Bundesparteitag
Petry sucht Entscheidung im AfD-Machtkampf

Realpolitik oder Fundamentalopposition: Frauke Petry will eine Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der AfD herbeiführen. Sie strebt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 an.
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BerlinAfD-Chefin Frauke Petry strebt auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen eine Entscheidung im monatelangen Machtkampf in der Partei an. Sie forderte in einen am Donnerstag vorgestellten Antrag auf einer eigens eingerichteten Webseite eine Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung. „Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“, heißt es in dem Antrag, über den zuerst Stern Online berichtete. Einer „fundamentaloppositionellen Strategie“, die Petry ihrem Widersacher und Parteivizechef Alexander Gauland zuschreibt, wird eine Ansage erteilt.

Die AfD müsse in den Parlamenten „stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner“ werden, um die eigenen Vorstellungen umsetzen zu können, heißt es im Antrag. Zwar sei es nicht Ziel, nach der Bundestagswahl im September eine Koalition zu bilden. Aber die Zeit in der Opposition solle als Vorbereitung dienen, nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Aus Sicht Petrys wollen Gauland und seine Mitstreiter dagegen Veränderungen dadurch erreichen, indem man aus einer grundsätzlich oppositionellen Haltung heraus Druck auf politische Konkurrenten aufbaut, die dann AfD-Positionen übernehmen sollen. „Dazu bedient man sich auch abseitiger Meinungen und Standpunkte“, heißt es auf der Webseite www.zukunftsantrag.de. Gewarnt wird, dadurch könnten politisch heimatlose, konservative Wähler abgeschreckt werden, die das Klientel der AfD ausmachten.

Petry gilt im Bundesvorstand als isoliert

Die „realpolitische“ und die „fundamentaloppositionelle“ Strategie könnten nicht nebeneinander existieren, heißt es weiter. „Ein realpolitischer Strategieansatz hingegen ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.“

Petry ist die bekannteste AfD-Politikerin und das Aushängeschild der Partei. Allerdings gilt sie im Bundesvorstand als isoliert. Zu ihren Gegnern in dem Gremium zählen neben Gauland der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der Landeschef in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg. Vor allem liegt sie mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über Kreuz, dem Wortführer des rechten Flügels.

Der Streit zwischen Petry und ihren Kontrahenten drehte sich in der Vergangenheit oft um die Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum. So forderte Petry den Parteiausschluss Höckes, nachdem sich dieser abfällig über das Holocaust-Mahnmal in Berlin geäußert hatte. Mehrere AfD-Politiker eckten auch parteiintern wegen einer Nähe zur rechtsextremen NPD an. Während Höcke dies als hinnehmbar wertete, sahen Petry und andere Mitglieder Grenzen überschritten. Allerdings setzte sich Petry auch selbst dem Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen aus, etwa indem sie sich für eine Rehabilitierung des von den Nazis verwendeten Begriffes „völkisch“ einsetzte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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