Bundesländer: Schärfere Kontrollen in Grenznähe

Bundesländer
Schärfere Kontrollen in Grenznähe

Ausbau von Schleierfahndung, Kennzeichenerfassung und Kontrollen ohne Verdacht - Bayern will stärker gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen. Der Freistaat steht damit nicht allein.
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Schwandorf/DresdenBayern, Sachsen und Brandenburg wollen den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität verstärken. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag ankündigte, soll es in diesem Jahr mehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen im bayerischen Grenzgebiet zu Tschechien geben. Zugleich sollen die automatische Kennzeichenerkennung und die Schleierfahndung ausgebaut werden. Dabei gehe es vor allem um den Kampf gegen die Modedroge Crystal, gegen Wohnungseinbrüche, Menschenhandel und Autodiebstähle.

Sachsen will - gemeinsam mit tschechischen Behörden - vor allem Druck auf Autoschieberbanden machen. „Wir haben eine gute Sicherheitspartnerschaft über die Grenze aufgebaut, im neuen Jahr werden wir hier nicht nachlassen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Da sich die 454 Kilometer lange Grenze zum südlichen Nachbarn nicht komplett überwachen lässt, setzt Sachsen nach Darstellung des Ministeriums auf Kontrollen an ausgewählten Punkten.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) bezeichnete die grenzüberschreitende Kriminalität als große Herausforderung. Überwiegend handele es sich um Diebstahldelikte, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag). Ursache sei vorrangig das „erhebliche Wohlstandsgefälle entlang der Oder-Neiße-Grenze“. Brandenburg habe seine Kontrollen in der Region verstärkt und arbeite eng mit Bundespolizei und polnischen Behörden zusammen.

Bayern will für die Bekämpfung der Grenzkriminalität zudem die Bereitschaftspolizei einsetzen. Hintergrund sei, „dass zunehmend international agierende Banden auch in Bayern ihr Unwesen treiben“, sagte Innenminister Herrmann bei einem Besuch bei der Bundespolizei im oberpfälzischen Schwandorf. Dort sitzt das gemeinsame Zentrum der deutschen und tschechischen Polizei mit 101 Beamten.

Bis Oktober 2013 hatten Schleierfahnder der bayerischen Polizei mehr als 18 500 Straftaten aufgedeckt. Die Schleierfahndung durch zivile Polizisten hatte der Freistaat vor Jahren eingeführt, um damit den Wegfall der Grenzkontrollen zu kompensieren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kontrolle? Warum fahren immer mehr KFZ in Deutschland ohne Kennzeichen? Wer hat hier ein Verbot der Länderkennzeichen veranlasst? Was nützt bei der Suche: Es war ein gelbes kennzeichen?

  • Dies findet alles nur statt, weil sich die politische "Elite" nicht traut Fehler wirksam zu korrigieren. Eine Korrektur wäre die ersatzlose Streichung des "Schengener Abkommens", das diesen "Tourismus" und andere daraus resultierenden "Reiseveranstaltungen" fördert.

  • Modedroge Crystal ? Man sollte die Konsumenten mal informieren,daß Crystal in CZ von Zigeunern hergestellt wird.
    Slumdroge wäre die bessere Bezeichnung.

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