Bundesparteitag
Parteirebell Schäffler will FDP vor Linksruck bewahren

Dass die FDP Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ermöglichen will, ist Frank Schäffler ein Dorn im Auge. Er befürchtet, eine Sozialdemokratisierung seiner Partei . Auf dem Bundesparteitag will er das verhindern.
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BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler drängt seine Partei zu einem klaren Nein zum Mindestlohn. Dazu soll der Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beschließen. Der Antrag liegt Handelsblatt Online vor. „Die FDP muss gegen jede offene und verkappte Form von Mindestlohn und Lohnuntergrenzen einstehen“, heißt es in einer E-Mail Schäfflers, mit der er bei den Parteitagsdelegierten um Unterstützung für seinen Vorstoß wirbt. Damit der Antrag beraten wird, werden die Unterschriften von 50 Delegierten benötigt.

„Ich bitte Sie, sich an der Schärfung des liberalen Profils der FDP zu beteiligen und den Antrag zu unterstützen“, schreibt Schäffler. „Unterschreiben Sie den Antrag, um weiteren Techtelmechteln mit der Sozialdemokratie vorzubeugen.“

Der Vorstoß von Schäffler kommt nicht von ungefähr. Zwar lehnen die Liberalen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland weiter ab. Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen wollen sie aber ermöglichen. Das FDP-Präsidium verabschiedete dazu einen Antrag für den Bundesparteitag. Darin heißt es: „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert.“ Zugleich müsse sichergestellt werden, dass jeder die „Perspektive“ habe, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Koalition könne das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erweitern, um in Branchen mit geringer Tarifbindung zu Lösungen zu kommen. Den von SPD, Grünen und Linke geforderten Mindestlohn lehnte er ab: „Das macht ökonomisch keinen Sinn. Wir wollen keine staatlichen Löhne.“

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"Lohnobergrenzen sind nicht Sache des Staates"

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  • Noch etwas für die FDP!
    Das Thema wird von den Medien auch umgangen.

    Das die Bundesanstalt für Arbeit (v.d.Leyens CDU)
    eine Art Arier Nachweis bei den Arbeitslosen abfragt,
    also bis in die dritte Generation zurück,
    es heißt da,
    das den Arbeitslosen mit Imigrationshintergrund,
    eine besondere, vordringlichere Förderung erfahren sollen. (dritte Generation?)

    Den Einheimischen nicht,
    Pech gehabt!
    Ist das nun Diskriminierung oder politischer Weg der Veränderung?

  • Ja FDP, dann zeigt mal was ihr könnt!
    Den Machenschaften im Lande, endlich den Riegel vor!

    **Das sollte jeder Wissen: (!)**

    wer in einer Apotheke ein Arztrezept hinterlegt (weil das Medikament bestellt werden muss) läuft Gefahr,
    das seine kompletter Gesundheitszustand ausgeforscht wird.

    Nicht bezahlte durch die Registrierkassen registrierte Rezepte, erlauben eine Datenabfrage bei der Kassenärztliche Verrechnungsstelle.
    Damit lassen sich die gesamte Medikation des Quartals abfragen und damit der Gesundheitszustand
    des „Gläsernen Menschen“ erklären!

    Das ganze läuft heimlich ohne Wissen des Kunden/Patienten,
    sogar unter widerrechtlichen Zwang
    (Kunden/Patienten werden abgelehnt, die ihr Rezept mit nehmen wollen)

  • Fredi
    und wie ist es mit der Forderung nach dem Doppelpass für Türken?
    Dieser Anstoß kam von der FDP und wurde von den Grünen freudig aufgenommen
    Die FDP rückt in vielem immer mehr nach links
    Mit einer bürgerlich-liberalen Partei haben die nichts mehr zu tun. Da sorgt schon Merkel für

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