Bundesparteitag Die CDU zaudert sich Entlastungen entgegen

Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart konnte den unionsinternen Streit um steuerliche Entlastungen nicht entschärfen. Im Gegenteil: Mit ihrer Aussage, sich alle Optionen offen halten zu wollen, hat Angela Merkel die Debatte über künftige Hilfen für die Konjunktur ungewollt sogar noch befeuert. Die Schwesterpartei CSU ist jedenfalls gar nicht erfreut über den Kurs der Kanzlerin.
  • Peter Müller
Logo der CDU in der Messehalle in Stuttgart: Der Streit in der Union um steuerliche Entschärfungen schwelt weiter. Foto: ap Quelle: ap

Logo der CDU in der Messehalle in Stuttgart: Der Streit in der Union um steuerliche Entschärfungen schwelt weiter. Foto: ap

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STUTTGART. Zum Grußwort schreitet Peter Ramsauer eilenden Schrittes auf die breite Bühne des CDU-Parteitages in Stuttgart. Da weiß er wohl schon, dass er es schwer haben würde. Der Auftritt des Landesgruppenchefs der CSU im Bundestag war nötig geworden, weil Parteichef Horst Seehofer wegen der Krise bei der BayernLB abgesagt hatte.

Ramsauer also musste für seinen Parteichef einspringen, doch ein Grußwort, das brauchte er eigentlich nicht mehr zu sprechen. Denn Seehofer hatte es sich nicht nehmen lassen, noch einmal donnernd Kritik am Steuerkurs der Kanzlerin zu üben. Ein ungeschriebenes Gesetz besagt, dass Querschüsse während laufender Parteitage zu unterbleiben haben. Soviel Rücksicht war Horst Seehofer gestern fremd. "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch", telefonierte Bayerns Regierungschef der "Welt" durch. Angela Merkel, die meinte den Steuerstreit in ihrer Partei beendet zu haben, wachte so mit Meldungen auf, die nur eines verhießen: der Zank zwischen den Schwesterparteien geht weiter.

Dabei war Merkel ihren Kritikern am Vortag weit entgegen gekommen. Zwar hatte sie sofortigen Steuersenkungen wie erwartet eine klare Absage erteilt. Anderseits kündigte sie jedoch an, Deutschland werde sich "alle Optionen offen" halten, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise wirksam zu bekämpfen. "Alle Optionen offen" - egal ob auf der großen Bühne oder am Rande der Reihen der Delegierten, am Tag nach der Merkel-Rede werden auf dem Parteitags Rezepte gehandelt, mit denen einem Konjunktureinbruch entgegengewirkt werden könnte. Eigentlich sollte der zweite Tag des Parteitags dem Klimaschutz gehören und der Debatte über die umstrittene Rolle der CDU in der DDR. Stattdessen beherrscht weiter ein Thema das Bild: die Steuerpolitik und die Wirtschaftskrise. Die CDU zaudert sich Entlastungen entgegen.

Karl-Theodor zu Guttenberg lehnt sich am hinteren Ende der Halle zurück. Vorne plätschert die Debatte zum Klimaschutz, es gibt viele Änderungsanträge, das dauert. Das Bühnenbild zeigt dunkle Gewitterwolken, in tiefem Blau gehalten. Apokalyptisch sieht das aus, doch viele denken dabei nicht an das künftige Weltklima, sondern die Wirtschaftskrise vor der Hallentür. Der junge CSU-Generalsekretär kann entspannt sein. Für die CSU könnte der Parteitag der großen Schwester nicht besser laufen. Merkels Machtwort in der Steuerdebatte wurde angehört, kaum beklatscht, abgehakt. Jetzt wird weiter diskutiert. "Wir müssen die Zeit bis zum 5. Januar dringend kreativ nutzen, um dann Maßnahmen zu beschließen, die dann noch vor den Wahlen greifen können. Was Friedrich Merz zur Kalten Progression angesprochen hat, ist ein durchaus erwägenswerter Vorschlag, um zu schnellen Entlastungen zu kommen", sagt zu Guttenberg.

An anderer Stelle in der CSU ist zu erfahren, woher diese Sicherheit kommt, diese Gewissheit, dass Angela Merkel sich doch noch bewegen wird. Verbündete sieht die CSU-Spitze ausgerechnet in der SPD, zumindest indirekt. Bisher verschanzt sich die CDU hinter der SPD, um zu erklären, warum schnelle Steuersenkungen nicht zu machen seien. Die CSU dreht den Spieß einfach um. Genau wird registriert, wie es Kanzlerkandidat Steinmeier nicht gelingt, die Debatte über Konsumgutscheine wieder einzufangen. Wenn nun die SPD mit dieser Idee in den Koalitionsausschuss im Januar ankomme, dann könne die Union bei der Entlastung der Bürger kaum mit leeren Händen da stehen. Dann könnte das Thema Steuersenkungen auch für Merkel fällig werden, so hofft die CSU-Führung. Hatte sie nicht gesagt, "alle Optionen offen"?

Jürgen Rüttgers immerhin sieht in Merkels Worten eine klare Botschaft. "Eine strukturelle Steuerreform wird es erst nach der Bundestagswahl geben. Bei Hilfen für die Konjunktur ist Angela Merkel auf ihre Kritiker zugegangen." Nordrhein-Westfalens Regierungschef rechnet mit neuen schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft, schon Anfang des kommenden Jahres. "Die Frage, was zur Stärkung der Konjunktur nötig ist, wird sich im Frühjahr mit Macht stellen", sagt er dem Handelsblatt. "Am besten ist es, jetzt private und öffentliche Investitionen frei zu setzten. Schon geplante Maßnahmen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu erhöhen, könnten zum Beispiel vorgezogen werden. Das hat unmittelbare Effekte, schafft Arbeitsplätze", so der NRW-Landeschef.

Ähnlich sieht das Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Wenn der Staat schon Geld zur Konjunkturbelebung in die Hand nehmen muss, dann will Kauder das wenigstens in die Zukunft investieren, bei der Bildung, bei der Sanierung von Schulen. Darüber müsse man reden, und "über vieles mehr". Über vieles mehr, auch das sagt Merkels Mann in der Fraktion. ´

Der Mann, der am Montag mit Spitzenergebnis zu einem vom Merkels Stellvertretern wieder gewählt wurde, will sich an dem "tägliche Überbietungswettbewerb" nicht beteiligen. Der Parteitag ist eben vorbei, Roland Koch sitzt mit ein paar Journalisten hinter der blauen Bühne, vor der eben das Deutschlandlied verklungen ist. Die Rede kommt auf Konsumgutscheine, eine aktuelle Forderung der SPD. "Unser Konsum läuft, das Weihnachtsgeschäft ist stark. Jetzt den Leuten zu sagen, im Februar kriegt ihr Geld, um gratis einzukaufen, wäre doch absurd und würde der Konjunktur schaden", sagt Hessens Regierungschef.

Und damit ist die Einigkeit der Union an diesem Parteitag schon beschrieben. Klar ist nur, was man nicht will. Der Vorschlag, die Binnenkonjunktur mit Konsumgutscheinen anzukurbeln, wird nicht nur von Koch abgelehnt. "Geprägt von sozialpolitischen Reflexen" sei die Idee, sagt CSU-General zu Guttenberg. Und NRW-Ministerpräsident fordert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf, ein Machtwort zu sprechen.

Ach ja, fast ging es unter an diesem Tag der Hintergrundgespräche und leeren Reihen. Peter Ramsauer versuchte es in seiner Vertretungsrede mit versöhnlichen Tönen. "CDU und CSU ziehen an einem Strang", sagte er. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuer-Debatte ist das zwar eine ziemlich gewagte Aussage. Aber Parteichef Seehofer hatte aus der Ferne wohl genug gedonnert.

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