Bundesparteitag
SPD-Linke scheitert mit Reichensteuer

Die SPD-Linke konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Festhalten an der Reichensteuer nicht durchsetzen. Der Parteitag beschloss in Berlin das von der Parteispitze vorgelegte Steuerkonzept.
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BerlinDie organisierte SPD-Linke ist mit ihrer Forderung nach einem Festhalten an der Reichensteuer gescheitert. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Dienstag das von der Parteispitze vorgelegte Steuerkonzept ohne gravierende Änderungen. Die SPD fordert darin die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Die Linken wollten für Einkommen ab 125.000 Euro einen Drei-Prozent-Aufschlag als Reichensteuer durchsetzen. Sie zogen ihren Antrag aber zurück, nachdem ein Kompromiss bei der Abgeltungssteuer vorlag. Diese Pauschalsteuer auf Zinseinkünfte soll innerhalb von drei Jahren abgeschafft werden, wenn sich zeigen sollte, dass sie weniger Geld in die Kassen bringt als die Besteuerung mit den persönlichen Steuersätzen.

In der Debatte stellten sich sowohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch Parteichef Sigmar Gabriel hinter den Kompromissvorschlag zur Abgeltungssteuer, aber gegen die Reichensteuer. Die Linken hatten auch für eine sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer plädiert. Dies hätte als Beschädigung des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verstanden werden können, in dessen Amtszeit als Finanzminister diese Steuer eingeführt worden war.

Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages soll die Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Auch die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Da wollte man mit dem Kompromiss keinem weh tun und traf sich in der für alle vertretbaren Mitte. Trotzdem müsste die CDU die SPD mittlerweile beneiden, denn während den Christdemokraten die potenziellen Kanzlerkandidaten abhanden kamen, hat die SPD mit den drei Herren fast ein Luxusproblem. Und der Reiz der noch offenen K-Frage hält die SPD auch weiterhin im Gespräch. Steinbrück, der kühle Pragmatiker, ist der Mann der offenen Worte. Er kommt beim Bürger als kompetenter Machertyp gut an. In den eigenen Reihen ist er allerdings nicht unumstritten. Gabriel, als Gegenpol ist das Herz der Partei und er punktet bei der Basis, aber in der Mitte und Oben stößt er auf Mißtrauen. Den goldenen Mittelweg beschreitet Herr Steinmeier, der eher integrative und sachliche Typ. Aber er vermag wenig Begeisterung hervorzurufen. Man erinnere sich an die letzte Bundestagswahl. Also für die Partei die Qual der Wahl. Der Kanzlertyp der alernativlosen Basta - Entscheidungen ist out. Denn die Politik hat sich nachhaltig geändert und verlangt äußerste Flexibilität

  • Wofür Steuererhöhungen, wenn die Politiker doch nur das Geld verbrennen in nutzlosen Rettungsaktionen. Übrigens die SPD will ihre gewünschten Eurobonds mit Steuererhöhungen finanzieren. Einfach diese Säcke aufhängen,.... und in den Steuerstreik gehen.

  • Ich bin für Reichensteuer, aber in Griechenland. Wenn die SPD durchsetzt, dass die Reichen dort Steuer zahlen, bleibt für uns genügend übrig, um die Sozialwünsche der SPD zu erfüllen. Voraussetzung: Die Schnapsidee mit Eurobonds sollte die SPD verwerfen.

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