Bundeslandwirtschaftsministerin
Aigner fordert EU-Paket gegen fallende Milchpreise

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner drängt die EU angesichts fallender Preise auf dem Milchmarkt zum Handeln. Die Lage sei dramatisch, ein eine Verschiebung der für 2009 vorgesehenen Milchquote dringend erforderlich.

HB BERLIN. Wir haben eine dramatische Lage auf dem Milchmarkt", sagte Aigner am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Die für 2009 vorgesehene Erhöhung der Milchquote müsse daher verschoben werden. Für den EU-Agrarrat kommende Woche kündigte die CSU-Politikerin die Vorlage eines Pakets zur Stützung des Marktes an, da die bisherigen Maßnahmen in Europa nicht ausreichten.

Eine erst im Herbst von der EU getroffene Regelung im Zuge der EU-Agrarreform sieht vor, dass die Milchquote bis zum Jahr 2013 jährlich um ein Prozent steigt. 2015 soll diese Mengenvorgabe dann komplett auslaufen. Aigner forderte, die Erhöhung der Quote müsse verschoben werden, "bis der Markt für diese zusätzlichen Mengen wieder aufnahmefähig ist". Es gehe ihr aber nicht darum, die kompletten Agrarbeschlüsse vom November außer Kraft zu setzen.

Die Ministerin sprach sich dafür aus, die eigentlich für 2010 geplante Überprüfung der Milchmarktentwicklung vorzuziehen. Auch wolle Deutschland erreichen, dass die EU mehr finanzielle Unterstützung für den Verkauf vergünstigter Milch in den Schulen gewährt. Das Schulmilchprogramm, das in Nordrhein-Westfalen erfolgreich laufe, könne so ausgeweitet werden. "Der Vorteil ist nicht nur, dass die Milchmenge sinkt, sondern zugleich die Kinder früh den Wert dieses Nahrungsmittels erkennen."

Die Staaten müssten zudem darauf drängen, dass in Produkten wie Eiscreme oder Backwaren ein möglichst hoher Milchanteil enthalten sei und dieser nicht durch pflanzliche Fette weiter verdrängt werde. "Ein angemessener Anteil sollte eine Bedingung für Unternehmen sein, um mit Milchbestandteilen für ein Produkt werben zu dürfen", regte sie an.

Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) hat der Milchpreis mit 20 bis 25 Cent je Liter einen neuen Tiefstand erreicht. Anfang 2008 lag er noch bei 40 Cent. Aigner sagte, auch größere Milchviehbetriebe sähen sich mittlerweile in ihrer Existenz gefährdet. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und ihren 26 Amtskollegen habe sie ihre Vorschläge daher in einem Brief dargelegt.

Darin fordert sie auch, dass der Interventionspreis bei Butter und Magermilchpulver nicht weiter fällt. Die EU müsse selbst dann einen fairen Preis zahlen, wenn sie Milchprodukte im Ausschreibungsverfahren aufkaufe. Um den Milchabsatz zu fördern, will die Ministern die Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Tierfutter reaktivieren.

Aigner sieht nach eigenen Worten gute Chancen für ihre Vorstöße. "Ich gehe davon aus, dass der Problemdruck auch in den anderen Ländern gewachsen ist." Eine Ausweitung der Exportsubventionen, wie von einigen Staaten gefordert, hält sie nicht für sinnvoll. "Wir meinen, dass das Augenmerk zunächst auf anderen Faktoren liegen sollte."

Nach dem EU-Agrarrat will Aigner kommende Woche das Gespräch mit ihren Kollegen der Bundesländer suchen. Für die Zukunft sei wichtig, dass in Deutschland mehr hochwertige Milchprodukte produziert würden. Innerhalb der Lebensmittelkette müsse mehr Gleichgewicht geschaffen werden.

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