Bundespräsident: Gesetz zur Hartz-IV-Reform unterzeichnet

Bundespräsident
Gesetz zur Hartz-IV-Reform unterzeichnet

Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Hartz-IV-Reform unterzeichnet. Rückwirkend zum 1. Januar bekommen Arbeitslose so fünf Euro mehr pro Monat. Die nächste Erhöhung folgt zum Jahreswechsel.
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Berlin Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag das Gesetz zur Umsetzung der Hartz-IV-Reform unterzeichnet. Damit tritt dieses rückwirkend zum 1. Januar in Kraft. Hartz-IV-Empfänger bekommen zunächst fünf Euro mehr pro Monat. Zum Jahreswechsel 2011/12 steht eine weitere Erhöhung um drei Euro an, die unabhängig ist von den ohnehin vorgesehenen Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung. Vorgesehen ist zudem ein Bildungspaket für Kinder in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Berechnung der geltenden Hartz-Regelsätze gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, neu zu rechnen. Im Herbst legte die Bundesregierung eine Reform vor, die eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat und ein Bildungspaket für arme Kinder vorsah. Diese Reform scheiterte jedoch Ende Dezember im Bundesrat. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern gelang schließlich im Februar.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Eine Erhöhung von über 40 % wäre Notwendig um nicht beständig an vielen Ecken etwas Wichtiges einsparen zu müssen. Dann aber wäre der so gut ausgebaute Billiglohnsektor oft unterhalb von Hartz4 und man müsste einen Mindestlohn einführen. Hartz4 dient ausschließlich dazu in den Billiglohnsektor zu zwingen. Bekommt ein Kind 10 Euro zu Weihnachten wird es vom Regelsatz einbehalten. "Oma, spar dir das Geld, es dient nur dazu den Geiz Anderer zu fördern!"

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