Bundesparteitag
Die Grünen können ab jetzt mit jedem

Auf der Suche nach ihrer Position im Parteiengefüge halten sich die Grünen alle Optionen offen. Rot-rot-grüne Bündnisse will die Partei für die Zukunft ebenso wenig ausschließen wie schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalitionen. Auf dem Parteitag in Rostock gibt es von den Delegierten dafür vorsichtige Zustimmung.
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HB BERLIN. Die Grünen blasen zum Generalangriff auf Schwarz-Gelb. Der seit langem geplante Termin ihres Parteitags in Rostock im Schatten der Regierungsbildung von Union und FDP lässt der kleinsten Oppositionspartei keine andere Wahl. Vorsichtig bekennen sich die Delegierten per Beschluss zu Rot-Rot-Grün als möglicher Alternative. Trotzdem proben die Grünen auch eine kleine Revolution: Sie lassen keinen Zweifel an neuen Jamaika-Möglichkeiten mit Union und FDP in den kommenden zwei Jahren auch in größeren Ländern als dem Saarland.

Eine Partei übt den Spagat. „Ab heute, sofort wird Schwarz-Gelb von uns gestellt“, ruft die Vorsitzende Claudia Roth den jubelnden 700 Delegierten zu. „Teetrinken bei Frau Merkel ist keine grüne Priorität.“ Der Koalitionsvertrag ist noch frisch - schon erscheint er den Frontleuten Roth, Cem Özdemir, Renate Künast und Jürgen Trittin als Betriebsanleitung für die Abwicklung von Sozialstaat und Klimaschutz.

Scheinbar automatisch läuft es auf eine möglichst energische Opposition an der Seite von SPD und Linken gegen die angeblich völlig rückwärtsgewandte Regierung hinaus. Pflichtschuldig knüpfen die Delegierten das grüne Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün 2013 an die Bedingung, dass „die Linkspartei bis dahin regierungsfähig wird“. Tatsächlich probieren die Grünen aber zugleich einen Aufbruch auch zu anderen Zugängen zur Macht.

Im Saarland wird schon über Jamaika mit Union und FDP verhandelt. Künast und Trittin hatten Saar-Parteichef Hubert Ulrich zuvor erfolglos zu Rot-Rot-Grün gedrängt. Jetzt verteidigt Ulrich die Übung vor der traditionell linkslastigen Parteitagsbasis demütig als „Experiment“ - und erhält weit mehr Beifall als Buhrufe. Ulrich steht unter Generalverdacht, Jamaika um jeden Preis zu wollen. „Ich hatte keinen Bammel“, sagt er nach seiner Rede dennoch. Özdemir kommt scherzend auf ihn zu - Ulrich ist hier kein Außenseiter.

Streit bleibt aus. Özdemir ruft: „Lasst uns Grüne die inhaltliche Meinungsführerschaft für die linke Mitte übernehmen.“ Reformer ziehen Forderungen zurück, dass damit jetzt alles offen sein soll. „Das ist Feigheit vor der Basis“, ätzt der Europa-Abgeordnete Sven Giegold. „Ich hätte mich gefreut, wenn wir heute hier mal abstimmen könnten“, kritisiert Max Löffler von der Grünen Jugend. Von Forderungen der Landtags-Fraktionschefs für volle Freiheit zu Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün oder auch Schwarz-Gelb-Grün in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und den anderen Ländern mit baldigen Wahlen bleiben nur wenige Sätze übrig. Die Grünen wollen auch künftig im Wahlkampf Bündnisse ausschließen, die ihre Klientel abschrecken könnte.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle Spielarten erleben werden“, sagt dennoch die Fraktions-Chefin im EU-Parlament, Rebecca Harms. Die als künftige Parteichefin gehandelte Geschäftsführerin Steffi Lemke versicherte den Landesgrünen „Unterstützung für ihre jeweilige Strategie“. Nach jetzigem Stand könnten auch linke Grüne etwa an Rhein und Ruhr sich zum Regieren mit den Konservativen durchringen - konservative Grüne aber notfalls auch mit den Linken sondieren. Ob alle Beteuerungen im Ernstfall gelten, bleibt offen. Wie die Schwarz-Gelben suchen auch die Grünen noch nach einer einigenden Basis für viele Kompromissformeln.

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