Die geplanten Milliardeninvestitionen in das deutsche Stromnetz könnten den Strompreis im kommenden Jahr weiter nach oben treiben – mit behördlicher Genehmigung.
Niemand müsse in Deutschland sein Netz verkaufen, weil die Renditen zu gering sind, sagt die Bundesnetzagentur. Foto: ap
HB BONN. Die Bundesnetzagentur billigte den Energiekonzernen ab 1. Januar 2009 eine deutlich höhere Rendite für diese Investitionen als bisher zu. Für Investitionen in Neuanlagen dürfen die Unternehmen dann 9,29 Prozent Zins vor Steuern statt der bisher geltenden 7,91 Prozent berechnen. Bei Altanlagen gelten statt bisher 6,5 Prozent künftig 7,56 Prozent. Das gab die Behörde am Montag in Bonn bekannt.
Der Bund der Energieverbraucher befürchtet, dass dies höhere Strompreise zur Folge haben wird. „Die Preise werden weiter steigen, diesmal mit amtlichem Gütesiegel“, sagte der Vorsitzende des Bundes, Aribert Peters. Die Regulierungsbehörde sei vor den Stromversorgern eingeknickt.
Die Entscheidung sei ein „deutliches Signal für attraktive Bedingungen für Investitionen in Strom- und Gasnetze“, sagte hingegen der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. Niemand müsse in Deutschland sein Netz verkaufen, weil die Renditen zu gering seien.
Die Festlegung gilt auch für die Gasnetze. Hier ergeben sich jedoch keine wesentlichen Änderungen, da dort bereits 9,21 Prozent bei Neuanlagen und 7,8 Prozent für Altanlagen gelten. Die neuen Zinssätze werden mit Einführung der Anreizregulierung am 1. Januar 2009 gültig.
Ursprünglich hatte die Bundesnetzagentur die Rendite absenken wollen. Bei ausführlichen Konsultationen mit Gutachtern und Verfahrensbeteiligten habe sich seine Behörde aber von besseren Argumenten überzeugen lassen, sagte Kurth. Die jetzige Erhöhung mit dem Aufschlag der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlages werde bei den Netzbetreibern zu Mehrerlösen von 270 Millionen Euro bis 300 Millionen Euro pro Jahr führen.
Als Schritt in die richtige Richtung bewertete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Entscheidung der Bundesnetzagentur. Es sei sachgerecht, die Körperschaftssteuer in den Zinssätzen zu berücksichtigen. Die Bundesnetzagentur liege aber noch unter dem international üblichen Zinsniveau.
Nur mit einer international konkurrenzfähigen Verzinsung seien Investoren bereit, für den dringend erforderlichen Aus- und Umbau der Netze Kapital bereitzustellen. Nach Gutachtermeinung wäre eine Zinshöhe von 12,5 Prozent für Strom und 13,3 Prozent für Gas erforderlich.
Dagegen sieht der Bund der Energieverbraucher die Chance vertan, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu intensivieren. Das richtige Konzept der Anreizregulierung sei völlig aufgeweicht worden und der Zinssatz zu hoch. „Es ist nicht einsehbar, warum die Rendite der Netzbetreiber um vier Prozent über der von Staatsanleihen liegen soll“, sagte Peters dem Berliner „Tagesspiegel“
Stromnetze seien ein risikoarmes Geschäft. „Wir können nicht verstehen, warum die Netzbetreiber eine so hohe Rendite zugesichert bekommen“. Mit der Anreizregulierung will die Bundesregierung die Betreiber der Strom- und Gasnetze in den kommenden zehn Jahren zu deutlichen Kostensenkungen zwingen.
