Bundesnachrichtendienst
„Keine Kenntnis von Namen, Umfang und Ausmaß“ von Prism

Hat der BND von Prism gewusst? Der Bundesnachrichtendienst bestreitet das. Innenminister Friedrich soll auch das vor dem Innenausschuss des Bundestags klären. Dort muss er Rede und Antwort stehen.
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Der Bundesnachrichtendienst wusste nach eigenen Angaben über das amerikanische Spähprogramm Prism bislang nicht Bescheid. „Der BND hatte keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms“, teilte der Geheimdienst am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Nach Zeitungsberichten wusste der Bundesnachrichtendienst angeblich schon seit Jahren von der umfassenden Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.

Die Bundesregierung trat zudem Berichten entgegen, wonach auch die Bundeswehr bereits seit Jahren das Spähprogramm kannte. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf BND-Erkenntnisse, wonach es sich bei einem in Afghanistan verwendeten System mit gleichem Namen um ein anderes System handele. Es werde nicht von den USA, sondern von der Nato-Truppe Isaf betrieben. Beide Programme seien „nicht identisch“.

Der BND sprach in seiner Mitteilung von einem „NATO/ISAF-Programm, das nicht identisch ist mit dem PRISM Programm der NSA“. „Es ist auch nicht geheim eingestuft“, so der Nachrichtendienst. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass ein geheimes Nato-Dokument darauf hindeute, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über die Existenz von „Prism“ informiert worden sei.

Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums hat die Nato schon längere Zeit ein gemeinsames Computer-System über die Sicherheitslage in Afghanistan, das für alle Isaf-Teilnehmerstaaten zugänglich ist. In dieses System würden auch Informationen eingespeist, die aus Erkenntnissen der USA stammen. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte: „Was genau sich hinter diesem System verbirgt, das müssen Sie denjenigen fragen, der das betreibt.“

Wegen der Abhör-Affäre ist der Bundestags-Innenausschuss am Mittwoch in Berlin zusammengekommen, um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum US-Ausspähprogramm anzuhören.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesnachrichtendienst: „Keine Kenntnis von Namen, Umfang und Ausmaß“ von Prism"

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  • "Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf BND-Erkenntnisse, wonach es sich bei einem in Afghanistan verwendeten System mit gleichem Namen um ein anderes System handele."

    Haben Sie schon einmal versucht etwas von einem anderen abzugrenzen, wenn Sie von einem der zu vergleichenden Systeme keine Ahnung haben?

    Der Unterschied wird jedoch möglicherweise darin zu suchen sein, dass die Abhörattacken in Afganistan Daten aus Afganistan und in Deutschland nur Informationen aus Deutschland "abgehört" wurden.

    Was glauben Sie wohl wie die Drohnen in Afganistan gezielt personifiziert eingesetzt werden? Glauben Sie etwa, dass vor dem Angriff zuerst eine Ausweiskontrolle durchgeführt wird oder ob die Handykoordinaten für die Angriffssteuerung benutzt werden?

    Herr Seibert, dieses Statement konkurriert direkt mit den Statements von Friedrich.

  • Wir haben keine Kenntnisse, warum die Polizei sie gerade schon abholt bzw. woher die Daten stammen.

    Der Polizeieinsatz, ausgerufen vom U$-Militär belegt jedenfalls eine Existenz, die es scheinbar noch gibt:
    http://www.t-online.de/computer/sicherheit/id_64510018/nsa-ueberwacht-deutsche-spaziergaenger-am-dagger-complex-in-griesheim.html

    - Echelon bis 2001 ( Wirtschafsspionage nachgewiesen, jedoch im Rahmen des 11. September 2011 "verlängert" )

    - Echelon 2001-2004 ( endgültig abgeschafft, wo insbesondere Hr. Steinmeier sich so gerne beruf, vgl. WDR2- Interview ).

    - "Drapper Complex" ( ab 2004 - damit belegt, dass es nicht 2008 abgeschafft wurde...... vermutlich eben ein Teil von Sternwind, wozu auch Prism gehört ).

    You' re welcome, Bundestagswahl 2013.

  • @margrit117888: Das ist ein richtig guter Kommentar.

    Profalla ist so still, wie es Steinmeier war. Er hatte sich scheinheilig geäußert - wusste doch von Echelon-Neuauflage trotz Wirtschaftsspionage-Erkenntnis 2001-2004 und dem "Drapper-Komplex"-Nachfolger 2004-2008. Ihm muss demnach auch in derselben Aufgabe in Funktion des Geheimdienstkoordinators 2008 bereits klar gewesen sein, was Sternwind, FAA702, Prism, US-984XN, REPRISMFISA, TAISI, Tempora,.... bzw. deren Vorgänge betraf.

    Keiner kann etwas gewusst haben, wenn auch Geheimdienste in Entführungsfällen auf Daten zugegriffen haben, die nicht vom Himmel fallen.

    Profalla ist für Fr. Dr. Merkel noch die letzte Option - ihn am Ende rausschmeießen, um einen Sündenbock zu finden. Beim Bundesinnenminister zuvor den Versuch zu unternehmen, dass aufgeklärt wird, ist ein taktisches Manöwer, ebenso wie dies der SPD, den Datenskandal mit dem Irak-Krieg zu vergleichen ( wo falsche Informationen zur Entscheidungsfindung Hr. Schröder vorlagen - mit nachgewiesenden und überprüften Manipulationsbeweisen hätte vermutlich selbst die NPD/REP gegen einen Irak-Krieg gestimmt ).

    Die Eingabemaske selber ist auch nicht als "geheim" einzustufen - jedoch sollte überprüft werden, warum die Leute den Begriff "prism" kannten - vermutlich hatten sie doch mehr Informationen über den MAD erhalten.

    Vielleicht weiss Bradley Manning etwas - er wird jedoch nicht aussagen können, jedenfalls nicht frei ;)

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