Bundespolizei GdP wirft Friedrich „Schmutzkampagne“ vor

Der Streit um die Entlassung der Bundespolizei-Führungsspitze eskaliert: Das Innenministerium wirft der Behörde vor, Rechnungen gefälscht zu haben. Die Retourkutsche der Gewerkschaft ließ nicht lange auf sich warten.
Update: 05.08.2012 - 15:46 Uhr 10 Kommentare
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Quelle: dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

(Foto: dapd)

München/BerlinPolizei-Gewerkschafter haben einen Medienbericht über manipulierte Abrechnungen der Bundespolizei als "Schmutzkampagne" des Bundesinnenministeriums zurückgewiesen. "Offensichtlich" solle so im Nachhinein die Entlassung der Führung der Bundespolizei gerechtfertigt werden, erklärte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Sonntag in Berlin.

Nach einem am Wochenende veröffentlichten "Focus"-Bericht sollen sich Leibwächter der Bundespolizei im Ausland mit manipulierten Abrechnungen Überstunden und Geldleistungen erschlichen haben. Nach Einschätzung von Fachbeamten beläuft sich der Schaden auf eine Summe von mehreren hunderttausend Euro, wie das Magazin berichtete. Demnach soll der kürzlich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) abgelöste Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger von den Betrügereien gewusst haben.

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium wiesen laut "Focus" die Leitung der Bundespolizei mehrmals auf die Missstände hin. Reaktionen seien jedoch ausgeblieben. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte dem Magazin, dass es keine Hinweise auf Absprachen von Beamten gebe.

Polizei-Gewerkschafter Wendt reagierte mit massiver Kritik an Friedrich auf den Bericht. Diese habe "sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff". Nun müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der "Schmutzkampagne gegen die Bundespolizei" Schluss machen.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, erklärte zu dem "Focus"-Bericht: Jeder, der sich "nur ein bisschen" in der Materie auskenne, wisse, dass für die Bezahlung und Überstundenabrechnung der Leibwächter der Bundespolizei im Auslandseinsatz nicht diese Behörde, sondern das Auswärtige Amt zuständig sei.

Vorwürfe „erstunken und erlogen“
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10 Kommentare zu "Bundespolizei: Gewerkschaft wirft Friedrich „Schmutzkampagne“ vor"

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  • Überstunden zu manipulieren heisst in dem Fall nach unten zu korrigieren. Man braucht ca. 500 Stunden um die Zeit zwischen 2 Einsätzen zu Überbrücken. Die meisten haben aber wesentlich meht Stunden. Also "verschenkt" man die rest - lichen Überstunden.

  • Die Beamten sollen sich mehrere 100Tsd € erschlichen haben. Das sind doch Peanuts gegen die Verschwendung der Politik fuer z.b. Prestigeobjektedie schon mal in die 100 Mio. gehen. Sie bei Herrn Beck. Das Land Rlp bleibt auf einen Kredit von 330 Mio sitzten fuer eine Renstrecke die keiner braucht.



  • Jetzt muss Fredrich Fakten liefern und dabei denken, dass ihm niemand bei heutiger "Beweislage" glaubt. Gefühlt bekommen wir eine Legende aufgetischt, dessen muss er sich bewusst sein.

    Es wäre gut, wenn er die Hosen herunterlässt und niederlegt. Sonst folgt er im Ansehen noch einem Schäuble.

  • Wieso ruft sich die deutsche Bevölkerung nicht einfach selbst einen eigenen Staat aus! Ab 15.000 Einwohnern, kann sich eine Gemeinde die Länderzugehörigkeit und somit auch Staatsangehörigkeit selbst aussuchen. Steht alles so imn GG, was nicht einmal eine richtige Verfassung ist! Alles anderes, was sich heute Regierung nennt ist die reinste Farce für Demokratie!!

  • Derweil plant Friedrich eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten",
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    Wir der Verf.-Schutz dann so eine Stasi?
    Die haben ja auch auf Befehl gearbeitet.

    Übrigens, woher hat denn Focus seine Informationen?

  • Diese Frage muß man tatsächlich stellen

  • Nun, ein paar Antikorruptionsbeauftragte können nicht schaden. Und rechtzeite Kontrollen bewahren den Bund vor Schäden. Nur: wenn die Vorwürfe haltlos sind, dann ist es endgültig für Friedrich Zeit zu gehen. Und wenn sie beweisbar sind, dann müssen auch jeztt die dienst-, straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Bei Focus online war der Artikel derzeit nicht zu finden. Irgendwie hätten Seeger und adnere "gewusst". Also: persönliche Vorteilsnahme wird nicht vorgeworfen. Und hat Herr Friedrich seinen Dienst-PKW immer richtig abgerechnet. Ich schlage da mal eine Sonderprüfung vor, um den bisher schon bekannten Entlassungsgründen einen weiteren hinzuzufügen.

  • Wem hilft es, wenn dieser ganze Müll zuerst über den BND und jetzt über die Bundespolizei ausgeschüttet wird? Wem hat es geholfen, Wulff wegen Kleinigkeiten zu diskreditieren? Was genau läuft in unserem Staat falsch und wer profitiert davon? Es werden Geschichten gestrickt, um von was abzulenken??

  • Friedrich und Schmutz - und Kampagne.
    Was für ein feiner Herr unser Bundesminister des Inneren ist: förmlich eine Jungfrau im Amte.
    Fein.
    Eine Jungfrau im Amte kann allerdings keine politische Flasche im Amte ersetzen.
    Was weiss Friedrich?
    Nichts.

    Schon schwach irgendwie und recht genau.

  • Den Behörden fehlt ein AFM-System (Anti Fraud Managment System). Wenn ein Behördenleiter trotz eindeutigen Hinweisen und Aufforderungen dem systematischen Betrug bei RK-Abrechnungen nicht Einhalt gebietet, dann macht er sich mit Schuld an den Verfehlungen und muß entfernt werden. Betrug ist nun mal Betrug und darf nicht geduldet werden.

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