Bundespräsident
Horst Köhler als Bundespräsident wiedergewählt

Bereits im ersten Wahlgang reichte es für Horst Köhler. Der Amtsinhaber wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Die Bundesversammlung wählte den 66-jährigen mit knapper absoluter Mehrheit erneut zum Staatsoberhaupt. Köhlers Herausforderin Gesine Schwan von der SPD war bei der Abstimmung der 1223 Delegierten im Reichstag ohne Chance.

HB BERLIN. Für Köhler votierten 613 Wahlleute, für Schwan 503, für den Linke- Kandidaten Peter Sodann 91 und auf den Rechtsextremisten Frank Rennicke 4. Zwei Stimmen waren ungültig, es gab 10 Enthaltungen. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Auszählung bekannt.

Köhler nahm seine Wiederwahl an. Auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsident Lammert sagte Köhler: "Ja, ich nehme die Wahl an." Der 2004 erstmals gewählte Köhler war von CDU, CSU, FDP und bayerischen Freien Wählern unterstützt worden. Seine zweite Amtsperiode dauert bis 2014. Köhler war als Favorit in die Bundesversammlung gegangen, wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse galt der Ausgang jedoch als offen. Der Amtsinhaber oder Schwan mussten für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang - ausgehend von der Gesamtmitgliederzahl der Bundesversammlung von 1224 Delegierten - mindestens 613 Stimmen erreichen.

Das bürgerlich-konservative Lager in der Bundesversammlung setzte sich aus CDU/CSU (497), FDP (107) und Freien Wählern (10) zusammen. Die SPD (418) und mehrheitlich auch die Grünen (95) unterstützten Schwan. Die Linke (89) wollte zunächst den Schauspieler Sodann unterstützen. Hinzu kamen 4 Wahlmänner der rechtsextremen NPD und DVU (Kandidat: Rennicke) und 3 weitere fraktionslose Delegierte.

Die Bundespräsidentenwahl galt auch als Kräftemessen der politischen Lager im Superwahljahr. Für den Fall einer Niederlage Köhlers als Kandidat des bürgerlichen Lagers war eine Debatte über die Führungskraft von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erwartet worden. Auch für die FDP wäre eine Niederlage Köhlers eine schwere Schlappe auf dem Weg zur gewünschten schwarz-gelben Koalition im Bund gewesen. Eine Wahl Schwans mit den Stimmen der Linkspartei wäre von Union und FDP als Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund bezeichnet werden. Die SPD bestritt dies jedoch vehement, weil die Präsidentenwahl eine Persönlichkeitswahl sei und nicht Ausdruck von Koalitionen.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Köhler, zeigte aber auch Respekt vor der SPD-Kandidatin Schwan. „Es bleibt ihr Verdienst, mit ihrem Engagement in den vergangenen Monaten die öffentliche Debatte vorangebracht zu haben.“ Diese Wahl habe mit der Bundestagswahl im September nichts zu tun. Über die Abweichler im Lager der Schwan-Unterstützer - SPD und Grüne kommen eigentlich auf 513 Stimmen, aber nur 503 Stimmen entfielen auf Schwan - habe er keine Erkenntnisse.

Vor der Bundespräsidentenwahl waren am Morgen Politiker aller Parteien zu einer ökumenischen Morgenandacht in der St.-Hedwigs- Kathedrale in Berlin zusammengekommen, darunter auch Köhler und Schwan. Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Bundeskanzlerin Merkel und mehrere ihrer Kabinettsmitglieder. Kurz vor Beginn der Bundesversammlung trafen sich die Fraktionen am Vormittag zu letzten Beratungen.



Die Wahlleute - Bundestagsabgeordnete und Delegierte aus den Ländern - waren schon am Freitagabend nach Fraktionen getrennt zur Vorbereitung der Wahl zusammengekommen. Merkel rief die Unions- Vertreter auf, Köhler schon im ersten Wahlgang zur erforderlichen absoluten Mehrheit zu verhelfen. Die FDP-Vertreter bekräftigten ihr einstimmiges Votum für Köhler. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, sagte in Berlin: "Wir stehen 10:0 für Köhler."



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%