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Bundesparteitag: Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen

Zum Beginn des Bundestagswahlkampfes gibt sich Angela Merkel konservativ, was die Gleichstellung von Homosexuellen angeht. Gleichzeitig will ihre Regierung aber Frauen etwas bieten - selbst wenn das gegen die Ehe geht.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. Quelle: dpa
Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. Quelle: dpa

DüsseldorfAm Dienstag gibt die CDU mit ihrem Bundesparteitag in Hannover den Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2013. Dabei will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungspartei als konservative Wertegemeinschaft präsentieren - und schlägt sich auf die Seite derjenigen, die eine Gleichstellung von Homo-Lebensgemeinschaften mit der Institution Ehe verhindern wollen. Allerdings plant die Bundesregierung gleichzeitig eine Initiative, die die Scheidungsquote in Deutschland weiter erhöhen könnte.

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Eigentlich gilt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende als weltoffene und tolerante Politikerin, die die CDU weit in die politische Mitte gerückt hat. Doch vor dem CDU-Parteitag will sie offenbar ein Signal setzen: "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Merkels Wandlungen Die Kehrtwenden der Kanzlerin

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Es sei zwar richtig, dass eingetragenen homosexuellen Partnerschaften auf einigen Gebieten gleiche Rechte wie Ehen erhalten hätten, etwa bei der Erbschaftsteuer und dem Dienstrecht der Beamten. Aber eine völlige steuerrechtliche Gleichstellung gehe zu weit.
Am Wochenende wurde jedoch bekannt, dass die von Merkel geführte Bundesregierung das Unterhaltsrecht für Geschiedene im Fall einer langjährigen Ehe entschärfen will. Künftig soll bei einer Scheidung die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt und so ein sozialer Abstieg von Frauen verhindert werden. Damit würde ein wichtiger Grund, warum Frauen vor einer Scheidung zurückschrecken, wegfallen.

CDU

Einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“ bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums am Sonntag in Berlin. Mit dem Gesetzentwurf erfolge eine Nachjustierung der Unterhaltsrechts-Reform von 2008, hieß es. Die Rechtsexpertin der Union, Ute Granold (CDU), sagte: „Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen.“

Das Vorhaben passt in das Bemühen der CDU, ihre Attraktivität bei älteren Wählerinnen zu stärken. Merkel hatte bereits auf den Regionalkonferenzen ihrer Partei in den vergangenen Monaten angekündigt, die CDU werde etwas bei der Rente für die älteren Mütter unternehmen.

  • 02.12.2012, 16:12 Uhr

    "Damit würde ein wichtiger Grund, warum Frauen vor einer Scheidung zurückschrecken, wegfallen". - Es wird noch immer so getan, als ob Frauen BEHINDERT wären, in welcher Form auch immer, vorallem gesellschaftlich. Und nun muss ihnen der Arsch auch noch nach langer Ehe gewärmt werden, was hat DAS mit Emanzipation zu tun??? Die Herrschaften, seit Jahren häufiger am Kinderwagen und beim öffentlichen Arschputzen der Kids im Park zu sehen als die Möchte-Gern-Zara-Weibchen werden komplett unter den Tisch gekehrt! Es ist wie im Berufsleben:
    • GERADE berufstätige Frauen und weibliche Vorgesetzte sind von einem Perfektionswahhhhhnnn und Micromanagement beseelt, belästigen damit permanent ihr Arbeitsumfeld und treiben damit die sie umgebenden KollegenInnen bzw. MitarbeiterInnen in die Depression! Zur sozialen Kompetenz von Frauen ist für 98% der meist ohnehin nur rechthaberisch „fauchenden kanadischen Wildgänse“ (mit starrem Hals nach unten, dann Kopf mit Schnabel um 45 Grad aufwärts gerichtet) zu sagen, dass permanente Machtkämpfe, Intrigen, Hysterie, Zickenalarm, Missgunst und in Deutschland ausgeprägteste Krankheit: der Neid hinzukommen. Angetrieben werden diese seltsam panischen Zweibeingeister von einer ausgeprägten Stutenbissigkeit sowie Komplexen und ausgeprägtem Selbstmitleid, sprich einem krankhaft getriebenen weil ziellosen da immer präsenten und aggressiven Narzissmus.
    • Frauen tun sich im so bezeichneten, nie realen Team wesentlich schwerer, die Leistung/Performance ihrer MitarbeiterInnen bzw. KollegenInnen anzuerkennen. FRAUEN sind also offenbar grundsätzlich auf eine jeweils individuelle Art: behindert. Ob nun geistig, emotional, psychisch, motorisch, sozial...Denn für geistig-behinderte Menschen braucht es QUOTEN. Dafür hat der Gesetzgeber welche geschaffen. Die Firmen stets mit Mehrzahlungen umgingen. Das ist der Rückwärtsgang einer krankhaft-perversen weil menschenfeindlichen Emanzerie/E-GO-manzerie.


  • 02.12.2012, 16:17 Uhr

    Was ist daran eigentlich EMANZIPIERT dass Frauen von der "Frauenpolitik" immer noch, nach 100 Jahren Egomanzeriegetue noch immer der Bottom gewärmt wird? Es wirkt so, dass Frauen definitiv gesellschaftlich BEHINDERT sind. Seit 20 Jahren sieht man in städtischen Parks mehr die Männer den Kinderhintern auswischen, das Kid rasch einmal zwischen die Büsche stellen während die ZARA-egozentrierten Weibsen mit Zigarette nebendran walken und dekadent zicken. Es ist wie im Berufsleben:
    • GERADE berufstätige Frauen und weibliche Vorgesetzte sind von einem Perfektionswahhhhhnnn und Micromanagement beseelt, belästigen damit permanent ihr Arbeitsumfeld und treiben damit die sie umgebenden KollegenInnen bzw. MitarbeiterInnen in die Depression! Zur sozialen Kompetenz von Frauen ist für 98% der meist ohnehin nur rechthaberisch „fauchenden kanadischen Wildgänse“ (mit starrem Hals nach unten, dann Kopf mit Schnabel um 45 Grad aufwärts gerichtet) zu sagen, dass permanente Machtkämpfe, Intrigen, Hysterie, Zickenalarm, Missgunst und in Deutschland ausgeprägteste Krankheit: der Neid hinzukommen. Angetrieben werden diese seltsam panischen Zweibeingeister von einer ausgeprägten Stutenbissigkeit sowie Komplexen und ausgeprägtem Selbstmitleid, sprich einem krankhaft getriebenen weil ziellosen da immer präsenten und aggressiven Narzissmus.
    • Frauen tun sich im so bezeichneten, nie realen Team wesentlich schwerer, die Leistung/Performance ihrer MitarbeiterInnen bzw. KollegenInnen anzuerkennen. FRAUEN sind also offenbar grundsätzlich auf eine jeweils individuelle Art: behindert. Ob nun geistig, emotional, psychisch, motorisch, sozial...Denn für geistig-behinderte Menschen braucht es QUOTEN. Dafür hat der Gesetzgeber welche geschaffen. Die Firmen stets mit Mehrzahlungen umgingen. Das ist der Rückwärtsgang einer krankhaft-perversen weil menschenfeindlichen Emanzerie/E-GO-manzerie.

  • 02.12.2012, 16:21 Uhr

    "Mit der FDP sei beim jüngsten Koalitionsausschuss aber ein strukturell ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2014 vereinbart worden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dazu fehlten noch 3,5 Milliarden Euro. "In einer solchen Lage gibt es leider keinen Spielraum für zusätzliche dauerhafte Ausgaben."

    Prima, dann gleich einmal das "neue Wahlrecht" kippen. Es ist kein finanzieller Spielraum für noch mehr Fresser im Bundestag da. Parlament drastisch verkleinern und den Moloch in Brüssel um mindestens drei Viertel eindampfen, dann ist auch wieder Geld für die Bürger da.

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