Bundesparteitag der CDU
Immer schön in der Mitte bleiben

Es wird wohl sehr friedlich werden. Fast ein bisschen langweilig sogar, könnte man sagen. Entsprechend lapidar fällt auch das Motto aus, unter das die CDU ihren Bundesparteitag stellen will, der am Montag in Hannover beginnt: „Die Mitte.“ Zwei Wörter und ein Punkt. Mehr scheint die Parteispitze offenbar nicht für nötig zu halten für die diesjährige Zusammenkunft der CDU-Bundesdelegierten.

BERLIN. Nach dem Willen von Generalsekretär Ronald Pofalla soll von Hannover ein Signal des Kurshaltens ausgehen: Die SPD rücke nach links, die CDU dagegen „ist und bleibt die einzige politische Kraft der Mitte in unserem Land“. Manifestieren soll sich dies vor allem in dem neuen Grundsatzprogramm, das die CDU beschließen wird: Es umfasst 77 Seiten und ist in den letzten zwei Jahren in unzähligen Parteiveranstaltungen durchdiskutiert worden – manches sogar richtig kontrovers, wie etwa die Frage, ob das umstrittene Betreuungsgeld seinen Platz im Grundsatzprogramm finden soll.

Das soll es nach dem Willen der Parteispitze selbstverständlich, und sogar Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, erklärte Gegnerin des Betreuungsgelds und Mitglied der Antragskommission, hat für die Ergänzung des Grundsatzprogramms in diesem Punkt den Finger gehoben. Generell sind Richtungsauseinandersetzungen unerwünscht in Hannover. Offenen Flügelstreit, wie im letzten Jahr in Dresden, soll es in diesem Jahr nach dem Willen der Parteispitze nicht geben.

Um den zunehmend missmutigen Wirtschaftsflügel der Partei zufrieden zu stellen, will sie ein Papier beschließen lassen, das klarstellt: „Mit uns wird es eine Abkehr vom Kurs der Mitte, der die Wachstumskräfte in unserem Land stärkt und jedem Einzelnen Chancen eröffnet, nicht geben.“ Nicht zu machen sei mit der Union eine Aufweichung der Rente mit 67 und der Gesundheitsreform, Einheitsschule und Ausbildungsabgabe, Vermögen- und höheren Einkommensteuer. Die Worte „Vorfahrt für Arbeit“, einst von Bundespräsident Horst Köhler geprägt und seit dem Debakel bei der Bundestagswahl 2005 in der CDU nur noch ziemlich selten zu hören, finden sich in dem Papier – ebenso wie ein Bekenntnis zum Leipziger Reformparteitag des Jahres 2004.

Das kommt an beim Wirtschaftsflügel: „Das Papier liest sich wie eine Liste unserer Forderungen“, heißt es beim CDU-Wirtschaftsrat. Auf der anderen Seite wird der Parteitag beschließen, dass ausländische Investoren keine strategisch wichtigen Infrastrukturunternehmen ohne den Segen der Regierung übernehmen können sollen. „Die Mitte“ eben.

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