Deutschland

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Bundesparteitag: Piraten zeigen Flagge

Nach Führungsgerangel und Umfragetief reißen sich die Piraten am Riemen: Auf ihrem Parteitag legen sie die Grundlage für ihr Wahlprogramm – inklusive Mindestlohn. Doch auch schräge Forderungen dürfen nicht fehlen.

„Ich bin motiviert“: Die Piraten gehen den Wahlkampf mit Optimismus an.
„Ich bin motiviert“: Die Piraten gehen den Wahlkampf mit Optimismus an.

NeumarktGrundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Die Internet-Aktivisten beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das wollen auch SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften. Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll straffrei sein, fordern die Piraten zudem.

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Sollten sie im Herbst den Einzug in den Bundestag verfehlen, wäre das kein Weltuntergang, meinte die neue Geschäftsführerin Katharina Nocun. „Nee, Quatsch. Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt“, sagte sie in Neumarkt der Nachrichtenagentur dpa.

Vor dem Abschluss ihres Parteitags ringen die Piraten außerdem um mehr Online-Beteiligung ihrer Mitglieder. Der bei dem Thema selbst gespaltene Bundesvorstand warb für einen Grundsatz-Beschluss der Internet-Partei. „Sonst klebt uns das Thema im Wahlkampf am Schuh“, sagte Vorstandsmitglied Klaus Peukert am Sonntag im oberpfälzischen Neumarkt.

Mit der Zahlung eines bedingungslosen, monatlichen Grundeinkommens wollen die Piraten das Sozialsystem radikal umbauen. Die Leistung müsse seriös finanziert werden. Eine konkrete Summe wird im Programm deshalb nicht genannt. Im Gespräch waren in der Vergangenheit etwa 1.000 Euro.

Datenschutz Zwei Piraten klagen gegen Handydaten-Neuregelung

Nach der Neuregelung zur behördlichen Abfrage der Daten von Handy- und Internetnutzern wollen Datenschutzaktivisten das Bundesverfassungsgericht einschalten. Vertraulichkeit und Anonymität im Netz stehe auf dem Spiel.

Datenschutz: Zwei Piraten klagen gegen Handydaten-Neuregelung

Beim Datenschutz will die Partei die Rechte der Bürger stärken. Die staatliche Überwachung soll zurückgedrängt, der Einsatz von Schnüffel-Software (Trojaner) zum Ausspähen von Daten verboten werden. Meinungsäußerungen in "digitalen Netzwerken" sollen grundgesetzlich geschützt werden.

Eine Kehrtwende verlangen die Piraten im Nahverkehr. Bus und Bahn sollen nichts kosten, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Ein umlagefinanzierter und fahrscheinfreier öffentlicher Personenverkehr sei langfristig für Gesellschaft und Wirtschaft ein Gewinn, heißt es. Bei der Energiewende wollen die Piraten bei der Ökostromumlage die Milliarden-Rabatte für die Industrie kritisch überprüfen.

  • 12.05.2013, 16:48 UhrSayTheTruth

    Gegen schlaue "IT-Leute" hab' ich nichts. Es muss nur "mehr hinten rauskommen" als "vorne rein". Das nennt man Leistungs-Prinzip und davon ist nicht die rede bislang. Die "schlauen " vom Hamburger "Computer Chaos Club" sind bestimtm nicht bei den Piraten und gerettet werden wollen die Deutschen nicht von "Nerds-Hackern" sondern von Angestellen der BSI, mit Aufgabenstellung, Plan und Gehalt (mit abgeführter Lohnsteuer, damit Politiker und Griechen etc. auch ihr Geld bekommen) ...

  • 12.05.2013, 14:55 Uhrgünther schemutat

    Die Menschen in Lettland haben es geschafft mit Laptop und Verstand ihr Land zu modernisieren. Das werden die Piraten, die ihre Aussage Fasching für alle den ganzen Tag und Drogen für jeden, jedenfalls nicht erreichen. Was kommen wird, wird die viertuelle Politik. Wer auf der Autobahn wegen zu schnelles Fahren erwischt wird, hat Level 5 nicht erreicht und muss zum Ausgangspunkt zurück und neu losfahren. Wohnungsbau über Simm City und wer nicht Canabis raucht, wird vom Verfassungschutz überprüft.
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • 12.05.2013, 14:05 Uhrnetshadow

    "Das Problem sind nicht Nerds, die wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erarbeiten, sondern die Links-Spinner und -Wichtigtuer, die per Klicki-Bunti-Abstimmungen glauben, Demokratie machen zu können."

    Da sind wir einer Meinung.
    Aber das kann nur ein Prozeß sein, einer der vielleicht nie abgeschlossen sein wird.
    Das war auch nicht der Tenor meiner Aussage, bzw. sollte nicht so rüber kommen.
    Genau deswegen gehört aber so eine Gruppierung, Partei oder wie auch immer, in die Politik.
    Denn ansonsten wird die Zukunft tatsächlich von "KlickiBunti" bestimmt, weil es niemanden mehr interessiert wie der Asphalt aussieht, sondern die Geschwindigkeit auf der Datenautobahn am wichtigsten ist. Und die Leute mit dieser Einstellung dann auch das Geld verdienen, weil neben der "herkömmlichen" Methode Möglichkeiten entstehen, die noch niemand wirklich auf dem Zettel hat. Und dazu, es auch keinen Klicki interessiert in welchem Land er klickt und in welcher Währung die Asche aufs Konto kommt.

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