Bundesländer nehmen sich Thema an
Bayern rückt von schnellem NPD-Verbot ab

Bayern will vorerst kein neues Verbotsverfahren gegen die NPD beantragen. Innenminister Joachim Herrmann begründete dies im Landtag in München mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden beim Einsatz von V-Leuten in der NPD.

Herrmann plädierte vor dem Landtag dafür, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zumindest vorzubereiten. Es nütze zwar nichts, nun einfach noch einmal in Karlsruhe mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen, sagte der CSU-Politiker. Die Länder könnten aber weitere Argumente zusammentragen, um später für ein neues Verbotsverfahren gerüstet zu sein. Wachsamkeit sei nötig. Allein in Passau habe sich die Zahl rechtsextremistischer Straftaten dieses Jahr verdoppelt, in ganz Bayern gebe es 1100 gewaltbereite Neonazis.

Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef beraten auch die Bundesländer über die Möglichkeiten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Das Thema sei auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gesetzt worden, erklärte der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck. Nachdem Bayern seine Blockade gegen einen Verbotsantrag aufgegeben habe, müsse über das weitere Vorgehen gesprochen werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte in einer Regierungserklärung härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten und nannte den Anschlag einen Angriff auf den Rechtsstaat. Bei der Suche nach dem Attentäter hatten die Ermittler zunächst weiter keine heiße Spur.

„Die ganze Beurteilung der NPD nur an dieser formalen Frage der V-Leute festzumachen, ist aus meiner Sicht ein Irrweg“, betonte Herrmann mit Verweis auf den ersten Verbotsversuch, der 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Die Richter rügten damals, dass sich das Belastungsmaterial in weiten Teilen auf die Aussagen von V-Leuten stützte. Die Verbotsdebatte hatte mit dem Mordanschlag auf Polizeichef Alois Mannichl vom Samstag neue Nahrung erhalten.

Die Fahndung nach dem Attentäter trat unterdessen auf der Stelle. Die Ermittler hätten weiter keine heiße Spur, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch dem Fernsehsender N24. Schwerpunkt der Ermittlungen sei noch immer die rechte Szene. Die Polizei prüfte die Veröffentlichung eines Phantom-Bildes. Die Ermittler fahnden nach einem etwa 1,90 Meter großen, kräftigen Mann mit rundem Gesicht, Glatze sowie Leberfleck oder Tätowierung am Hals. Der Verdächtige soll bayerischen oder österreichischen Dialekt gesprochen haben. Deshalb wird auch in Österreich nach ihm gefahndet.

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