Die Vorbereitungen für eine Uno-Truppe laufen auf Hochtouren. Bundeskanzlerin Angela Merkel will bereits am heutigen Donnerstag die Weichen für die Entsendung der Bundeswehrsoldaten stellen. Noch ist unklar, welche Einheiten genau zum Einsatz kommen sollen. Doch die Hinweise verdichten sich.
Ein deutscher Marinesoldat vor der Küste Dschibutis: Ein Einsatz der Marine in Nahost gilt als sicher. Foto: dpa
BERLIN. Am Nachmittag traf Merkel mit CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Chef Kurt Beck sowie Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) eine grundsätzliche Übereinkunft über eine Beteiligung. Heute will Merkel zunächst mit den zuständigen Ministern Frank-Walter Steinmeier (Außen), Franz Josef Jung (Verteidigung) und Wolfgang Schäuble (Inneres) sprechen. Am Abend kommen die Fraktionsvorsitzenden und Obleuten der Verteidigungs-, Innen- und Außenausschüsse des Bundestages zu Beratungen ins Kanzleramt.
MARINE: Offiziell wollte die Bundesregierung keine Angaben machen. Als sicher gilt aber, dass die Bundesmarine im Rahmen der bis zu 15 000 Mann starken Unifil-Schutztruppe zum Einsatz kommt. Die Uno hatte entsprechende Wünsche nach Marineeinheiten bereits in der ersten Truppenstellerkonferenz am Dienstag genannt. Internationale Schiffe sollen vor der Küste Libanons überwachen, dass keine Waffenlieferungen an die Hisbollah ins Land gebracht werden. Wahrscheinlich wird die Bundesmarine dabei zusammen mit Schiffen aus anderen Staaten, etwa Dänemark, zusammen arbeiten.
GRENZSCHUTZBEAMTE: Ebenfalls als sicher gilt, dass Deutschland den Einsatz von Grenzbeamten zur Überwachung der libanesisch-syrischen Grenze anbieten wird. Voraussetzung für einen Einsatz ist allerdings, dass die libanesische Regierung solche Grenzbeamte erst einmal anfordert. Dies gilt wegen der nötigen Abstimmung mit Syrien als keineswegs sicher. Die Beamten der Bundespolizei, die dem Innenministerium unterstehen, könnten ohne ein Mandat des Bundestages im Libanon eingesetzt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt einen möglichen Einsatz der Bundespolizei im Nahen Osten jedoch ab. „Wir halten es für abenteuerlich, Polizisten in mögliche militärische Konflikte zu verwickeln“, erklärte der Vorsitzende Konrad Freiberg.
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