Bundespräsident: Gescheiterte Verhandlungen "kein Ruhmesblatt"
Köhler fordert neue Gespräche über Föderalismus-Reform

Nach einem Appell der Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Müntefering und Stoiber, hat sich Bundespräsident Köhler in die Debatte um eine Staatsreform eingeschaltet. Er forderte, dass neue Gespräche bald beginnen sollten.

HB BERLIN. Am Tag nach dem Scheitern der Gespräche über eine Föderalismusreform hat sich Bundespräsident Horst Köhler für einen neuen Versuch ausgesprochen. Noch vor der Bundestagswahl 2006 sollten sich alle Beteiligten erneut zusammensetzen, um die Staatsreform zu planen, forderte er.

Kurz zuvor hatte die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), in Berlin angekündigt, Köhler über die Gründe für ein Scheitern der Reform-Gespräche informieren zu wollen. Weder Stoiber noch Müntefering sagten jedoch konkret, inwiefern sie Köhler miteinbeziehen wollten.

Zusammen mit dem saarländischen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der Bundespräsident bei einem Besuch im Saarland, er bedauere die gescheiterten Reform-Gespräche. Köhler sagte, dies sei «kein Ruhmesblatt der Politik». Er halte aber nichts davon, das Thema auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl zu verschieben. Ob er selbst eingreifen werde, ließ er zunächst nicht erkennen.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering hatte in Berlin den Fehlschlag mit dem Bild kommentiert, man habe «im ersten Anlauf die Latte gerissen». Ein zweiter Anlauf solle bald folgen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber legte sich nicht direkt fest, betonte jedoch, die Modernisierung des Grundgesetzes bleibe auf der Tagesordnung: «Gestern war nicht der Schlusspunkt der Bund-Länder-Beziehungen.»

Beide sagten, dass sich die Verhandlungen auf das Thema Bildung und Forschung zugespitzt hätten, was zwischen Bund und Ländern zu «unüberwindlichen Gegensätzen» geführt habe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%