Bundesministerien
Das große Referate-Rücken

Die Bundesministerien müssen sich nach der Bundestagswahl auf erhebliche Änderungen einstellen. Um die Arbeit der Regierung effizienter zu machen, soll der Zuschnitt einer Reihe von Ressorts in der kommenden Legislaturperiode geändert werden. Doch wenige Wochen vor der Wahl stehen sich dabei völlig unterschiedliche Konzepte gegenüber.

BERLIN. Das geforderte Referate-Rücken leitet damit das Ringen um Kompetenzen in einer künftigen Regierung ein. Betroffen sind fast alle Bereiche - von Finanzen bis Bildung.

Im Mittelpunkt der Debatte stehen allerdings die Zuständigkeiten des Bundeswirtschaftsministeriums: Den Startschuss der Diskussion hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegeben, indem er Kompetenzen aus dem Bundesumweltministerium (BMU) beanspruchte. "Ich wünsche meinem Nachfolger in Berlin, dass er mal Energiepolitik im eigenen Hause betreiben kann", hatte zu Guttenberg vor einigen Tagen gesagt. Denn schon während seiner Kurzzeiterfahrung als Minister geriet er wegen paralleler Kompetenzen in beiden Häusern ständig mit dem Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD) aneinander. Deshalb drängt zu Guttenberg nun darauf, dass Themen wie erneuerbare Energien, aber auch die Unterabteilung im BMU, die sich mit Energieträgern wie Kohle, Gas, Öl und Atomkraft beschäftigt, ins Wirtschaftsministerium wandern.

Im Wirtschaftsministerium gibt es zudem schon länger den Wunsch, die Abteilung Geld und Kredit sowie einige Europazuständigkeiten aus dem Finanzministerium (BMF) zurück zu holen. Mittlerweile ist die Abteilung Geld und Kredit im BMF jedoch in der Abteilung "Grundsatzfragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik" aufgegangen. Vor allem in der FDP, wo man sich erhebliche Hoffnungen auf einen Einzug in die Regierung macht, ist dies umstritten: Je nachdem, ob sich Politiker Hoffnungen auf den Zuschlag für das Finanz- oder Wirtschaftsministerium machen, ändert sich die Argumentation.

Die Liberalen haben noch andere klare Wünsche: Fraktionsvize Werner Hoyer etwa will das Entwicklungshilfeministerium in das Außenministerium eingliedern. Nordrhein-Westfalens Landeschef Andreas Pinkwart fordert im Falle einer schwarz-gelben Bundesregierung, "dass der Politikwechsel in Koalitionsverhandlungen fest verankert und die Ziele möglichst konkret festgeschrieben werden müssen." Dazu gehöre selbstverständlich auch, dass man über Ressortzuschnitte neu nachdenke. "Wir halten ein Innovationsministerium nach nordrhein-westfälischem Vorbild für zielführend. Bildung, Forschung und Technologie sollten in einem Innovationsministerium gebündelt werden", sagte Pinkwart, der in Nordrhein-Westfalen eben dieses Ministerium bekleidet. Nur so könne das Bundesbildungsministerium mehr Gewicht in die Waagschale werfen.

Auch der Kanzlerin werden Veränderungswünsche nachgesagt. So soll der G8-Sherpa, der seit der Regierungszeit Schröder im Wirtschaftsministerium sitzt, wieder ins Kanzleramt zurückgeholt werden. Als immer wichtiger erachtet wird im Kanzleramt zudem der Aspekt des Umweltschutzes in der Entwicklungspolitik - das würde eine engere Verzahnung beider Häuser nahelegen. Ein eigenes Energieministerium, wie von einigen Unions-Politikern gefordert, dürfte es mit Merkel nach einer Wiederwahl als Kanzlerin aber wohl nicht geben. Und auch den Dauerstreit mit dem Auswärtigen Amt um die Konzentration der Europapolitik im Kanzleramt wird sie wohl nicht beginnen: Als geübte Netzwerkerin hat sie in dieser Legislaturperiode in der EU-Politik auch so die Fäden in der Hand gehalten.

Nur die Grünen wollen offiziell nicht über den künftigen Ressortzuschnitt nachdenken. "Es ist unverschämt, wie die Union im Wahlkampf abtaucht - sich aber Gedanken über die Verteilung der Beute zu machen", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin zu der Guttenberg-Forderung. "Im Übrigen kann man viele Seminararbeiten über sinnvolle Ministeriumszuschnitte schreiben - hier geht es um Machtfragen", sagte er. Ein gutes Beispiel für Irrelevanz auch der derzeitigen FDP-Forderungen sei der aktuelle Zuschnitt der Bildungsministeriums. Der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber hatte 2005 durchgesetzt, dass nicht nur die Abteilungen Luft- und Raumfahrt, Verkehrstechnik und Schifffahrt vom Bildungs- ins Wirtschaftsministerium wanderten, sondern auch das Referat für Patente und Erfinderförderung - trotz der Empörung in Forschung und Wirtschaft. "Welche Inhalte man durchsetzt, hängt also einzig und allein vom Wahlergebnis ab", mahnt Trittin zur Geduld.

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