Bundesparteitag
Piraten zeigen Flagge

Nach Führungsgerangel und Umfragetief reißen sich die Piraten am Riemen: Auf ihrem Parteitag legen sie die Grundlage für ihr Wahlprogramm – inklusive Mindestlohn. Doch auch schräge Forderungen dürfen nicht fehlen.
  • 39

NeumarktGrundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Die Internet-Aktivisten beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das wollen auch SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften. Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll straffrei sein, fordern die Piraten zudem.

Sollten sie im Herbst den Einzug in den Bundestag verfehlen, wäre das kein Weltuntergang, meinte die neue Geschäftsführerin Katharina Nocun. „Nee, Quatsch. Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt“, sagte sie in Neumarkt der Nachrichtenagentur dpa.

Vor dem Abschluss ihres Parteitags ringen die Piraten außerdem um mehr Online-Beteiligung ihrer Mitglieder. Der bei dem Thema selbst gespaltene Bundesvorstand warb für einen Grundsatz-Beschluss der Internet-Partei. „Sonst klebt uns das Thema im Wahlkampf am Schuh“, sagte Vorstandsmitglied Klaus Peukert am Sonntag im oberpfälzischen Neumarkt.

Mit der Zahlung eines bedingungslosen, monatlichen Grundeinkommens wollen die Piraten das Sozialsystem radikal umbauen. Die Leistung müsse seriös finanziert werden. Eine konkrete Summe wird im Programm deshalb nicht genannt. Im Gespräch waren in der Vergangenheit etwa 1.000 Euro.

Beim Datenschutz will die Partei die Rechte der Bürger stärken. Die staatliche Überwachung soll zurückgedrängt, der Einsatz von Schnüffel-Software (Trojaner) zum Ausspähen von Daten verboten werden. Meinungsäußerungen in "digitalen Netzwerken" sollen grundgesetzlich geschützt werden.

Eine Kehrtwende verlangen die Piraten im Nahverkehr. Bus und Bahn sollen nichts kosten, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Ein umlagefinanzierter und fahrscheinfreier öffentlicher Personenverkehr sei langfristig für Gesellschaft und Wirtschaft ein Gewinn, heißt es. Bei der Energiewende wollen die Piraten bei der Ökostromumlage die Milliarden-Rabatte für die Industrie kritisch überprüfen.

Kommentare zu "Piraten zeigen Flagge"

Alle Kommentare
  • "Das Problem sind nicht Nerds, die wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erarbeiten, sondern die Links-Spinner und -Wichtigtuer, die per Klicki-Bunti-Abstimmungen glauben, Demokratie machen zu können."

    Da sind wir einer Meinung.
    Aber das kann nur ein Prozeß sein, einer der vielleicht nie abgeschlossen sein wird.
    Das war auch nicht der Tenor meiner Aussage, bzw. sollte nicht so rüber kommen.
    Genau deswegen gehört aber so eine Gruppierung, Partei oder wie auch immer, in die Politik.
    Denn ansonsten wird die Zukunft tatsächlich von "KlickiBunti" bestimmt, weil es niemanden mehr interessiert wie der Asphalt aussieht, sondern die Geschwindigkeit auf der Datenautobahn am wichtigsten ist. Und die Leute mit dieser Einstellung dann auch das Geld verdienen, weil neben der "herkömmlichen" Methode Möglichkeiten entstehen, die noch niemand wirklich auf dem Zettel hat. Und dazu, es auch keinen Klicki interessiert in welchem Land er klickt und in welcher Währung die Asche aufs Konto kommt.

  • @netshadow: Sie haben das Pferd von hinten her aufgezäumt.

    Das Problem sind nicht Nerds, die wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erarbeiten, sondern die Links-Spinner und -Wichtigtuer, die per Klicki-Bunti-Abstimmungen glauben, Demokratie machen zu können.

    Jeder - egal, wie viel oder wenig Ahnung er hat - darf über jedes Detail abstimmen. Sehr sehr sinnvoll; Ahnung ist unwichtig, Gießkannenprinzip-Mitbestimmung ist Trumpf. Jeder winzige Beschluss der Partei soll in Einzelabstimmungen ermittelt werden. Logisch, da kommt sicherlich eine klare politische Linie heraus.

    Glücklicherweise demontieren sich die Piraten so frühzeitig selbst, dass 97 % der Bevölkerung diese Fehlentwicklung schon im Ansatz erkennen.

    Und netshadow, mein Liebster, Sie brauchen nicht den Nerds das Wort reden. Ich bin selbst einer. Nur wurde mir auch ein gesunder Menschenverstand mit ins Leben gegeben.

  • Stundenlanges Waterboarding, Elektroschocks an den Hoden , Vergewaltigung durch Einführen von Gegenständen an Körperöffnungen usw..
    Man wird heutzutage schneller in die Terroristenecke gestellt, als man das wahrhaben will - mit allen Konsequenzen.- Mal sehen ob Sie Ihre Widerstandsthesen auch dann noch durchhalten werden..

  • "Glauben die denn wirklich, die AfD hätte Interesse an diesen Spätpubertierenden?"

    Nein, liebe margrit117888, diese Partei, und genau diese, braucht Leute wie Sie!

  • In Neumarkt verabschiedeten die Piraten eine Erklärung zur „Unvereinbarkeit“ mit der AfD.
    ------------------
    Ach Gottchen, wie niedlich.

    Glauben die denn wirklich, die AfD hätte Interesse an diesen Spätpubertierenden?

  • Die Piraten sind nichts als eine Bande unreifer, weltfremder Kleinkinder mit gesteigertem Anspruchsdenken:
    Freies Kopieren (= stehlen) für alle,
    Dope legalisieren,
    Bedingungsloses Geld für's faul abhängen für alle,
    Freies Bus- und Bahnfahren für alle,
    Multikultiphantasien,
    usw. usf.

    Es gibt im Rheinland ein Liedchen "Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld, wer hat so viel pinke pinke...". Die Antwort ist einfach: Die paar Idioten, die unter solchen Bedingungen noch arbeiten und Werte schaffen, weil sie morgens noch in den Spiegel schauen können wollen.

    Je eher diese Internet-Nerds, von denen die meisten im Leben noch nichts geleistet haben, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, desto besser. Jedenfalls finde ich im Bellen meiner Hunde mehr Verstand als in diesem Piraten-Geschwätz.

  • Korrektur:

    Muss heissen: " Klar sind die für Grundeinkommen..." (nicht Mindestlohn)

  • Ein großer Anteil der Journalisten-Gilde steht politisch links. Das begründet, warum die Piraten trotz nachgewiesener Unfähigkeit wieder auf der Titelseite landen.

    Glücklicherweise ist der Standardwähler instinktsicher genug zu erkennen, welche weltfremden Spinner sich bei den Piraten tummeln.

    Die Welt mag genügend Probleme haben. Die Piraten werden sie ganz sicher nicht lösen. Eher haben sie (die Piraten) das Potential ein weiteres (Problem) zu werden.

  • @Revolucion

    Haben Sie eigentlich Ihren Kommentar selbst geschrieben?

    Er steckt voller Widersprüche.

    Das beginnt damit, dass Sie die Piraten "essentiell" links einordnen. Dann mixen Sie den Zulauf rechtspopulistischer Protestwähler hinzu. Rechtspopulisten, die mit ihrer politischen Gesinnung "rechts" eingeordnet sind, wandern wohl kaum zu einer eher "links" verdrahteten Partei, die die Piraten nach Ihrer Meinung sind. Ihr persönliches politisches Weltbild ist etwas absurd.

    Sie geben sich aber mit Ihrem ersten Eindruck nicht zufrieden und führen Ihre Meinung über die AfD fort, dass diese "leider noch nicht wirklich rechts" einzuordnen ist. Vage deuten Sie die aber deren Wandlung zu einer Rechtspartei an.

    Zur Gesinnung der AfD und ihrem Wählerkreis, insbesondere auch, weil sich dies in zahlreichen Kommentaren mit einer rechtslastigen Grundtendenz widerspiegelt, hätten Sie mit Rechtspopulismus auf seiten der AfD vermutlich eher Recht und der Zulauf von "rechtem" Gedankengut zur AfD ist logischer, als dies zu den Piraten jemals der Fall sein dürfte.

    Die AfD versucht sich immer wieder von rechts zu distanzieren, mal sehen wie lange sie dies noch durchhält. Die Unterwanderung hat vermutlich längst begonnen. Es fängt mit noch halbwegs verträglichen "Kommentatoren" an und zieht die eigentlichen "rechten Nestbeschmutzer" wie Schmeissfliegen an.

  • Nach den Piraten hat doch kein Hahn mehr gekräht – auf einmal sind sie für die Medien wieder interessant geworden… Die hatte doch schon keiner mehr auf dem Zettel.
    Der Grund? Man hat sie als erhofften Konkurrenten der Alternative für Deutschland entdeckt.
    Die plötzliche Häufung von Meldungen zur besten Sendezeit finde ich dann doch extrem auffällig… ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Bei der Masse an Menschen in Deutschland, die mit der jetzigen Politik nicht (mehr) zufrieden sind, ist aber genug Platz da für die Piraten UND für die Alternative für Deutschland!

    Und dann:..bitte besser hingucken! Die potentiellen Wähler der AfD sind vollkommen anders gestrickt. Sie sind gestandene Mitglieder der Gesellschaft, politisch motiviert, eurokritisch, möchten die Demokratie stärken, sind interessiert an dem, was sie vorfinden und nicht lediglich an Wolkenkuckucksheimen.
    Sie orientieren sich konkret an den unfassbaren Handlungen unserer Volksvertreter und unserer Politiker in Deutschland und in Brüssel etc. und setzen da an, wo es dringend etwas zu verbessern gilt.

Serviceangebote