Bundesparteitag
Grüne fordern einen "new Deal"

Die Grünen haben verbindliche Regeln gefordert, damit die globale Finanzmarktkrise bewältigt werden kann. Am Nachmittag wollen die Delegierten eine neue Führung wählen.

HB ERFURT. Ein radikales Umsteuern in Wirtschaft und Politik sei nötig, heißt es in einem Programm, das der Bundesparteitag in Erfurt beschlossen hat. Das Programm strebt einen "grünen New Deal" an, der mehr staatliche Regulierung mit einem Konjunkturprogramm zugunsten von Umwelt, Bildung und Sozialpolitik verbindet. Die Bundesregierung erweise sich mit ihrem Rettungspaket dagegen bloß als Förderer der Banken und der Automobilindustrie ohne Berücksichtigung ökologischer Kriterien, hieß es.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Großen Koalition vor, sie lasse sich von den Banken die Art der Hilfe vorschreiben. Statt eines pauschalen Sammelsuriums sei aber ein gezieltes Investitionsprogramm nötig. Dabei müsse in den Klimaschutz investiert werden, "dass sich die Balken biegen". Auch in die Bildung müsse Geld gesteckt werden, statt immer nur darüber zu reden. Zudem werden in dem Grünen-Programm Mindestlöhne und höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger verlangt. Die Krise werde sonst immer vor allem zulasten der sozial Schwächsten gehen, warnten mehrere Redner auf dem Parteitag.

In dem ohne Gegenstimmen und bei wenigen Enthaltungen verabschiedeten Papier heißt es, die Krise sei Ergebnis einer jahrzehntelangen Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik sowie eines weltweit ungeregelten kapitalistischen Wirtschaftsmodells. In diesem seien der Globalisierung und Entfesselung der Wirtschaft und Finanzströme keine entsprechende Sozial- und Umweltpolitik entgegengesetzt worden. Nötig sei jetzt eine Teilverstaatlichung der Banken, statt einfach mit dem sogenannten Rettungsschirm die Kosten der Fehlspekulationen dauerhaft dem Bundeshaushalt aufzubürden.

Für Kosten der öffentlichen Hand, die nach Ende der Krise noch verbleibend, fordern die Grünen eine Sonderabgabe für den Finanzsektor. Zudem müssten die Finanzaufsicht gestärkt und Steueroasen ausgetrocknet werden. Die Finanzpolitikerin Christine Scheel forderte, in Zukunft dürfe sich kein Finanzmarktsegment mehr einer Aufsicht entziehen. Auch sollen die Rolle der Vereinten Nationen für eine Weltfinanzarchitektur gestärkt und dafür die G8 der stärksten Wirtschaftsstaaten aufgelöst werden.

Schließlich dringen die Grünen auf eine europäische Wirtschaftsregierung, eine europäische Finanzumsatzsteuer sowie die Besteuerung von Vermögen. Die Bezeichnung "grüner New Deal" erinnert gezielt an die Politik Franklin Delano Roosevelts in den USA der 30er Jahre. Auch zur Bewältigung der jetzigen Krise müssten die Finanzmärkte gezielt reguliert werden - verbunden mit dem Umsteuern für eine ökologische Wirtschaft und einem sozialen Ausgleich der kleinen Leute.

Mit Blick auf den Finanzgipfel in Washington forderte Kuhn: "Es muss eine klare Zielbeschreibung geben." Reformen müssten unter anderem beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bei den Rating-Agenturen und den Hedge-Fonds ansetzen. So dürfe der IWF "kein Club der Reichen und Aufstrebenden" sein. Eine neue Finanzarchitektur brauche zudem eine Stärkung der Vereinten Nationen. Kuhn warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mängel bei ihren Plänen zur Krisenbewältigung vor. So sei zum Umsteuern eine Börsenumsatzsteuer nötig, sagte der Fraktionschef.

Am Nachmittag wollen die Delegierten eine neue Führung wählen, die die Partei in das Superwahljahr 2009 führen soll. Grünen-Chefin Claudia Roth stellt sich zur Wiederwahl; der Europaabgeordnete Cem Özdemir bewirbt sich um die Nachfolge des scheidenden Co-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer. Freitagabend hatten die Grünen nach langen Debatten beschlossen, bis 2030 die Energiewende anzustreben.

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