Bundesparteitag
Die CDU zaudert sich Entlastungen entgegen

Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart konnte den unionsinternen Streit um steuerliche Entlastungen nicht entschärfen. Im Gegenteil: Mit ihrer Aussage, sich alle Optionen offen halten zu wollen, hat Angela Merkel die Debatte über künftige Hilfen für die Konjunktur ungewollt sogar noch befeuert. Die Schwesterpartei CSU ist jedenfalls gar nicht erfreut über den Kurs der Kanzlerin.

STUTTGART. Zum Grußwort schreitet Peter Ramsauer eilenden Schrittes auf die breite Bühne des CDU-Parteitages in Stuttgart. Da weiß er wohl schon, dass er es schwer haben würde. Der Auftritt des Landesgruppenchefs der CSU im Bundestag war nötig geworden, weil Parteichef Horst Seehofer wegen der Krise bei der BayernLB abgesagt hatte.

Ramsauer also musste für seinen Parteichef einspringen, doch ein Grußwort, das brauchte er eigentlich nicht mehr zu sprechen. Denn Seehofer hatte es sich nicht nehmen lassen, noch einmal donnernd Kritik am Steuerkurs der Kanzlerin zu üben. Ein ungeschriebenes Gesetz besagt, dass Querschüsse während laufender Parteitage zu unterbleiben haben. Soviel Rücksicht war Horst Seehofer gestern fremd. "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch", telefonierte Bayerns Regierungschef der "Welt" durch. Angela Merkel, die meinte den Steuerstreit in ihrer Partei beendet zu haben, wachte so mit Meldungen auf, die nur eines verhießen: der Zank zwischen den Schwesterparteien geht weiter.

Dabei war Merkel ihren Kritikern am Vortag weit entgegen gekommen. Zwar hatte sie sofortigen Steuersenkungen wie erwartet eine klare Absage erteilt. Anderseits kündigte sie jedoch an, Deutschland werde sich "alle Optionen offen" halten, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise wirksam zu bekämpfen. "Alle Optionen offen" - egal ob auf der großen Bühne oder am Rande der Reihen der Delegierten, am Tag nach der Merkel-Rede werden auf dem Parteitags Rezepte gehandelt, mit denen einem Konjunktureinbruch entgegengewirkt werden könnte. Eigentlich sollte der zweite Tag des Parteitags dem Klimaschutz gehören und der Debatte über die umstrittene Rolle der CDU in der DDR. Stattdessen beherrscht weiter ein Thema das Bild: die Steuerpolitik und die Wirtschaftskrise. Die CDU zaudert sich Entlastungen entgegen.

Karl-Theodor zu Guttenberg lehnt sich am hinteren Ende der Halle zurück. Vorne plätschert die Debatte zum Klimaschutz, es gibt viele Änderungsanträge, das dauert. Das Bühnenbild zeigt dunkle Gewitterwolken, in tiefem Blau gehalten. Apokalyptisch sieht das aus, doch viele denken dabei nicht an das künftige Weltklima, sondern die Wirtschaftskrise vor der Hallentür. Der junge CSU-Generalsekretär kann entspannt sein. Für die CSU könnte der Parteitag der großen Schwester nicht besser laufen. Merkels Machtwort in der Steuerdebatte wurde angehört, kaum beklatscht, abgehakt. Jetzt wird weiter diskutiert. "Wir müssen die Zeit bis zum 5. Januar dringend kreativ nutzen, um dann Maßnahmen zu beschließen, die dann noch vor den Wahlen greifen können. Was Friedrich Merz zur Kalten Progression angesprochen hat, ist ein durchaus erwägenswerter Vorschlag, um zu schnellen Entlastungen zu kommen", sagt zu Guttenberg.

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