Bundesministerium widerspricht Ländern
Gegen Sonderabgabe auf Alkohol

Die Gesundheitsminister der Länder wollen sich nach einem Zeitungsbericht für zusätzliche Abgaben auf Alkohol stark machen.

dpa BERLIN. Bei ihrer Konferenz Anfang Juli in Chemnitz hätten sie als eine Maßnahme zur Suchtbekämpfung eine „Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten im Präventions- und Hilfebereich auch durch zweckgebundene zusätzliche Abgaben auf Alkohol- und Tabakerzeugnisse“ beschlossen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Auch der Geschäftsführer der Hauptstelle gegen Suchtgefahren, Rolf Hüllinghorst, plädierte dafür. Ein Sprecher des Bundesministeriums sagte am Sonntag: „Das ist nicht unser Programm.“

Wenn die Länder solche Zusatzabgaben einführen wollten, müsse ein entsprechender Antrag im Bundesrat gestellt werden. Vor der Sommerpause sei ein solcher Antrag nicht in die Länderkammer eingebracht worden, sagte der Sprecher.

Er verwies auf den von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsplan Drogen und Sucht. Darin werde klar hervorgehoben, „dass wir die Prävention stärken wollen, auch in Bezug auf Alkohol“. Eine Zusatzabgabe gehöre aber nicht dazu.

Der Geschäftsführer der Hauptstelle, Hüllinghorst, hatte gesagt: „Es sollte eine Zusatzabgabe auf alle alkoholhaltigen Getränke eingeführt werden, um eine Anti-Alkohol-Kampagne zu finanzieren. Sie sollte einen halben Cent pro Milliliter Alkohol betragen. Mit den Einnahmen ließe sich eine wirkungsvolle Öffentlichkeitskampagne gegen gefährlichen Alkoholkonsum bezahlen.“

Bei einer Verteuerung von Alkohol um einen halben Cent pro Milliliter würde die 0,5-Liter-Flasche Bier mit 4,8 Prozent Alkoholgehalt um 12 Cent, eine 0,75-Liter-Flasche Sekt mit 11 Prozent Alkohol um 41 Cent teurer.

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