Bundesmittel aufstocken Kommunen beklagen hohe Kosten für Flüchtlingshilfe

Sollten die Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe aufgestockt werden? Auch in der Regierung mehren sich Stimmen die das befürworten. Ein NRW-Minister fordert eine Kopfpauschale.
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Regierungsmitglieder wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordern den Kommunen mehr Geld für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen. Quelle: dpa
Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz

Regierungsmitglieder wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordern den Kommunen mehr Geld für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Bundesregierung stößt die Forderung von Ländern und Kommunen nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel auf Unterstützung. „Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen“, sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung Aydan Özoguz der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Eine Verdopplung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen.“ Damit nahm Özoguz entsprechende Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds auf.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würde eine vom Bund finanzierte „Kopfpauschale“ für Flüchtlinge begrüßen. „Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt. Damit würden die Städte und Gemeinden sofort entlastet“, sagte Jäger der „Rheinischen Post“. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Deshalb muss der Bund die Kommunen dauerhaft stärker finanziell unterstützen.“

Die Bundesregierung war zuvor auch schon in einer anderen Frage auf Seehofer zugegangen. Der hatte vorgeschlagen, das ursprünglich für den Herbst geplante Spitzentreffen von Bund und Ländern, bei dem es um ein Flüchtlingskonzept gehen soll, auf September vorzuziehen. „Dafür sind wir sehr offen“, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier gesagt. Angesichts des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland geraten immer mehr Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit.

  • rtr
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15 Kommentare zu "Bundesmittel aufstocken: Kommunen beklagen hohe Kosten für Flüchtlingshilfe"

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  • Bei uns wurde ganz einfach die Grundsteuer erhöht. Knapp 15% über 2 Jahre gestreckt. Ein "klagen" des Kämmerers konnte ich nicht vernehmen. Ach ja, die Gewerbesteuer wurde auch erhöht, die Zuschüsse fürs Ferienlager der Kinder gestrichen usw. Ist doch alles so einfach.
    Die Grunderwerbsteuer liegt bei uns bei 6,5% und MP Hannelore Kraft tut es leid für die Familien, die ein Häuschen bauen wollen. Da haben die dann mal so richtig was davon. In der Nachbarstadt Duisburg brennt im Stadtteil Marxloh gerade die Luft. Einfach mal googlen und sich bereichern lassen.

  • Für eine neue junge Partei wie die AfD wird es ein leichtes bei der nächsten Landtagswahl im März 2016 ins Parlament einzuziehen, die müßen gar nicht viel machen. Jeden Monat in den es so weiterläuft 1% mehr. Klasse

  • Diese ganze Zuwanderungs-Zufuhr ist doch getürkt. Wie auf Knopfdruck kommen plötzlich alle hierher.
    Tunesiene, Marokko, Algerien z. B., wie ich gestern las. Was haben die hier zu suchen?
    Das sind weder Flüchtlinge noch Asylanten.
    Unsre Politik begreift nicht, dass sie selbst den Weg ebnen für stramme rechte Partein und dass sie Schuld sein werden, wenn hier Mord und Totschlag kommt
    Die Väter oder Ehemänner der sex. belästigten Frauen und gar Vergewaltigungen werden die sich nicht mehr lange gefallen lassen.
    Jeden Tag kann man es inzwischen lesen, dass in den Flüchtlingsheimen Randale und Messerstechereien sind
    Warum, um Himmels Willen, wird nicht endlich abgeschoben?

  • 10 Jahre habe ich in USA gearbeitet und 6 Jahre in Kanada, dort kommt niemand rein der keine Sprachkenntisse hat, krank ist, oder Straffällig war. Und eine passende Ausbildung muss man auch haben, mir sagte man dort "Wir haben selbst Leute genug die nichts arbeiten". Dort gibt es aber auch keine Sozialhilfe, nichts, wer nicht arbeitet landet auf der Strasse.
    Diese Wirtschaftsreisenden kommen nur wegen der Kohle, alles andere ist gelogen.
    Die Syrischen Männer bleiben bei ihren Familien weil sie sonst niemanden mehr haben. Hierher kommt nur, auf wen man in seinem Herkunftsland gut verzichten kann. Für das was wir zu arbeiten haben brauchen wir diese Bereicherung nicht.
    Die Hilfsarbeiterjobs sind doch bereits seit den 80er in Billiglohnländer verlagert.

  • Herr Mayer. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum das so ist. Der Grund ist doch wohl, dass D bereits mit der ersten Generation der türkischen Einwanderer geräumt hat diese in unserem Land zu integrieren. Warum auch? sie sollten ja nur als billige Arbeitskraft für kurze Zeit hier ihren Dienst verrichten und dann wieder verschwinden. Deshalb hat man sie in Stadtbezirken wie Berlin Kreuzberg zusammengepfercht und eine Subkultur geschaffen, die keine Integration erlaubt. Das diese Probleme heute nicht mehr einfach zu lösen sind sollte uns allen vor Augen führen, dass wir eine kluge und durchdachte Einwanderungspolitik mit dem Ziel einer vollständigen Integration der Migranten brauchen um nicht in zehn Jahren das gleiche Problem in viel höherem Maße zu haben. Übrigens gibt es Länder, die genau dies machen und sehr erfolgreich. Siehe Singapur.

    Und was das angebliche Märchen von Arbeitskräftemangel angeht: wir suchen händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern, die auch willig sind, finden aber unter den deutschen Bewerbern keine. Wir würden gerne Ausländer einstellen, dürfen aber nicht.


  • Alle illegal Einreisenden aus Ländern, für die das Auswärtige Amt keine Reisewarnung ausgesprochen hat, sollten sofort in das nächste Flugzeug gesetzt werden, das sie zurück in ihre Heimatland fliegt. Dort können sie sich dann an die deutsche Auslandsvertretung zwecks legaler Einreise wenden.

    Das ist allemal billiger, als hier monatelang zu prüfen, ob eine Bleiberecht besteht und spricht sich blitzschnell herum.

    Wer mich jetzt für einen verkappten Neonazi hält, sollte einmal sein eigenes Spendenverhalten in die 3. Welt, mit meinem vergleichen: ich spende Jahr für Jahr 10-15 % meines Nettoeinkommens als Entwicklungshilfe. Allerdings nur an NGOs, die Hilfe zur Selbsthilfe sicherstellen, wie z.B. kiva.org, schenke-eine-ziege.de, LiScha Hiimalaya, usw..

  • Erst Abschiebestopp, dann nach Geld betteln. Und immer auf dem Rücken der Steuerzahler. Politiker machen sich das Leben zu einfach. Sie sollten mal bedenken, von wem sie gewählt sind und wem gegenüber (dem inländischen Arbeitnehmer oder dem ausländischen Transferbezieher) sie primär verpflichtet sind.

  • In der Realität haben wir 1,4 Millionen Türken welche dauerhaft von Sozialhilfe leben, 6 Millionen Vollzeitarbeitskräfte welche weniger als 10000 Euro Brutto im Jahr verdienen, dann von Facharbeitermangel zu reden ist völliger Schwachsinn.
    74% aller deutschen Betriebe wollen keine Ausländischen Mitarbeiter laut Umfrage BDI.
    Menschen welche nicht einmal den geringen Anforderungen des Arbeitsmarktes in ihren Herkunftsländern entsprechen als Facharbeiter zu bezeichnen ist ebenso reines Wunschdenken.
    Es geht hierbei nur um Lohndrückerei, sonst nichts.
    Einige Kommentatoren wollen uns genauso wie die Medien diese schönen Märchen erzählen, zum Glück erkennen die Menschen hier das es halt alles Märchen sind, die Realität sieht anders aus. Noch ein halbes Jahr und der Kessel kocht sowieso über.

  • Selten dusseliger Kommentar. Und komplett an der Realität vorbei. Geistiges Lummerland - ja ja öfters mal in den Spiegel schauen.

  • Herr Blumenhagen empfindet die Wahrheit bereits als Hetze, muss weh tun wenn man bereits im Geistigen Lumerland unterwegs ist.

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