Bundesparteitag: Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen

Bundesparteitag
Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen

Zum Beginn des Bundestagswahlkampfes gibt sich Angela Merkel konservativ, was die Gleichstellung von Homosexuellen angeht. Gleichzeitig will ihre Regierung aber Frauen etwas bieten - selbst wenn das gegen die Ehe geht.
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DüsseldorfAm Dienstag gibt die CDU mit ihrem Bundesparteitag in Hannover den Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2013. Dabei will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungspartei als konservative Wertegemeinschaft präsentieren - und schlägt sich auf die Seite derjenigen, die eine Gleichstellung von Homo-Lebensgemeinschaften mit der Institution Ehe verhindern wollen. Allerdings plant die Bundesregierung gleichzeitig eine Initiative, die die Scheidungsquote in Deutschland weiter erhöhen könnte.

Eigentlich gilt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende als weltoffene und tolerante Politikerin, die die CDU weit in die politische Mitte gerückt hat. Doch vor dem CDU-Parteitag will sie offenbar ein Signal setzen: "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Es sei zwar richtig, dass eingetragenen homosexuellen Partnerschaften auf einigen Gebieten gleiche Rechte wie Ehen erhalten hätten, etwa bei der Erbschaftsteuer und dem Dienstrecht der Beamten. Aber eine völlige steuerrechtliche Gleichstellung gehe zu weit.
Am Wochenende wurde jedoch bekannt, dass die von Merkel geführte Bundesregierung das Unterhaltsrecht für Geschiedene im Fall einer langjährigen Ehe entschärfen will. Künftig soll bei einer Scheidung die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt und so ein sozialer Abstieg von Frauen verhindert werden. Damit würde ein wichtiger Grund, warum Frauen vor einer Scheidung zurückschrecken, wegfallen.

Einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“ bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums am Sonntag in Berlin. Mit dem Gesetzentwurf erfolge eine Nachjustierung der Unterhaltsrechts-Reform von 2008, hieß es. Die Rechtsexpertin der Union, Ute Granold (CDU), sagte: „Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen.“

Das Vorhaben passt in das Bemühen der CDU, ihre Attraktivität bei älteren Wählerinnen zu stärken. Merkel hatte bereits auf den Regionalkonferenzen ihrer Partei in den vergangenen Monaten angekündigt, die CDU werde etwas bei der Rente für die älteren Mütter unternehmen.

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Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen

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Streit über Renten für ältere Mütter

Kommentare zu " Bundesparteitag: Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen"

Alle Kommentare
  • wenn kein Geld da ist dann müssen die 3 Punkte für die Mütter der nach 1992 geborenen Kinder halt wieder abgeschafft werden, die bekommen dann auch nur 1 Punkt.
    Dann ist Gerechtigkeit wieder hergestellt, so einfach ist das. Laut Grundgesetz sind alle Menschen gleich zu behandeln und darauf bestehe ich.

  • Es ist eine wirkliche Ungleichbehandlung von Müttern, welche ihre Kinder noch ohne Unterstützung aufziehen mussten. Es gab damals für nicht verheiratete Mütter nur den Kindesunterhalt für uneheliche Kinder, welcher so niedrig war, dass man davon allenfalls mal eine Hose und ein Paar Schuhe für das Kind kaufen konnte. Es gab keine Kitas, welche bei der Berufstätigkeit der Mutter erleichternd gewirkt hätten,es war sogar eine Schande ein uneheliches Kind zu haben. Eine Wohnung als Alleinerziehende gab es auch nur sehr schwer auch wenn genug Geld verdient wurde.Man wurde diskriminiert und beleidigt und fühlte sich überall wie eine Bittstellerin. Man konnte froh sein, wenn einem der Arbeitgeber nicht kündigte, wenn das kind mal schwer krank war (Lungenentzündung) und man beim Kind bleiben musste, weil niemand sonst da war.Urlaub konnte man 20 Jahre lang nicht machen- auch darüber hinaus nicht, falls noch ein zweites Kind da war. Das jüngere Mütter heute alles bekommen, was uns älteren Müttern verwehrt wurde ist sicher richtig. Aber das ältere Mütter noch immer benachteiligt werden und bestraft dafür, dass sie allein gelassen wurden, das schmerzt schon sehr. Für Politiker zählen diese Mütter wohl nichts? Dabei zahlen diese Kinder heute die Renten der heutigen Rentner und Rentnerinnen und sind auch.... Wähler/innen!

  • Diese verblödeten Kommentare mancher Machos hier kann ich nur belächeln. Fakt ist doch- als Frau habe ich den Männern das Geld nach Hause gebracht, die Kinder versorgt, den Haushalt geschmissen, während diese faulen Eier sich dieselbigen schaukelten. Entweder sind sie Säufer, spielsüchtig oder arbeitslos. Nee danke- ich lebe seit meiner ersten Berufsausbildung von meinem eigenen Einkommen und komme sehr gut damit zurecht- sogar besser als diese faulen Männer es je gekonnt hätten. Ich habe nur ein einziges mal geheiratet- das hielt gerade mal zwei Jahre. Nie wieder Männer in meinem Haushalt und das erfolgreich seit jetzt 37 Jahren.

  • das Mütter aus früheren Jahren ebenfalls Rentengutschriften wie jüngere Mütter erhalten, finde ich vollkommen in Ordnung.
    Aber was sollen bestimmte Regelungen im Versorgungsausgleich ? Man kann nur verteilen, was erarbeitete wurde. Bei langen Ehen werden beide zu Altersaufstockern. Dazu kommen Regelungen im Betriebsrentengesetz: ist eine Ehe einmal geschieden, sind die Ansprüche aus Betriebsrenten weg, unabhängig, ab der zu versorgende Lebenspartner sein Rentenalter erreicht oder nicht. Bei der gesetzlichen Rente ist es ähnlich. Im Todesfall des Partners gibt es zwar ein Rückübertragungsrecht - aber nur wenn die Rente nicht länger als drei Jahre gezahlt wurde. Was sind bei der aktuellen Lebenserwartung drei Jahre ?

  • HB:"Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen"

    Die "Emanzipation" der Frauen hat für die Männer doch auch einen wesentlichen Vorteil gebracht : Um an das interessante "EINE" zu kommen ist ein JA vor dem Standesbeamten/Altar nicht mehr notwendig.
    Die Frauen sind zum "Frischfleisch" verkommen !! und wer heiratet schon "Frischfleisch" ???
    Nur absolute Trottel und die sollten kein Mitleid finden.
    "Merkel will Scheidungen für Frauen lukrativer machen"
    Das ist gut so. Die Trottel sollen zahlen bis sie SCHWARZ sind !!

    Die Großmütter waren emanzipierter, wie das Frauen der Jetztzeit je seien werden.

  • 02.12.2012, 18:18 Uhr @Mitleid

    Was für ein Schwachsinn!

    Von welchem Planeten schreiben sie da?

  • Zum Thema Streit über die Renten älterer Mütter:
    Frauen, die ab 1992 ihre Kinder geboren haben, erhalten 3 Rentenentgeltpunkte - Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben nur 1 Rentenentgeltpunkt.
    Dazu gehören viele aktuelle Rentnerinnen, die viele Kinder geboren haben. Und das waren nicht die Prekariatsfamilien, sondern dies war früher durchaus üblich, viele Kinder zu haben. Für diese Rentnerinnen und alle Frauen, die aufgrund mangelnder Kindererziehungszeiten nicht erwerbstätig sein konnten, auf Karriere verzichten mussten, ist die Aussage: Es ist kein Geld da, ein Schlag ins Gesicht.
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    Meine Meinung: Die Bundesregierung will hier offensichtlich so lange warten, bis sich die Angelegenheit auf natürliche Weise durch Ableben von alleine löst.
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    Diese Frauen sollten massenweise auf die Straße gehen und protestieren. Denn anders kann man dieses Problem nicht thematisieren. Was viele nicht begreifen: Die Durchschnittrente dieser aktuellen Rentnerinnen beträgt im Westen 475 Euro.
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    Es ist eine Schande, wie Leute wie z.B. Herr Sarrazin, der einen Sohn hat, der ja bekanntlich Hartz IV bezieht, über kinderreiche Familien herzieht und gar nicht weiß, was für eine großartige Leistung diese Familien bewältigt haben. Und bei den allermeisten dieser Familien sind die Kinder sehr erfolgreich.
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    Tja, so ist diese Politik. Für die echten Leistungsträger ist kein Geld vom Staat für eine gerechte Rente da.
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    Es ist völlig unfair den jungen Müttern 3 Rentenentgeltpunkte zu geben, wenn die heute: Kitas, Betreuungsgeld und sonstiges erhalten....! Unglaublich!

  • Die Bevorzugung bestimmter Wählergruppen (Rentner Ost, Nachbesserung des Unterhaltsrechts, ältere Mütter) ist wahlstrategisch äußerst sinnvoll, um 2013 rechtzeitig für die Regierungsparteien Mehrheiten zu sichern (man könnte dies auch Stimmenkauf nennen).

    Durch eine „Nachjustierung der Unterhaltsrechtsreform von 2008“ wird zwar die Scheidungswilligkeit von Ehepartnern indirekt gefördert, jedoch wirkt sich eine teure Scheidung positiv auf das Wachstum des Bruttosozialprodukts aus, indem es die Einkommen von Richtern, Anwälten und Notaren erhöht.

    Schon Machiavelli wusste, dass mit dem Prinzip „TEILE UND HERRSCHE“ die Untertanen gegeneinander aufgebracht werden (Männer gegen Frauen, Ost gegen West) und leichter zu regieren sind. Sie haben durch den Streit untereinander auch weniger Zeit, sich mit den nebulösen Wahlkonzepten der politisch Herrschenden auseinander zu setzen.

    Wenn schon die Verteilungsstrukturen in Deutschland nachjustiert werden, dann sollte man auch die mutigen Polizisten und tapferen Soldaten nicht vergessen. Sonst werden diese bei potentiellen, zukünftigen Auseinandersetzungen im Landesinneren gegen die total verfahrene Europapolitik noch die Seiten wechseln und sich auf die Seite der EURO-RETTUNGSGEGNER schlagen.

    Bei den nächsten wahlvorbereitenden Sitzungen der Regierung sollte auch überlegt werden, ob durch die verbesserte Alimentierung weiterer Bevölkerungsgruppen die Mehrheitsverhältnisse nicht noch weiter zum eigenen Vorteil verbessert werden können.

  • ++++ Herdprämie ++++

    Damit schnellst möglichst ein islamischer Gottesstaat entsteht!

    Es ist gewollt, denn die, die es verbrechen, wissen es!

    Jetzt muss nur noch der deutsche Trottel seinen Verstand finden und dann einschalten, wenn er denn einen hat.

    Immer erst Verstand einschalten, dann agieren/handeln/reden!

    2013 dürfen die DEUTSCHEN den Untergang wählen,
    oder CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE abwählen,
    damit es nach 2014 Deutschland, unser Volk, unsere Heimat und unsere Kultur weiter gibt.

    Wert euch endlich, 2013 die Entscheidung, unser Volk oder CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE, unsere Abschaffung!

  • wird bei der Erhöhung der Rente für "Erziehungsarbeit" auch berücksichtigt, ob die (v)erzogenen Kinder später in die Sozialkassen einzahlen oder - wie z. T. schon Mama und Papa - Transferleistungsempfänger sind? Ich höre immer nur, daß wer Kinder in die Welt setzt, später besser abgesichert sein muß. Ja, aber nur, wenn diese Kinder später auch etwas für die Gemeinschaft tun, d. h. in die Kassen E I N Z A H L E N und nicht zuhause HarztIV beziehen. Das Gießkannenprinzip, einfach je Kind (mehr9 rente zu zahlen, halte ich für den völligfalschen Ansatz. Dadurch werden wie schon durch das Kindergeld nur diejenigen ermutigt, die besser überhaupt keine Kinder in die Welt setzen sollten. Aber das darf natürlich mal wieder niemand öffentlich sagen, weil es wäre ja politisch nicht korrekt.

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