Bundespolizei
Friedrich hält an Saudi-Arabien-Einsatz fest

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien fest, die dort an der der Aus- und Fortbildung saudischer Grenzschützer beteiligt sind.
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Berlin.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält trotz Kritik am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien fest, will aber die vertraglichen Grundlagen überprüfen. „Ich glaube, dass es richtig ist, dass unsere Bundespolizisten den saudischen Kräften beibringen, wie man unter rechtsstaatlich sauberen und zeitgemäßen Anforderungen die Grenzsicherung vornimmt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Ich finde, dass es da keinen Grund gibt, das in irgendeiner Weise zu kritisieren oder infrage zu stellen.“ 

Das Rüstungsunternehmen EADS-Cassidian modernisiert derzeit den Grenzschutz in dem autoritär geführten Königreich. Bundespolizisten sind an der Aus- und Fortbildung saudischer Grenzschützer beteiligt. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll dies sogar eine Bedingung für das EADS-Exportgeschäft gewesen sein. Der Deal wurde noch unter dem früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Zeiten der schwarz-roten Koalition eingefädelt. Berliner Oppositionspolitiker kritisieren, es entstehe der Eindruck, dass Bundespolizisten als Exporthelfer deutscher Rüstungskonzerne missbraucht würden. 

Dazu sagte Friedrich, man werde sich der vertraglichen Beziehungen nochmals annehmen und „vielleicht bei einzelnen Punkten Anpassungen vornehmen“. Es solle klargestellt werden, dass es sich wie bisher schon bei der Ausbildung der Grenzpolizisten auch um eine Unterstützung Deutschlands für den saudischen Staat handele. „Wenn man das an der einen oder anderen Stelle auch noch klarer juristisch zum Ausdruck bringen muss, dann wollen wir das machen“, sagte der Innenminister. „Wir werden unmittelbar mit den Saudis die Ausgestaltung der Rechtsbeziehung besprechen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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