Bundesparteitag in Köln
Westerwelle bleibt FDP-Chef

FDP-Chef Guido Westerwelle ist beim Kölner Bundesparteitag klar in seinem Amt bestätigt worden. Obwohl zahlreiche Parteimitglieder zuvor Unmut über die harsche Gewerkschaftskritik ihres Vorsitzenden geäußert hatten, konnte Westerwelle sein führeres Wahlergebnis sogar verbessern. Übertrupft wurde er nur vom neuen Generalsekretär Niebel.

HB KÖLN. Westerwelle erhielt bei der Vorstandswahl 475 Delegiertenstimmen und damit nach FDP-Angaben 80,1 Prozent. Vor zwei Jahren hatte Westerwelle 79,8 Prozent der Stimmen erzielt, bei seiner ersten Wahl 2001 waren es 88,9 Prozent. 90 Delegierte votierten dieses Mal mit Nein, fünf enthielten sich.

Die Delegierten bestätigten zudem den stellvertretenden FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Der 42 Jahre alte Arbeitsmarkt-Experte Dirk Niebel wurde zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt. Der Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg erhielt das Spitzenergebnis von 92,43 Prozent der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen. Niebel ist Nachfolger von Cornelia Pieper, die fortan stellvertretende Vorsitzenden ist.

Westerwelle sprach in Köln von einer „guten Grundlage für die Stärkung der Partei“ bei den kommenden Wahlen. Für den Abend steht noch die Wahl des Arbeitsmarktpolitikers Dirk Niebel zum neuen FDP-Generalsekretär an. Er löst Cornelia Pieper ab, die innerparteilich umstritten war.

Zuvor hatte Westerwelle die Partei in einer 80-minütigen Rede auf den Machtwechsel in Düsseldorf und Berlin eingeschworen. Es müsse zu einem Richtungswechsel in Deutschland mit einem „großen Wurf“ von Union und Liberalen nach gemeinsamen Wahlsiegen kommen. „Wir wollen Deutschland eine neue Richtung geben“, sagte Westerwelle und fügte hinzu: „Wir sind der Schlüssel zum Politikwechsel.“

Der FDP-Chef bekräftigte in Köln seine Kritik an Gewerkschaftsfunktionären, die er aber nicht mehr als „Plage“ bezeichnete. Westerwelle sprach von einer „Kaste“, die zu Gunsten von mehr betrieblicher Mitbestimmung entmachtet werden müsse. „Mehr Selbstbestimmung und weniger Engelen-Kefer - das ist es, worum es in diesem Land geht“, sagte er mit Blick auf die stellvertretende DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer unter Beifall der Delegierten.

Westerwelle positionierte die FDP als „Partei der Bürgerrechte“. Diese würden „durch rot-Grün in einer unseligen großen Koalition mit den Konservativen abgebaut“. Im außenpolitischen Teil seiner Rede setzte sich Westerwelle für eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein. Diese Politik werde die FDP auch in einer Regierungsverantwortung fortsetzen.

Noch bis Samstag wollen die Liberalen über programmatische Korrekturen beraten, die die FDP auf die Bundestagswahl 2006 vorbereiten und sie vom Image der Spaßpartei befreien sollen. So will sich die Partei, die in den vergangenen Jahren hauptsächlich für den Wirtschaftsliberalismus gestanden hatte, wieder verstärkt für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen. Ein Leitantrag wendet sich gegen die zunehmende Einschränkung dieser Rechte im Kampf gegen den Terrorismus.

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