Bundesparteitag: Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen

Bundesparteitag
Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen

Zum Beginn des Bundestagswahlkampfes gibt sich Angela Merkel konservativ, was die Gleichstellung von Homosexuellen angeht. Gleichzeitig will ihre Regierung aber Frauen etwas bieten - selbst wenn das gegen die Ehe geht.

DüsseldorfAm Dienstag gibt die CDU mit ihrem Bundesparteitag in Hannover den Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2013. Dabei will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungspartei als konservative Wertegemeinschaft präsentieren - und schlägt sich auf die Seite derjenigen, die eine Gleichstellung von Homo-Lebensgemeinschaften mit der Institution Ehe verhindern wollen. Allerdings plant die Bundesregierung gleichzeitig eine Initiative, die die Scheidungsquote in Deutschland weiter erhöhen könnte.

Eigentlich gilt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende als weltoffene und tolerante Politikerin, die die CDU weit in die politische Mitte gerückt hat. Doch vor dem CDU-Parteitag will sie offenbar ein Signal setzen: "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Es sei zwar richtig, dass eingetragenen homosexuellen Partnerschaften auf einigen Gebieten gleiche Rechte wie Ehen erhalten hätten, etwa bei der Erbschaftsteuer und dem Dienstrecht der Beamten. Aber eine völlige steuerrechtliche Gleichstellung gehe zu weit.
Am Wochenende wurde jedoch bekannt, dass die von Merkel geführte Bundesregierung das Unterhaltsrecht für Geschiedene im Fall einer langjährigen Ehe entschärfen will. Künftig soll bei einer Scheidung die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt und so ein sozialer Abstieg von Frauen verhindert werden. Damit würde ein wichtiger Grund, warum Frauen vor einer Scheidung zurückschrecken, wegfallen.

Einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“ bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums am Sonntag in Berlin. Mit dem Gesetzentwurf erfolge eine Nachjustierung der Unterhaltsrechts-Reform von 2008, hieß es. Die Rechtsexpertin der Union, Ute Granold (CDU), sagte: „Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen.“

Das Vorhaben passt in das Bemühen der CDU, ihre Attraktivität bei älteren Wählerinnen zu stärken. Merkel hatte bereits auf den Regionalkonferenzen ihrer Partei in den vergangenen Monaten angekündigt, die CDU werde etwas bei der Rente für die älteren Mütter unternehmen.

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Streit über Renten für ältere Mütter

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