Bundesmittel aufstocken
Kommunen beklagen hohe Kosten für Flüchtlingshilfe

Sollten die Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe aufgestockt werden? Auch in der Regierung mehren sich Stimmen die das befürworten. Ein NRW-Minister fordert eine Kopfpauschale.
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BerlinIn der Bundesregierung stößt die Forderung von Ländern und Kommunen nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel auf Unterstützung. „Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen“, sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung Aydan Özoguz der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Eine Verdopplung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen.“ Damit nahm Özoguz entsprechende Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds auf.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würde eine vom Bund finanzierte „Kopfpauschale“ für Flüchtlinge begrüßen. „Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt. Damit würden die Städte und Gemeinden sofort entlastet“, sagte Jäger der „Rheinischen Post“. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Deshalb muss der Bund die Kommunen dauerhaft stärker finanziell unterstützen.“

Die Bundesregierung war zuvor auch schon in einer anderen Frage auf Seehofer zugegangen. Der hatte vorgeschlagen, das ursprünglich für den Herbst geplante Spitzentreffen von Bund und Ländern, bei dem es um ein Flüchtlingskonzept gehen soll, auf September vorzuziehen. „Dafür sind wir sehr offen“, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier gesagt. Angesichts des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland geraten immer mehr Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bei uns wurde ganz einfach die Grundsteuer erhöht. Knapp 15% über 2 Jahre gestreckt. Ein "klagen" des Kämmerers konnte ich nicht vernehmen. Ach ja, die Gewerbesteuer wurde auch erhöht, die Zuschüsse fürs Ferienlager der Kinder gestrichen usw. Ist doch alles so einfach.
    Die Grunderwerbsteuer liegt bei uns bei 6,5% und MP Hannelore Kraft tut es leid für die Familien, die ein Häuschen bauen wollen. Da haben die dann mal so richtig was davon. In der Nachbarstadt Duisburg brennt im Stadtteil Marxloh gerade die Luft. Einfach mal googlen und sich bereichern lassen.

  • Für eine neue junge Partei wie die AfD wird es ein leichtes bei der nächsten Landtagswahl im März 2016 ins Parlament einzuziehen, die müßen gar nicht viel machen. Jeden Monat in den es so weiterläuft 1% mehr. Klasse

  • Diese ganze Zuwanderungs-Zufuhr ist doch getürkt. Wie auf Knopfdruck kommen plötzlich alle hierher.
    Tunesiene, Marokko, Algerien z. B., wie ich gestern las. Was haben die hier zu suchen?
    Das sind weder Flüchtlinge noch Asylanten.
    Unsre Politik begreift nicht, dass sie selbst den Weg ebnen für stramme rechte Partein und dass sie Schuld sein werden, wenn hier Mord und Totschlag kommt
    Die Väter oder Ehemänner der sex. belästigten Frauen und gar Vergewaltigungen werden die sich nicht mehr lange gefallen lassen.
    Jeden Tag kann man es inzwischen lesen, dass in den Flüchtlingsheimen Randale und Messerstechereien sind
    Warum, um Himmels Willen, wird nicht endlich abgeschoben?

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