Bundespolizei-Entlassung
Friedrich verteidigt sein Handeln

Die SPD fährt gegen Innenminister Friedrich schweres Geschütz auf: In einer Sondersitzung soll er sich erklären. Auch die Bundespolizei greift Friedrich an. Der bricht indes sein Schweigen - wenn auch nur teilweise.
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BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt wegen des spektakulären Rauswurfs der Bundespolizei- Führungsspitze unter Beschuss. Die SPD will eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. „Innenminister Friedrich muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag. Dort müsse auch der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit erhalten, seine Position darzustellen.

Friedrich selbst reagiert mittlerweile auf die Vorwürfe. Er begründete die Entlassung mit dem Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis. „Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen“, sagte der Minister dem „Hamburger Abendblatt“. Seine Entscheidung sei richtig gewesen, er habe dabei seiner Verantwortung gerecht werden müssen, sagte der CSU-Politiker laut Vorabbericht.

Friedrich äußerte sein Bedauern darüber, dass die Entscheidung über die Entlassung an die Medien durchgesickert sei, bevor er die Betroffenen am Montag über die Entscheidung informieren konnte.

"Die Bundespolizei ist eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, wichtig auch für das Sicherheitsgefühl unserer Bürger", sagte Friedrich. "Ich will, dass die Bundespolizei optimal arbeiten kann - von der Basis bis hin zur Spitze." Romann werde mit sehr viel Leidenschaft und Kompetenz dazu beitragen, dass die Bundespolizei homogen aufgestellt sei und den Herausforderungen in der Zukunft gerecht werden könne, sagte Friedrich. Der Neue verfüge über „entsprechendes Fingerspitzengefühl - auch im Umgang mit den Kollegen“. Der neue Präsident der Bundespolizei und seine beiden neuen Stellvertreter kommen aus dem Bundesinnenministerium. Dort war Romann bislang Referatsleiter Terrorismusbekämpfung.

Auch der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Diese Personalie war ebenfalls umstritten.

Der entlassene Bundespolizei-Chef Seeger warf Friedrich in der „Bild“-Zeitung politisches Kalkül vor: „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will.“ Sie sollten als verlängerter Arm des Ministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben.

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  • Was ich mich Frage, auf welcher grundlage und welchem vorwurf sollte Friedrichs zurücktreten?
    Weil die Opposition irgendwas von unanständig blögt? Ohne irgenwelche Substanz?
    Ob Friederichs was taugt oder nicht, lässt sich an dieser affäre gar nicht beurteilen, wohl aber die Unverschämtheit, Dreistigkeit und Vorteilsnahme der Opposition, wenn sie ohne das geringste argument, nur mit billigen Vorwürfen Ankalge erhebt, Getreu dem Grundsatz, Wenn man mit Dreck schmeisst bleibt sicher was kleben!
    Mag sein das friederichs nicht die beste Besetzung ist, keine ahnung. die Opposition jedoch inkl. des geschassten Polizeipräsidenten schreine ihre Unfähigkeit mit den Anklagen ja förmlich in die Welt.
    als wenn es Ihen schwer fiele, mit anderne menschen, die nicht so "wichtig" sind noch viel gröber umzuspringen. Welche arrogante Heuchelei!

    H.

  • Der sitzt ja immer noch da. So schnell wie Merkel den Röttgen raus geschmissen hat, so viel Zeit lässt sie sich in diesem Fall.

    Da wird ja gewaltig mit unterschiedlichen Messlatten gemessen. Und wo sie dann schon dabei ist, kann sie auch gleich weiter machen. Da hat sie noch Schröder, Ramsauer und nicht zuletzt der Altmaier.

  • Ach Leute, nehmt das unserem Friedrich nicht so übel ... Schäuble, Wallraff und jetzt er auch noch. Das nennt man heutzutage Mitarbeiterdissing, der neue Sport der Promis ;-)

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