Bundesparteitag
Nicht ohne Maulkorb zum FDP-Parteitag

Nur keine Fehler machen. Guido Westerwelle hat den Marschbefehl für seine Partei bis zur Bundestagswahl im Herbst längst verinnerlicht, seinen engsten Mitarbeitern geht die Daueransage schon in Fleisch und Blut über. Kurz vor dem heute beginnenden Bundesparteitag in Hannover verschickten sie an die 61 Bundestagsabgeordneten einen Maulkorb per Mail.

BERLIN. "Sofern Sie Medienanfragen zu FDP-Ministerposten oder Ressort-Verteilungen in einer FDP-mitregierten Bundesregierung erhalten sollten, raten wir dringend ab, diese zu bedienen", fordert die Pressestelle.

"Wir sollen den Mund halten, damit wir uns wohl nicht verplappern", sagt ein Parlamentarier, der verständlicherweise namentlich nicht gern genannt werden will. Damit nicht genug. In den Fraktionssitzungen trichtert der Parteichef allen Teilnehmern ganze Textbausteine ein, wie mit unbequemen Fragen seitens der Journalisten oder des politischen Gegners umzugehen ist. Beispiel Steuersenkungen - das Thema, das im Zentrum des FDP-Bundestagswahlkampfs stehen soll. Auf die Frage der Gegenfinanzierung solle man zuerst auf zusätzliche Einnahmen durch Abbau der Schwarzarbeit verweisen, erzählt ein anderer Abgeordneter. Gebe sich der Fragesteller damit nicht zufrieden, bleibe noch der Hinweis auf Subventionsabbau und das "liberale Sparbuch". "Damit kommt man normalerweise durch jede Debatte", versichert Westerwelle seine Leuten.

Fünf Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich der FDP-Chef ungewohnt nervös - obwohl die Zahlen für seine Partei keinen Grund dafür liefern. In den Umfragen stehen die Liberalen mit einem dauerhaft zweistelligen Ergebnis so gut wie noch nie da, auch wenn die Kurve ganz leicht nach unten zeigt. Innerparteilich ist Harmonie angesagt. Die Jungen verstehen sich als "Prätorianergarde" ihres Vorsitzenden. Die Alten wissen um ihre letzte Chance, Ministerämter zu ergattern, und arbeiten für den 47-Jährigen.

Auch bei den Wolfgang-Clement-Fans in der SPD, aber vor allem in der Union kann Westerwelle punkten. Bei einem Auftritt vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Nordrhein-Westfalens Landesvertretung in Berlin bittet ihn der Ratsvorsitzende Kurt Lauk inständig: "Seien Sie nett zur CDU, denn das ist ja die Partei, die Ihnen entgegenkommt." In der Wirtschaftskrise gelten die Liberalen als letzter Hort der Marktwirtschaft zwischen Staatsbeteiligungen, Treuhandmodellen und Enteignungsplänen.

Doch Westerwelle weiß: Das alles könnte nach elf Jahren Opposition nichts nützen, langsam steigt die Angst hoch. In den Umfragen liegt die Union zusammen mit den Liberalen einmal über, dann wieder unter 50 Prozent. Ähnlich wechselhaft sieht der liberale Koalitionskurs aus. SPD und Grüne kommen als Koalitionspartner eigentlich nicht in Frage. Gestern dann die x-te Volte. Westerwelle geht zunächst auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel, verlangt entsprechende Signale: Seine Partei werde "keinem Rockschoß hinterherrennen", sagt er und schließt eine Ampelkoalition nicht mehr kategorisch aus: "Blöd sind wir nicht." Nur ein paar Stunden später das nächste Interview, in dem er die Ampel ablehnt.

Fast gekränkt wirken in den letzten Wochen Westerwelles Äußerungen, dass die Kanzlerin die FDP kaum erwähnt, sich nicht klarer zu ihm bekennt. Im Präsidium kann er sich richtig darüber aufregen, wenn die "Dame im Kanzleramt" schweigt, sagt ein Teilnehmer. Den Glauben daran, dass Merkel eine schwarz-gelbe Koalition wirklich wolle, habe nicht nur Westerwelle im Präsidium schon fast verloren.

Die Wahlkampfstrategen setzen deshalb längst nur noch auf die eigene Kraft. Klinisch rein soll der Parteitag verlaufen. "Alle sollen bei der Wahl der Parteispitze ein Spitzenergebnis bekommen", lautet die Devise. Jörg-Uwe Hahn, der im hessischen Landtagswahlkampf ein Traumergebnis einfuhr, verzichtete sogar auf eine Kampfkandidatur um einen Platz im Präsidium, um ja nicht zu stören. "Auf Bitte von Westerwelle", wie er ausdrücklich betont. Doch auch die Liberalen können nicht alle Fehlerquellen ausschalten. Ausgerechnet gestern, einen Tag vor Beginn des Parteitags, gaben die Steuerschätzer die gigantische Zahl von 316 Mrd. Euro Steuerausfällen bis 2013 bekannt. Einen Tag, bevor die Liberalen sich in Hannover als letzte Steuersenkungspartei im Land präsentieren wollen. Ein klarer Fall für die Textbausteine des Parteichefs.

Und ausgerechnet vor der dritten Krönungsfeier von Westerwelle zum Parteichef verhagelt eine Umfrage des "Stern" ihm auch noch den Auftritt. Danach will die große Mehrheit der Deutschen ihn nicht als Außenminister, als Guido Genscher, obwohl er sich seit Monaten für den Posten warm läuft. Doch Westerwelle unterläuft auch hier kein Fehler. Einen Tag, nachdem seine Ambitionen auf das Amt einen herben Dämpfer erlitten haben, raten ihm gleich mehrere Politikexperten in "Bild", auf ein Super-Ministerium für Wirtschaft- und Finanzen umzusatteln. Bei diesen Themen sei mit einem Super-Westerwelle für die Liberalen mehr zu holen als im Außenministerium, sind sich die Experten auf einmal einig. In der Partei löst das bei vielen Kopfschütteln aus: Sie hätten gedacht, der Marschbefehl "nur keine Fehler machen", gelte auch für Westerwelle.

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