Bundesnachrichtendienst
Unkontrollierbarer BND

Wie steht es um die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes? Nicht besonders gut, wie aus dem Bericht eines Unabhängigen Gremiums hervorgeht, das die Arbeit beobachten soll. Bundesregierung und BND sehen das anders.
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Berlin Der Bundesnachrichtendienst lässt nach sich nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ nur schwer kontrollieren. Zu diesem Ergebnis kam den Medien zufolge der erste Bericht des Unabhängigen Gremiums, das die Überwachung von Nicht-Deutschen im Ausland durch den BND unter die Lupe nehmen soll. Das Gremium kann demnach seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen, weil die Arbeit der Kontrolleure durch BND und Bundeskanzleramt blockiert werde.

In dem 39 Seiten langen, geheimen Bericht sei unter anderem die Rede von umfangreichen Schwärzungen in den Dokumenten, die dem Gremium vorgelegt wurden. Auch habe der BND eine Kontrolle darüber erschwert, wie er Daten aus der Telekommunikation abgreift.

Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, dass das Bundeskanzleramt und der BND die Arbeit des Unabhängigen Gremiums vollumfänglich unterstützen würden. Zu weiteren Einzelheiten äußere man sich jedoch lediglich gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Ähnlich äußerte sich auch der BND: „Das Bundeskanzleramt und der BND unterstützen die Arbeit des Unabhängigen Gremiums in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rechtsrahmen und unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes sei „ein wichtiger Pfeiler unserer demokratischen Ordnung“. Eine effektive Kontrolle sei der Bundesregierung daher ebenso ein Anliegen wie die Gewährleistung der effektiven Arbeit der Nachrichtendienste. „Die Kontrolldichte ist in Deutschland - auch im internationalen Vergleich - sehr hoch“, hieß es weiter.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Uli Grötsch sagte den Sendern NDR und WDR sowie der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Hindernisse, die es ganz offenbar gegeben hat aus Sicht der Bundesrichter, die muss man jetzt besprechen und dann ganz einfach aus dem Weg räumen.“

Der Linken-Politiker André Hahn, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte: „Wenn stimmt, was man jetzt hört, dass massive Behinderungen stattgefunden haben, ... dann zeigt sich, dass die Befürchtung eingetreten ist, dass diese Form von Kontrolle nicht funktioniert, dann ist das ein Skandal.“

Das Unabhängige Gremium soll halbjährlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Kanzleramt berichten. Die Bundesregierung hatte die Einrichtung des Gremiums mit der Sicherung der Rechte von EU-Bürgern, etwa bei Telefonaten oder im E-Mail-Verkehr, begründet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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