Bundesparteitag
Grüne wählen Özdemir und Roth

Die Grünen haben ein neues Führungsduo: Die Delegierten wählten auf dem Parteitag in Erfurt Cem Özdemir und Claudia Roth zu ihren Bundesvorsitzenden. Özdemir ist der erste Bundesvorsitzende einer Partei in Deutschland, der einen Migrationshintergrund hat.

HB ERFURT. Der Parteitag in Erfurt wählte den Europaabgeordneten am Samstag mit großer Mehrheit zum Nachfolger Reinhard Bütikofers an der Parteispitze. Auf den 42-Jährigen entfielen 617 Ja-Stimmen. 107 Delegierte stimmten mit Nein, 9 für seinen in Erfurt selbst gar nicht anwesenden Gegenkandidaten Lars Willen aus Oldenburg, 46 weitere enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 79,2 Prozent.

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten zudem Claudia Roth wiedergewählt. Die 53-Jährige bleibt nun weitere zwei Jahre Vorsitzende der Partei. Für Roth stimmten 638 Delegierten, es gab 81 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 82,7 Prozent. Die Bundestagsabgeordnete steht seit 2001 an der Spitze der Grünen. Die Parteilinke hat sich vor allem mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte einen Namen gemacht.

Der bisherige Kovorsitzende Reinhard Bütikofer trat nicht mehr an. Er will sich 2009 für die Wahl des Europaparlaments bewerben. Özdemir wird die Grünen nun in einer Doppelspitze zusammen mit Roth führen. Er ist damit der erste türkischstämmige Bundesvorsitzende einer Partei in Deutschland. In seiner betont kämpferischen Vorstellungsrede hatte Özdemir seine Partei zuvor aufgerufen, sich künftig nicht mehr mit sich selbst, dafür mit dem politischen Gegner zu beschäftigen. Schließlich führten die Grünen schon immer die Debatte von morgen. Die Große Koalition des Stillstands habe dagegen nicht einmal die falschen Rezepte, sondern gar keine.

Ein „dunkler Fleck“ in der ansonsten erfolgreichen Bilanz rot-grüner Regierungspolitik sei die Inhaftierung des Deutschen Murat Kurnaz auf Guantanamo. Hier habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) etwas gut zu machen; deshalb sei Deutschland in der Pflicht, Inhaftierte aufzunehmen. Dem ebenfalls sozialdemokratischen Umweltminister Sigmar Gabriel warf Özdemir vor, mehr für die Autolobby als für den Klimaschutz einzustehen.

In ihrer Bewerbungsrede hatte Roth zuvor zu einer Politik "Grün pur" ohne Koalitionsschere im Kopf aufgerufen. Das sei gerade in einem Wahljahr, das hart und schwer werde, wichtig. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel gehe mit ihrer Politik "auf Maximaldistanz zu uns Grünen", sagte die mit starkem Beifall bedachte Roth. Wer am Atomausstieg rüttele, müsse nach den jüngsten Protesten in Gorleben wissen, dass er den sozialen Frieden riskiere. Im Wahlkampf wollten die Grünen antreten gegen die "schwarz-gelbe neoliberale Eiszeit als Regierungsalternative" mit einer FDP, die Wirtschaftslobby sei und nicht Bürgerrechtspartei.

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