Bundesländer
Was tun mit dem Schuldenberg?

Es gibt reiche und arme Länder: Das gilt für die Welt ebenso wie für das deutsche Bundesgebiet. Die Bundesländer sind teils so überschuldet, dass die Handlungsfähigkeit extrem gefährdet ist und sogar der Bundeshaushalt belastet wird. Nun wurde um Lösungsvorschläge gebeten – und damit eine Debatte entfacht.

BERLIN. So einig sich Politiker und Professoren inzwischen sind, neue Staatsschulden zu verhindern, so uneins sind sie in der Frage, was mit dem Schuldenberg geschehen soll. „Gar nichts“, meint Sachverständigenrats-Mitglied Wolfgang Wiegard: Sobald es gelinge, die Neuverschuldung zu bremsen, werde auch die Last der Altschulden automatisch zurückgehen.

Im Verhältnis zum heutigen Bruttoinlandsprodukt (BIP) erscheine der Schuldenberg zwar hoch. Da das BIP aber wachse, schrumpfe relativ die Schuldenlast automatisch. Sobald ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist, wäre es nach Meinung Wiegards besser, die Steuern zu senken und so langfristig das Wachstum zu stabilisieren, als Schulden zu tilgen.

Mit 1,5 Bill. Euro stehen Bund und Länder derzeit in der Kreide. Der Schuldenstand liegt mit 67 Prozent des BIP höher als die 60 Prozent, die der EU-Stabilitätspakt erlaubt. Die besonders hoch verschuldeten Länder Berlin, Bremen und Saarland sehen sich durch Zinslasten dauerhaft in ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt. In einer Anhörung am 22. Juni sollen Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsexperten der Föderalismuskommission Vorschläge auch für die Bewältigung der Altschulden unterbreiten. Ihre Gutachten vermitteln allerdings kein einheitliches Bild über den Handlungsbedarf.

Juristen wie der Frankfurter Joachim Wieland oder der Münchner Stefan Korioth können sich einen Schuldenfonds vorstellen, der den ärmeren Ländern bei der Tilgung hilft. Für einen derartigen Fonds von Bund und Ländern tritt auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ein, der zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission leitet. Aus dem Fonds soll ein Land für jeden Euro, den es tilgt, einen nach seiner Schuldenhöhe bemessenen Betrag aus dem gemeinsam von Bund und Ländern gespeisten Topf erhalten.

Langfristig betrachtet habe der Sachverständigenrat Recht, wenn er auf ein automatisches Abschmelzen des Schuldenbergs hoffe, sagt die CDU-Abgeordnete Anja Tillmann, die für die Union im Bund die Debatten der Föderalismuskommission koordiniert. Aber für die Politik dürfte der Schuldenabbau dann zu lange dauern. „Wahrscheinlich werden die ärmeren Länder einer wirksamen Schuldenbremse auch nur zustimmen, wenn sie gleichzeitig eine Perspektive für ihre Altschulden erhalten“, meint Tillmann.

Seite 1:

Was tun mit dem Schuldenberg?

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%