Bundesländer
NPD-Verbotsantrag bis Jahresende

Die Bundesländer wollen den NPD-Verbotsantrag Ende des Jahres einreichen. Bundesregierung und Bundestag planen bis dato keinen eigenen Antrag. Ob sich der Bund unter einer neuen Regierung anschließen wird, ist offen.
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HeidelbergNoch in diesem Jahr wollen die Bundesländer ihren NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe einreichen. Die endgültigen Abstimmungen seien voraussichtlich Ende November abgeschlossen, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Heidelberg. Bundesregierung und Bundestag planen bislang keinen eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ob sich der Bund unter einer neuen Regierung dem Antrag doch noch anschließen werde, könne er nicht beurteilen, sagte Kretschmann. Der Alleingang des Bundesrats sei aber „durchaus ausreichend“.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesländer: NPD-Verbotsantrag bis Jahresende "

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  • Warum geht der Staat nur gegen die rechts Radikalen vor und will die verbieten, warum nicht genau so gegen die links Radikalen?
    Da sollte man keinen Unterschied machen, denn wir brauchen weder die Einen oder Anderen, es ist beides Pack.

  • die Diktatur setzt sich fort.
    Auch die DDR von 1951 war nicht die DDR von 1981!

    Unsere Marionetten-Regierung, aus dem selig US-diktat,
    will NPD zu Verfassungsfeinden erklären.
    Die nach Bedenken der Gerichte, wegen der Verstrickung staatlicher Stellen, nun aus Schlagzeilen und Artikeln, Aussagen bewiesen werden soll!
    (NPD wurde in den 70ern von weisungsgebundene VfS, wie in den 80ern auch Skinheads zu NeoNazis aufgebaut.
    Um in diesem Land den lange überfälligen Friedensvertrag,
    als nationale Bestrebungen, von den US gesteuerten Medien + der 68er-Umerziehung, mit Nazi assoziieren zu können – durch Massenmedien-Mainstream tief in der Psyche Verankert,
    Eigenständiges Deutschland ist Nazi?)

    Verfassungsfeindlichkeit sieht so aus:
    - Vorratsdatenspeicherung
    - Hatz4 Sätze
    - Asylgeld
    - Sicherungsverwahrung
    - Terrorismusdatei / Rechtsextremismusdatei
    - ... dutzende Gesetze zum Überwachungsstaat an der Öffentlichkeit vorbei
    - Wahlgesetze zur EU Wahl
    - Wahlrecht (*Gesetzeswidrigkeit wird völlig Missachtet*)
    1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a […] des Grundgesetzes unvereinbar.
    2. § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes […] ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

    -http://www.buzer.de/gesetz/10279/a177450.htm

    allesamt von Bundestag & Bundesrat beschlossene Gesetze, die allesamt vom BVerfGE als Verfassungsfeindlich eingezogen worden sind!! + *die Gesetzeswidrigkeit des Wahlrechts wird völlig Missachtet!*
    in dieser *Vorzeige-Demokratie*!

    Nicht aus Spielerei sind vom M.f.S die Antifa-SA aus Resten der FdJ/Stasi aufgebaut worden um im Land eine "Bürgerbewegung/Interesse" zu simulieren, um damit den Vorstellungen dieses im Hintergrund agierenden M.f.S (abgerichtetes Feindbild)
    als der Kopf der Linksextremisten bis GENDER-Terroristen, im Land durch „Bewegungen“ PRO-Bund/Stadt/Land, Feminist, S21, die Medienschlagzeilen + Fotomaterial für den Nazi-Westen und „Alibi“ für den schleichenden GENOZID

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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