Bundesparteitag
FDP fordert Länderhoheit für Erbschaftssteuer

Die FDP will, dass die Erbschaftsteuer Ländersache wird. Das beschlossen die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Stuttgart. Auch ums urliberale Thema Freiheit geht es in verschiedenen Beiträgen immer wieder, zum Beispiel bei der Forderung nach Freiheit für Paris Hilton.

HB STUTTGART. „Dass jemand für Fahren mit Alkohol gleich ins Gefängnis geworfen wird, halte ich für unverhältnismäßig“, sagte der FDP-Politiker Michael Theurer am Rande des Bundesparteitages in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Deshalb ist es für mich als Mitglied der Freiheitspartei ein Anliegen, mit einem Augenzwinkern Freiheit für Paris Hilton zu fordern“, meinte der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen FDP Das 26-jährige Partygirl Hilton war in den USA wegen mehrerer Verkehrsverstöße zu 45 Tagen hinter Gittern verurteilt worden.

Ansonsten debattierten die Delegierten vor allem um hierzulande relevante Themen, allen voran die Erbschaftsteuer. Die FDP will die Abschaffung der umstrittenen Steuer vorantreiben. Unter dem Druck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach das geltende Bundesrecht ohne grundlegende Änderung Ende 2008 verfällt, beschloss der Parteitag, dass die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder verlagert werden soll. Vor allem Ostländer, deren Erbschaftsteueraufkommen vernachlässigbar gering sei, könnten sich so mit der Abschaffung einen Wettbewerbsvorteil im Sinne der Föderalismusreform verschaffen.

Außerdem solle die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete unterschiedlich hohe Bewertung von Bar- und Immobilienerbschaften abgeschafft werden. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hatte zur Begründung des vom Parteivorstand vorgelegten Entwurfs erklärt, schon seit Jahren komme die Erbschaftsteuer den Ländern zugute. Man brauche daher auch keine bundeseinheitliche Regelung.

Im vergangenen Jahr betrug das Aufkommen aus Erbschaft- und Schenkungsteuern laut Solms bundesweit fast vier Milliarden Euro, in den neuen Ländern nur 63 Millionen Euro. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern mit den bundesweit niedrigsten Aufkommen von je sieben Millionen Euro lägen die Erhebungskosten höher. Sachsen-Anhalt habe neun Millionen Euro erzielt, Brandenburg 17 Millionen Euro. Anders sehe es in den reichen Ländern aus: Nordrhein-Westfalen stehe mit einem Aufkommen von 851 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Bayern (838 Millionen), Baden-Württemberg (661 Millionen) und Hessen (326 Millionen).

Zur Ansiedlung kapitalstarker Bürger gebe es in den europäischen Ländern unterschiedliche Modelle: Schweden habe die Erbschaftsteuer abgeschafft, in Österreich laufe sie aus. Frankreich plane Steuerfreiheit für etwa 90 Prozent der Erbfälle, Polen stelle Ehepartner und Kinder steuerfrei. In der Schweiz sei die Erbschaftsteuer Kantonalrecht. Es gebe Kantone, die auf diese Steuer ganz verzichteten, andere nicht. Der Wettbewerb sorge dafür, dass die Steuersätze dort niedrig seien, wo sie erhoben würden. Ähnlich könne es in Deutschland sein. Die ostdeutschen Länder könnten auf die Erhebung verzichten und sich so einen Vorteil verschaffen.

Die Liberalen warben in Stuttgart außerdem dafür, der Kultur mehr Bedeutung zuzumessen. Mit fast einer Million Beschäftigten sei der kulturelle und kreative Sektor in Deutschland größer als die Automobilindustrie, hieß es in einem Leitantrag, den die Delegierten verabschiedeten. Kritik übten sie an ARD und ZDF, die ihren Bildungsauftrag nur unzureichend erfüllten und anspruchsvolle Sendungen zunehmend auf Spartenkanäle verlagerten. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten ihr Programm stattdessen stärker an der gesellschaftlichen Relevanz und weniger an den Einschaltquoten zu orientieren, verlangte die FDP.

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