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Bundesparteitag: Piraten schärfen ihr Wirtschaftsprofil

Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe – so lauten die Grundpfeiler des neuen Wirtschaftsprogramms der Piraten. Parteichef Bernd Schlömer gibt sich selbstkritisch und fordert mehr Disziplin von seinen Kollegen.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf den Bundesparteitag in Bochum- Quelle: dapd
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf den Bundesparteitag in Bochum- Quelle: dapd

BochumNach intensiver Debatte hat die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag in Bochum Grundsätze für die Wirtschaftspolitik beschlossen. Auf der Grundlage von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe sollen „neue Formen des Wirtschaftens“ erkundet werden, die eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung erforderten. Abgelehnt wurde eine allein am Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Zu der zweitägigen Versammlung kamen 1862 Mitglieder - so viele wie zu keinem der bisherigen Parteitage.

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Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung erhielt am Samstag in Bochum zwar nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen. „Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm“, sagte der Wahlleiter, Stephan Urbach, nach der Auszählung der Stimmen.

Bundesparteitag Piraten in Not

Können sich die Piraten zusammenraufen? Auf dem Parteitag in Bochum unternehmen die Freibeuter jedenfalls einen Versuch und wollen ihr zerrüttetes Verhältnis zu Mitgliedern und Wähler kitten.

In dem Beschluss setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Die über den Markt verkauften Güter seien „nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft“. Auch das Ziel der Vollbeschäftigung wurde von den Piraten als „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ abgelehnt. Die technische Entwicklung mache es möglich, „dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss“.

Befürwortet wurde ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn, mittelfristig aber streben die Piraten „ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung“ an. Nicht die notwendige Mehrheit fand der Absatz „Wirtschaft und Staat“, der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte.

Von NSDAP-Vergleichen bis „Esogate“ Die Skandale der Piratenpartei

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An anderer Stelle werden ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und eine Stärkung der Verbraucherrechte gefordert. Am Nachmittag verstrickte sich der Parteitag dann in stundenlange Geschäftsordnungsdebatten.

Zum Auftakt am Samstagmorgen forderte der Vorsitzende Bernd Schlömer die Partei auf, ihr Profil als Bürgerrechtsbewegung zu schärfen. Die Piraten seien „die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ und müssten dies überzeugend und unverwechselbar herausstellen, sagte Schlömer. „Wir sind angetreten, um ein anderes politisches Klima in diesem Land zu entfachen. Packen wir es auch an!“ Es gehe darum, eine andere Kultur in die Parlamente zu bringen. Nur die Piraten könnten einen „Neustart für die Demokratie in diesem Lande“ erreichen.

„Auch ich habe Fehler gemacht und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen“, sagte Schlömer. „Auch gute Politik ist nicht frei von Krisen.“ Er spielte damit auf Personalquerelen und schlechte Umfragewerte an. Die eigenen Reihen rief er dazu auf, sich zu „besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren“.

Wirtschaftsprogramm Piraten werden zu Mainstream-Matrosen

Die Piratenpartei will am Wochenende mit einem Wirtschaftsprogramm beweisen, dass sie mit Inhalten punkten kann. Die Entwürfe sind aber überraschend wenig überraschend.

Falls die Zeit reicht, sollte am Sonntag über das Konzept einer „Ständigen Mitgliederversammlung“ diskutiert werden. Eine solche Alternative zu einem Parteitag soll noch mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen. Die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware Liquid Feedback für Meinungsfindung und Entscheidungsprozesse stößt in Teilen des Bundesvorstands allerdings auf massive Vorbehalte.

 

  • 24.11.2012, 12:57 UhrSayTheTruth

    Das Ideal der Grünen ist die "durchgerührte Welt".

    Es gibt keine Kultur mehr, keine Identität, keine Völker, keine Regionalität der Lebensweisen. Es ist einfach alles egal, was einen Menschen ausmacht. Jeder bekommt Haschisch verabreicht zum "Abheben".

    Also auf für ein Deutschland als "Schüssel für Menschen" mit dem Charakter einer offenen Bahnhofshalle, entwurzelt, identitätslos, billige Arbeitsktaft. Ja, auf ihre horrenden steuerfinanzierten Diäten und Pensionen verzichten auch die Grünen nicht als fett bezahlter "Politiker-Adel".

    "Ich will so leben wie ich bin" - ein Piraten-Slogan.

    Der Pirat als "Ich-Mensch" von der Allgemeinheit schmarotzend. Es lebe die Steuergeld-fressende Unterschicht, die zusammen mit den Steuergeld-fressenden Politikern die ausgelaugte Mittelschicht beherrschen.

    Ich sags ja, wenn dei "Anspruchsteller" die Mehrheit bilden bricht die Demokratie zusammen. Ob es die SÜdländer in der EU sind oder Politiker+Beamte+HARTZ4+Bürgergeldempfänger in Deutschland. Alle hängen am Steuerzahler-Tropf.

    Die EU-Bürokratie ist das schmarotzende Monster in Europa. Steuergeld-fressende Vasallen.

  • 24.11.2012, 13:37 UhrAufgewacht

    @SayTheTruth
    Ihr Kommentar ist soweit richtig. Die "Anspruchsteller" sind leider schon in der Mehrheit, wie sind die Wahlergebnisse denn sonst zu erklären.
    Übrigens ist diese Erkenntnis nichts neues, weist doch der amerikanische CIA schon seit längerem auf einen drohenden Bürgerkrieg in Deutschland hin. Die ausgesaugte Mittelschicht erwacht langsam. Rette sich wer kann!

  • 24.11.2012, 14:34 Uhrmaximilian@baehring.at

    Danke für den Anruf aus Berlin!

    Wirtschaft

    Piratenthema muß sein EDV-Manufakturen zu schaffen. Beispiel Medien: Zeitungen werden nicht mehr ausgeliefert sondern ähnlich google news aus verschiedenen Redaktionen zusammengestellt Nur weil ich den Wirtschaftsteil der FAZ mag lese ich vielleicht lieber den Feuilleton der Zeit und den Lokalteil der fr. Genauso sollte man schauen da man eine Politk fördert in der es kein „to big to fail“ gibt. Siehe Flugzeugbau/Formel-1: Unabhängige Motorenschmieden arbeiten mit unabhängigen Karosserieherstellern zusammen. So kann sichergestellt werden daß nicht eine Konzernpleite ganze Bundesländer in den Abgrund reißt.
    Das muß laufen wie im Internet offene Standards/Schnittstellen! Keine Apple-artiegn Monokulturen sondenr PC-Artige Moduöare Systeme.

    In diesem Sinne Zerschlagt die Konzerne!


    Wahrecht

    Folgendes rate ich euch: Macht einen Beschluß nach dem Menschen drei Monate vor dem Alter in welchem nach der statistischen Lebenserwartung das Wahlrecht entzogen wird. Zudem sollen dann Eltern für Ihre Kinder zusätzlich eine Stimme erhalten die sie nach Alter anteilig an das Kind abgeben bis zur vollen Mündigkeit.

    Also beispielsweise von 0-8 wird das Stimmrecht des Kindes voll von den Eltern (Vater/Muter zu 50%) ausgeübt, ab jährlich zu 10% mehr Gewicht bis zum 18ten Purzeltag!

    Kinder haben nämlich, siehe „die Abgetriebenen“ keine Möglichkeit sich gegen die Politk die von Rentnern gemacht wird effektiv zu wehren.



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