Bundesnetzagentur
Höchststand bei Handy-Überwachungen

Die Überwachung von Telefon- und Internetanschlüssen hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Einen deutlichen Anstieg hat es laut Bundesnetzagentur vor allem im Bereich Mobilfunk gegeben. Von zehntausenden Fällen ist die Rede – eine neuer Höchststand.

HB BERLIN. Es habe 42 508 richterliche Anordnungen zur Telekommunikations-Überwachung gegeben - fast 24 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Insgesamt wurden 34 855 Mobiltelefone und 5 389 Festnetzanschlüsse abgehört.

Nach der Strafprozessordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen bei der Telekommunikation nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beklagte den „neuen Höchststand“ und bedauerte, dass die Appelle der Vergangenheit zu keiner Trendwende geführt hätten. Innerhalb eines Jahrzehnts sei die Zahl der Telefonüberwachungen um mehr als 600 Prozent gestiegen.

Die Grünen kritisierten die Zahlen als „viel zu hoch“. „Es muss endlich zu einem merklichen Rückgang der Überwachungsmaßnahmen kommen“, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Jerzy Montag. „Egal ob Internetzugang, Festnetzanschluss oder E-Mail - trotz fallender Kriminalitätsentwicklung steigt die Anzahl der Fälle, in denen die Ermittlungsbehörden „zum Hörer“ greifen und Beschuldigte wie unbeteiligte Dritte abhören.“ Auch die Jungen Liberalen zeigten sich empört: „Die ausufernde Telefonüberwachung ist ein massiver Eingriff in die Freiheit aller Bürger.“ Niemand sei mehr vor staatlicher Überwachung sicher. Es müsse über eine verschärfte Kontrolle der Anwendung dieses Mittels nachgedacht werden.

Der Datenschutzbeauftragte Schaar erklärte, die im Frühjahr in Brüssel beschlossene europaweite Einführung einer Vorratsspeicherung für Telefondaten entspreche der Tendenz, den Einsatz verdeckter technischer Mittel zum Zweck der Strafverfolgung immer weiter auszubauen. Die Brüsseler Richtlinie sei bis zum Sommer 2007 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. In diesem Zusammenhang gehörten endlich auch die Vorschriften der Telefonüberwachung, wie sie sich heute aus der Strafprozessordnung ergeben, auf den Prüfstand.

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