HB BERLIN. Gesetzlich Krankenversicherte, die den Zusatzbeitrag ihrer Kasse nicht zahlen, müssen künftig mit einem Strafgeld rechnen. Entsprechende Überlegungen bestätigte am Montag in Berlin eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums.
Der Säumniszuschlag sei Teil des Entwurfs, sagte die Sprecherin. Er solle erhoben werden, wenn Versicherte sechs Monate und mehr den von ihrer Kasse erhobenen Zusatzbeitrag nicht gezahlt haben. Eine Möglichkeit wäre, den Säumniszuschlag über die Arbeitgeber einzuziehen. Für Versicherte, die den Zusatzbeitrag nicht leisten können, ist ein Sozialausgleich geplant.
Experten von Union und FDP hatten am Montag über das Konzept zur Umsetzung der umstrittenen Gesundheitsreform beraten. Die Gespräche der Gesundheitspolitiker der Koalition sollten an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Nach den Beratungen soll der entsprechende Referentenentwurf folgen. Seit Juli liegen Eckpunkte dafür vor.
Aus Koalitionskreisen verlautete, beim Säumniszuschlag sei man sich in der Sache einig. Es gebe aber noch Beratungsbedarf, wie das Verfahren konkret aussehen solle. Auch beim Sozialausgleich gebe es grundsätzlich Übereinstimmung.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet trotz Widerstände bei der CSU mit breiter Zustimmung für seine Reform. "Wir haben jetzt einen klaren Auftrag, die Frage Sozialausgleich und Zusatzbeiträge gesetzgeberisch umzusetzen", sagte Rösler im "Deutschlandfunk".
Rösler erwartet keine grundsätzlichen Änderungen: "Aber natürlich steckt der Teufel im Detail, und es lohnt sich, eben sauber und solide sich diesen Gesetzentwurf gemeinsam anzusehen." Auf die Frage, ob er mit weiterem CSU-Störfeuer aus Bayern gegen die höheren Zusatzbeiträge rechne, sagte Rösler: "Also, das denke ich nicht."
