neuen Bundesländern „riesige strukturelle Probleme“, sagte Steinbrücks Sprecher vor einem Treffen mit den Ost-Finanzministern am Montag Abend in Berlin.

Gegen eine Ausweitung der Förderkriterien wandten sich auch drei Finanzminister der übrigen Ost-Bundesländer und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Er warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt davor, „laufende Ausgaben wie Löhne und Gehälter durch temporäre Einnahmen“ zu decken. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wollen Mittel aus dem Solidarpakt auch für Bildung und Forschung ausgeben dürfen.

Derzeit sind diese zum Abbau „teilungsbedingter Sonderlasten“ insbesondere der Infrastruktur vorgesehen. Gerade bei der Bildung sieht Milbradt keinen Rückstand der Ostländer. Nach Untersuchungen des Bundesfinanzministeriums und des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz haben die Länder in den Jahren 2004 und 2005 nur die Hälfte von jeweils zehn Mrd. Euro bestimmungsgemäß ausgegeben. Allein Sachsen verhält sich nach beiden Untersuchungen vorbildlich. Der von Thüringen beklagte hohe Schuldenstand rühre eindeutig von mangelnder Haushaltsdisziplin, zu hohem Personalbestand auf Landesebene und zu hohen sozialen Kosten her, so Milbradt. Wenn Sachsen ähnlich hohe Schulden gemacht hätte, wären jährlich zusätzlich 800 Millionen Euro an Zinsen aus der Landeskasse fällig.

Auch Steinbrück ist gegen eine Aufweichung der Solidarpakt-Kriterien: Der Solidarpakt sei degressiv gestaltet und laufe 2019 aus. Die Länder müssten dann ohnehin für laufende Personalkosten ohne diese Mittel auskommen können. Nach dem Solidarpakt II sollen die Ostländer von 2005 bis 2019 insgesamt 105 Mrd. Euro als so genannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBez) erhalten. Zusätzlich sollen aus EU-Mitteln und für Unternehmensförderungen bis 2019 weitere 51 Mrd. Euro fließen. Die Zahlungen aus diesem „Korb II" sind jedoch gestoppt, weil die EU Gelder nach Osteuropa umlenkt.

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