Bundespräsident
Für Gabriel wäre Wulffs Rücktritt „verheerend“

Die SPD spricht sich eindeutig dafür aus, dass Bundespräsident Christian Wulff im Amt bleibt. Alles andere wäre laut Sigmar Gabriel „verheerend“. Dennoch geizt der SPD-Vorsitzende nicht mit Kritik an Wulff.
  • 61

BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“. „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Es müsse vor allem im niedersächsischen Landtag geklärt werden, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe. Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre „der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm“.

Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber „besonders klar, eindeutig und glaubwürdig“ damit umgehen, sagte Gabriel. „Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz.“

Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre „der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm“, sagte Gabriel. Unklarheiten und Halbwahrheiten seien der Nährboden für Misstrauen und Verdächtigungen.

Seite 1:

Für Gabriel wäre Wulffs Rücktritt „verheerend“

Seite 2:

Konsequenzen aus der Affäre

Kommentare zu " Bundespräsident: Für Gabriel wäre Wulffs Rücktritt „verheerend“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Unsere Politiker sind in dieser Logik französische Marionetten. Erklärt einiges!

  • Spielt die Verfassung noch eine Rolle? Wie werten Sie denn den grandiosen Abstimmungsakt über die EU Verfassung?
    Nach der Ablehnung von F und NL hat man das Wort Verfassung gestrichen und etwas retuschiert - die Abstimmung der "BRD" war eh nicht vorgesehen.

    EU = mafiöse Kriminelle

  • Spielt die Verfassung noch eine Rolle? Wie werten Sie denn den grandiosen Abstimmungsakt über die EU Verfassung?
    Nach der Ablehnung von F und NL hat man das Wort Verfassung gestrichen und etwas retuschiert - die Abstimmung der "BRD" war eh nicht vorgesehen.

    EU = mafiöse Kriminelle

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%