Bundespolitik
Müntefering denkt laut über Ampelkoalition nach

Vizekanzler Franz Müntefering hat erstmals offen eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP nach der Bundestagswahl 2009 ins Gespräch gebracht.

HB BERLIN. „Es geht mit drei Parteien. Außer mit der PDS-Truppe ist alles möglich“, sagte er am Osterwochenende. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wies zugleich Spekulationen zurück, seine Partei wolle das Bündnis mit der Union vor der Wahl zum Scheitern bringen. „Wenn es nach uns geht, hält die große Koalition bis 2009“, sagte er.

Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere äußerte sich ebenso. Der Christdemokrat erklärte aber auch: „Eine große Koalition kann kein dauerhaftes Modell für Deutschland sein.“ In der FDP wurden die Äußerungen des Vizekanzlers als Manöver gewertet, vom Zustand der Regierung abzulenken. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte: „Osterhase Müntefering legt faule Eier in den Garten. Wenn die große Koalition am Ende ist, soll sie den Weg für Neuwahlen frei machen.“

Müntefering erinnerte an 1969, als die SPD die große Koalition beendete und ein Bündnis mit der FDP schmiedete. Die CDU, die die damalige Bundestagswahl gewonnen hatte, scheiterte mit dem Versuch, die FDP von der Bildung der sozialliberalen Koalition abzuhalten. Der Vizekanzler sagte der „Berliner Zeitung“: „1969 reichten zwei Flaschen Wein, um in einer Nacht die große Koalition konstruktiv zu beenden, also im Kanzleramt.“ Der frühere SPD-Chef fügte hinzu: „Zwei Flaschen Wein werden wir immer irgendwo finden.“

Beck sicherte der Union Treue bis zur nächsten Wahl zu. „Es gibt keine SPD-Strategie, diese Koalition vorzeitig zu beenden“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. „Alles andere ist völlig unbegründetes Gerede.“

De Maiziereschloss zwar eine Dreierkonstellation nach der Wahl 2009 nicht völlig aus. Besser wäre es aber, wenn es den Volksparteien wieder gelinge, mehr als 40 Prozent Zustimmung zu erzielen und mit einem kleineren Partner zu koalieren, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das ist im Sinne der Handlungsfähigkeit besser als Dreierkonstellationen.“

Der Kanzleramtsminister appellierte an Union und SPD, die Arbeit der Regierung nicht durch Wahlkampftaktik zu behindern und das Bündnis vernünftig zu Ende zu bringen. „Ein Aussteiger ist nicht populär, ein Störenfried auch nicht“, sagte er. Eine Aufkündigung der Koalition sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln. „Ein ständiger Streit, ein Sich-Hinschleppen bis zum Wahltermin, ist für kein politisches Lager - und erst recht nicht für den Wähler - attraktiv.“

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