Bundesparteitag

SPD-Linke scheitert mit Reichensteuer

Die SPD-Linke konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Festhalten an der Reichensteuer nicht durchsetzen. Der Parteitag beschloss in Berlin das von der Parteispitze vorgelegte Steuerkonzept.
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Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier (v.l.). Die Parteispitze konnte sich mit ihrem Steuerkonzept durchsetzen. Quelle: dapd

Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier (v.l.). Die Parteispitze konnte sich mit ihrem Steuerkonzept durchsetzen.

(Foto: dapd)

BerlinDie organisierte SPD-Linke ist mit ihrer Forderung nach einem Festhalten an der Reichensteuer gescheitert. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Dienstag das von der Parteispitze vorgelegte Steuerkonzept ohne gravierende Änderungen. Die SPD fordert darin die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Die Linken wollten für Einkommen ab 125.000 Euro einen Drei-Prozent-Aufschlag als Reichensteuer durchsetzen. Sie zogen ihren Antrag aber zurück, nachdem ein Kompromiss bei der Abgeltungssteuer vorlag. Diese Pauschalsteuer auf Zinseinkünfte soll innerhalb von drei Jahren abgeschafft werden, wenn sich zeigen sollte, dass sie weniger Geld in die Kassen bringt als die Besteuerung mit den persönlichen Steuersätzen.

In der Debatte stellten sich sowohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch Parteichef Sigmar Gabriel hinter den Kompromissvorschlag zur Abgeltungssteuer, aber gegen die Reichensteuer. Die Linken hatten auch für eine sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer plädiert. Dies hätte als Beschädigung des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verstanden werden können, in dessen Amtszeit als Finanzminister diese Steuer eingeführt worden war.

Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages soll die Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Auch die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.

 

  • rtr
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7 Kommentare zu "Bundesparteitag: SPD-Linke scheitert mit Reichensteuer "

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  • Da wollte man mit dem Kompromiss keinem weh tun und traf sich in der für alle vertretbaren Mitte. Trotzdem müsste die CDU die SPD mittlerweile beneiden, denn während den Christdemokraten die potenziellen Kanzlerkandidaten abhanden kamen, hat die SPD mit den drei Herren fast ein Luxusproblem. Und der Reiz der noch offenen K-Frage hält die SPD auch weiterhin im Gespräch. Steinbrück, der kühle Pragmatiker, ist der Mann der offenen Worte. Er kommt beim Bürger als kompetenter Machertyp gut an. In den eigenen Reihen ist er allerdings nicht unumstritten. Gabriel, als Gegenpol ist das Herz der Partei und er punktet bei der Basis, aber in der Mitte und Oben stößt er auf Mißtrauen. Den goldenen Mittelweg beschreitet Herr Steinmeier, der eher integrative und sachliche Typ. Aber er vermag wenig Begeisterung hervorzurufen. Man erinnere sich an die letzte Bundestagswahl. Also für die Partei die Qual der Wahl. Der Kanzlertyp der alernativlosen Basta - Entscheidungen ist out. Denn die Politik hat sich nachhaltig geändert und verlangt äußerste Flexibilität

  • Wofür Steuererhöhungen, wenn die Politiker doch nur das Geld verbrennen in nutzlosen Rettungsaktionen. Übrigens die SPD will ihre gewünschten Eurobonds mit Steuererhöhungen finanzieren. Einfach diese Säcke aufhängen,.... und in den Steuerstreik gehen.

  • Ich bin für Reichensteuer, aber in Griechenland. Wenn die SPD durchsetzt, dass die Reichen dort Steuer zahlen, bleibt für uns genügend übrig, um die Sozialwünsche der SPD zu erfüllen. Voraussetzung: Die Schnapsidee mit Eurobonds sollte die SPD verwerfen.

  • Was soll man zu einer Partei noch sagen, die den geistigen Dünnbrettbohrer Steinbrück noch als Lockvogel nutzt, wie es Altkanzler Schröder, Liebling der Kapitalisten (Ferdinand Piech) und Kommunisten (Wladimir Putin) unlängst empfahl: Der ist doch 2006 mit seinem Sekretär Asmussen voll auf das US-subprime (= faule Kredite)Geschäft abgefahren, hatt zu Lasten der Steuerzahler über öffentliche Banken viel Geld verbrannt, das er dann mit einer der miesesten Steuerreform, die dieses Land je gesehen hat, wieder reinholen wollte: Nach einer Analyse der Weltbank "Paying Taxes 2008" ist dieses Land z.B. im Punkto Transparenz von 167 Staaten an 67. Stelle gelandet, vor dem Königreich Buthan, wo man mit einem Steuerbescheid zum Astrologen geht. Um sein Ergebnis doch noch etwas zu verbesseren, fängt der dann mit dem Kauf von gestohlenen Steuerdaten an und zerstört so auch noch den letzten Glauben an die Existenz politischer Ethik.....
    Wenn der Souverän so einer Partei noch eine Stimme gibt, muß man hierzulande doch die Demokratie als Staatsform beerdigen.

  • Leider wird immer wieder die Beitragsbemessungsgrenze vergessen. Die genannten Prozentsätze gelten nur bis zu diesen Einkommen. Fragen wird doch mal einen Herrn Ackermann, wie hoch seine "Sozialabgabenquote" ist. Daran sieht man, wir krank dieses System ist und vor allem wen es begünstigt.

  • Die Folge ist natürlich, dass die Sozialkassen "überfließen". Also können die Beiträge gesenkt werden (was dann den "Arbeitern" und den Anlegern zugute kommen würde). Nach einiger Zeit würde sich ein Gleichgewicht ergeben und alle könnten profitieren.

    Ach ja, ganz nebenbei... werden die Sozialkassen jedes Jahr mit Mrd. an Steuergeld aufpoliert... - auf Pump natürlich, wo soll die Kohle sonst herkommen...?

  • "Steuer" ist ein Thema... "Sozialabgaben" ein ganz anderes! Solange "Arbeit" anders belastet wird als "Kapital" bekommen wir nie eine gerechtere und faire Gesellschaft.

    Die Abgeltungssteuer auf 32% anzuheben ist schon mal der richtige Weg. Besser wäre es, Kapitaleinkünfte den Lohneinkünften gleichzustellen, also...

    19,9% (bzw. ab 2012 19,6%) des Kapitalertrages gehen als Beitrag in die Rentenversicherung
    15,5% ... in die Krankenversicherung
    1,95% ... in die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung

    ...und dann können wegen meiner noch 25% (oder auch 32%) Kapitalertragssteuer zzgl. 5,5% SoliZ folgen! Dann hätten wir ungefähr eine gleiche Belastung von Arbeit und Kapital!

    Und das Beste: Das ist nicht mal "links", sondern auf der Lohnabrechnung nackter Alltag...!

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