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Bundesparteitag: Piraten zeigen Flagge

Nach Führungsgerangel und Umfragetief reißen sich die Piraten am Riemen: Auf ihrem Parteitag legen sie die Grundlage für ihr Wahlprogramm – inklusive Mindestlohn. Doch auch schräge Forderungen dürfen nicht fehlen.

„Ich bin motiviert“: Die Piraten gehen den Wahlkampf mit Optimismus an.
„Ich bin motiviert“: Die Piraten gehen den Wahlkampf mit Optimismus an.

NeumarktGrundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Die Internet-Aktivisten beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das wollen auch SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften. Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll straffrei sein, fordern die Piraten zudem.

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Sollten sie im Herbst den Einzug in den Bundestag verfehlen, wäre das kein Weltuntergang, meinte die neue Geschäftsführerin Katharina Nocun. „Nee, Quatsch. Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt“, sagte sie in Neumarkt der Nachrichtenagentur dpa.

Vor dem Abschluss ihres Parteitags ringen die Piraten außerdem um mehr Online-Beteiligung ihrer Mitglieder. Der bei dem Thema selbst gespaltene Bundesvorstand warb für einen Grundsatz-Beschluss der Internet-Partei. „Sonst klebt uns das Thema im Wahlkampf am Schuh“, sagte Vorstandsmitglied Klaus Peukert am Sonntag im oberpfälzischen Neumarkt.

Mit der Zahlung eines bedingungslosen, monatlichen Grundeinkommens wollen die Piraten das Sozialsystem radikal umbauen. Die Leistung müsse seriös finanziert werden. Eine konkrete Summe wird im Programm deshalb nicht genannt. Im Gespräch waren in der Vergangenheit etwa 1.000 Euro.

Datenschutz Zwei Piraten klagen gegen Handydaten-Neuregelung

Nach der Neuregelung zur behördlichen Abfrage der Daten von Handy- und Internetnutzern wollen Datenschutzaktivisten das Bundesverfassungsgericht einschalten. Vertraulichkeit und Anonymität im Netz stehe auf dem Spiel.

Beim Datenschutz will die Partei die Rechte der Bürger stärken. Die staatliche Überwachung soll zurückgedrängt, der Einsatz von Schnüffel-Software (Trojaner) zum Ausspähen von Daten verboten werden. Meinungsäußerungen in "digitalen Netzwerken" sollen grundgesetzlich geschützt werden.

Eine Kehrtwende verlangen die Piraten im Nahverkehr. Bus und Bahn sollen nichts kosten, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Ein umlagefinanzierter und fahrscheinfreier öffentlicher Personenverkehr sei langfristig für Gesellschaft und Wirtschaft ein Gewinn, heißt es. Bei der Energiewende wollen die Piraten bei der Ökostromumlage die Milliarden-Rabatte für die Industrie kritisch überprüfen.

  • 11.05.2013, 16:56 Uhrwolfi

    Die Blinden versuchen mal wieder von der Farbe zu reden. Friseure, Gärtner und Programmierer erfinden im Vorbeigehen VWL und BWL neu. Einfache Zusammenhänge, die notorische Selbstdarsteller nicht verstehen (wollen), werden zu ich weiss nicht was aufgebauscht.
    Einige wenige sinnvolle Ideen machen den Chaotenhaufen auch nicht wählbar.

  • 11.05.2013, 17:09 UhrSchneewittchen

    Muss man nüchtern oder zugekifft sein, um Piraten zu wählen ?

  • 11.05.2013, 17:24 UhrEuro

    Fuer mich - bei all den Problemen mit denen wir kaempfen - eine eher peinliche Scherzpartei.

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