"Bundesnetzagentur"
Bundestag beschließt Zentralaufsicht für Energiemarkt

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das neue Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet. Es soll für mehr Wettbewerb und Preiskontrolle auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen.

HB BERLIN. Die bisherige Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation in Bonn wird auch für die Kontrolle der Strom- und Gasnetze zuständig und in „Bundesnetzagentur“ umbenannt. Wegen Einwänden der unionsgeführten Bundesländer wird der endgültige Gesetzestext voraussichtlich erst im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, die deutschen Energieversorger hätten bis 2010 Investitionen in Höhe von rund 19 Mrd. € in neue Kraftwerke und die Modernisierung der Netze zugesagt. Als Kernbereich des Gesetzes hob er das System der Anreizfinanzierung hervor: Die Netzagentur gibt den Betreibern Höchstpreise vor und erlaubt ihnen, ihre Gewinne zu steigern, wenn sie ihre Kosten senken. Er wolle sich allerdings nicht an Spekulationen darüber beteiligen, wie stark die Strompreise fallen könnten, sagte Clement. Die Versorgungssicherheit müsse gewahrt bleiben. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, die Betreiber könnten nicht durch Preiserhöhungen im letzten Augenblick „noch mal schnell Kasse machen“, weil das Gesetz alle Erhöhungen vom 1. August 2004 an nachträglich genehmigungspflichtig mache.

Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl kritisierte, der Energiepreis in Deutschland sei einer der höchsten in Europa. Mehr als 40 % entfielen auf staatliche Abgaben. Als „unsinnig“ bezeichnete Wöhrl die im Gesetz vorgesehene schärfere Kennzeichnungspflicht: Auf den Rechnungen soll genau aufgeschlüsselt werden, zu welchen Anteilen der Strom aus erneuerbaren, fossilen oder anderen Energiequellen stammt..

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