Bundesparteitag: Streit über Renten für ältere Mütter

Bundesparteitag
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Streit über Renten für ältere Mütter

Konkret sollen die Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, aufgebessert werden. In einem Antrag an den Parteitag von Generalsekretär Hermann Gröhe heißt es nach Angaben aus Parteikreisen: "Es ist zu prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zusätzliche Entgelte zu ermöglichen." Über den Antrag berät am Montag der Bundesvorstand beraten.

Allerdings geht der Frauen-Union dieser Prüfantrag nicht weit genug. Sie will darüber abstimmen lassen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben und für ihre Erziehungszeiten einen Rentenpunkt erhalten, schrittweise an die Jahrgänge nach 1992 angeglichen werden. Diese erhalten drei Rentenpunkte. Die Frauen verlangen einen Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode. Die Verbesserungen sollen spätestens 2014 greifen. Eine volle Angleichung würde nach Berechnungen von Haushaltsexperten aber rund 13 Milliarden Euro kosten.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter das Anliegen und verwies darauf, dass auf Parteitagen schon zwei Mal die Beendigung dieser Ungerechtigkeit beschlossen worden sei. "Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Es dürfe aber nicht nur um Frauen gehen, die jetzt in Rente kämen, sondern um alle Mütter, die Rente bezögen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt nach eigenen Worten in ihrem Ministerium prüfen, "ob man ein zweites, drittes oder viertes Kind bei der Rente stärker berücksichtigen kann". Als Regierungspartei müsse die Union sehr genau prüfen, was finanziell aufgebracht werden könne.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilte dem Vorstoß der Frauen aus Kostengründen eine Absage. Er habe immer gesagt, dass er die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Sinne der Gerechtigkeit für richtig halte.

Mit der FDP sei beim jüngsten Koalitionsausschuss aber ein strukturell ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2014 vereinbart worden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dazu fehlten noch 3,5 Milliarden Euro. "In einer solchen Lage gibt es leider keinen Spielraum für zusätzliche dauerhafte Ausgaben."
Mit Material von dpa

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Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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