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Bundesparteitag: Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen

Zum Beginn des Bundestagswahlkampfes gibt sich Angela Merkel konservativ, was die Gleichstellung von Homosexuellen angeht. Gleichzeitig will ihre Regierung aber Frauen etwas bieten - selbst wenn das gegen die Ehe geht.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. Quelle: dpa
Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. Quelle: dpa

DüsseldorfAm Dienstag gibt die CDU mit ihrem Bundesparteitag in Hannover den Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2013. Dabei will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungspartei als konservative Wertegemeinschaft präsentieren - und schlägt sich auf die Seite derjenigen, die eine Gleichstellung von Homo-Lebensgemeinschaften mit der Institution Ehe verhindern wollen. Allerdings plant die Bundesregierung gleichzeitig eine Initiative, die die Scheidungsquote in Deutschland weiter erhöhen könnte.

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Eigentlich gilt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende als weltoffene und tolerante Politikerin, die die CDU weit in die politische Mitte gerückt hat. Doch vor dem CDU-Parteitag will sie offenbar ein Signal setzen: "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Merkels Wandlungen Die Kehrtwenden der Kanzlerin

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Es sei zwar richtig, dass eingetragenen homosexuellen Partnerschaften auf einigen Gebieten gleiche Rechte wie Ehen erhalten hätten, etwa bei der Erbschaftsteuer und dem Dienstrecht der Beamten. Aber eine völlige steuerrechtliche Gleichstellung gehe zu weit.
Am Wochenende wurde jedoch bekannt, dass die von Merkel geführte Bundesregierung das Unterhaltsrecht für Geschiedene im Fall einer langjährigen Ehe entschärfen will. Künftig soll bei einer Scheidung die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt und so ein sozialer Abstieg von Frauen verhindert werden. Damit würde ein wichtiger Grund, warum Frauen vor einer Scheidung zurückschrecken, wegfallen.

CDU

Einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“ bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums am Sonntag in Berlin. Mit dem Gesetzentwurf erfolge eine Nachjustierung der Unterhaltsrechts-Reform von 2008, hieß es. Die Rechtsexpertin der Union, Ute Granold (CDU), sagte: „Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen.“

Das Vorhaben passt in das Bemühen der CDU, ihre Attraktivität bei älteren Wählerinnen zu stärken. Merkel hatte bereits auf den Regionalkonferenzen ihrer Partei in den vergangenen Monaten angekündigt, die CDU werde etwas bei der Rente für die älteren Mütter unternehmen.

  • 17.05.2013, 11:30 UhrAmeliegnom

    wenn kein Geld da ist dann müssen die 3 Punkte für die Mütter der nach 1992 geborenen Kinder halt wieder abgeschafft werden, die bekommen dann auch nur 1 Punkt.
    Dann ist Gerechtigkeit wieder hergestellt, so einfach ist das. Laut Grundgesetz sind alle Menschen gleich zu behandeln und darauf bestehe ich.

  • 06.12.2012, 00:38 UhrSuperfrau

    Es ist eine wirkliche Ungleichbehandlung von Müttern, welche ihre Kinder noch ohne Unterstützung aufziehen mussten. Es gab damals für nicht verheiratete Mütter nur den Kindesunterhalt für uneheliche Kinder, welcher so niedrig war, dass man davon allenfalls mal eine Hose und ein Paar Schuhe für das Kind kaufen konnte. Es gab keine Kitas, welche bei der Berufstätigkeit der Mutter erleichternd gewirkt hätten,es war sogar eine Schande ein uneheliches Kind zu haben. Eine Wohnung als Alleinerziehende gab es auch nur sehr schwer auch wenn genug Geld verdient wurde.Man wurde diskriminiert und beleidigt und fühlte sich überall wie eine Bittstellerin. Man konnte froh sein, wenn einem der Arbeitgeber nicht kündigte, wenn das kind mal schwer krank war (Lungenentzündung) und man beim Kind bleiben musste, weil niemand sonst da war.Urlaub konnte man 20 Jahre lang nicht machen- auch darüber hinaus nicht, falls noch ein zweites Kind da war. Das jüngere Mütter heute alles bekommen, was uns älteren Müttern verwehrt wurde ist sicher richtig. Aber das ältere Mütter noch immer benachteiligt werden und bestraft dafür, dass sie allein gelassen wurden, das schmerzt schon sehr. Für Politiker zählen diese Mütter wohl nichts? Dabei zahlen diese Kinder heute die Renten der heutigen Rentner und Rentnerinnen und sind auch.... Wähler/innen!

  • 06.12.2012, 00:25 UhrSuperfrau

    Diese verblödeten Kommentare mancher Machos hier kann ich nur belächeln. Fakt ist doch- als Frau habe ich den Männern das Geld nach Hause gebracht, die Kinder versorgt, den Haushalt geschmissen, während diese faulen Eier sich dieselbigen schaukelten. Entweder sind sie Säufer, spielsüchtig oder arbeitslos. Nee danke- ich lebe seit meiner ersten Berufsausbildung von meinem eigenen Einkommen und komme sehr gut damit zurecht- sogar besser als diese faulen Männer es je gekonnt hätten. Ich habe nur ein einziges mal geheiratet- das hielt gerade mal zwei Jahre. Nie wieder Männer in meinem Haushalt und das erfolgreich seit jetzt 37 Jahren.

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